Führungswechsel in Finnland

Finnlands sozialdemokratische Partei hat am Sonntag die bisherige Verkehrsministerin Sanna Marin zur neuen Ministerpräsidentin ernannt. Im Land werden nun alle fünf Regierungsparteien von Frauen geführt.

Marin übernimmt die Nachfolge von Antti Rinne, der am vergangenen Dienstag zurückgetreten war, nachdem ihm mehrere Mitglieder der Fünfer-Regierungskoalition kein Vertrauen mehr aussprechen wollten. Die neue Ministerpräsidentin soll noch in dieser Woche ihr Amt antreten.

Die 34-Jährige wird dann Finnlands jüngste Regierungschefin aller Zeiten und die dritte Frau an der Spitze. Bei der gestrigen Abstimmung zur Amtsübernahme von Rinne schlug Marin den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, Antti Lindtman.

Marins Ernennung bedeutet auch, dass nun alle Parteivorsitzenden der Regierungskoalition (Sozialdemokraten, Linke Allianz, Zentrumspartei, Grüne Liga und Schwedische Volkspartei) Frauen sind. Darüber hinaus ist die finnische Führung auch sehr jung: Drei der fünf Parteichefinnen sind unter 40 Jahre alt.

„Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, um das Vertrauen wiederherzustellen,“ sagte Marin nach ihrem Sieg. Der dringendste Punkt auf ihrer Tagesordnung dürften die Streiks sein, die ab heute erneut einige der größten finnischen Unternehmen lahmlegen könnten.

Tatsächlich „verdankt“ Marin ihren Aufstieg zur Macht in gewisser Weise diesen Streiks: Zuvor war Rinne wegen seiner Handhabung der gut zwei Wochen anhaltenden Streiks bei der finnischen Post kritisiert worden. Diese hatten sich auch auf andere Unternehmen, darunter die nationale Fluggesellschaft Finnair, ausgebreitet.

EU-Rat wird ein wenig weiblicher

Zum Ende der Woche wird Marin dann bereits an ihrem ersten Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel teilnehmen. Finnland führt derzeit den rotierenden Vorsitz im Europäischen Rat, in dem die 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten sind.

Während in Finnland inzwischen relativ viele Frauen in den politischen Spitzenjobs angekommen sind, lässt sich dies für den EU-Rat allerdings nicht sagen: Marin reiht sich in den kleinen Kreis weiblicher Führungskräfte ein, zu denen derzeit die Österreicherin Brigitte Bierlein, die Belgierein Sophie Wilmès, die Dänin Mette Frederiksen und die Deutsche Angela Merkel gehören.

Dabei sind Bierlein und Wilmès allerdings auch „nur“ Interimslösungen, bis in ihren Ländern neue Regierungskoalitionen gebildet worden sind.

Ganz oben auf der Tagesordnung für die letzte Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs des Jahres steht die langfristige Dekarbonisierungsstrategie der EU für 2050.

Ziel ist es dabei, bis Mitte des Jahrhunderts „Netto-Null-Emissionen“ zu erreichen. Die Europäische Kommission fordert von den 28 EU-Mitgliedstaaten eine einstimmige Zustimmung zu diesem Ziel, bevor sie ein mit Spannung erwartetes „Klimagesetz“ vorlegen will, mit dem das Netto-Null-Ziel gesetzlich festgeschrieben werden würde.

Marin ist eine überzeugte Verfechterin grüner Maßnahmen. Damit steht sie auch im Einklang mit der bisherigen politischen Haltung Finnlands: Helsinki hat sich verpflichtet, schon deutlich früher CO2-neutral zu werden als EU-weit geplant. Ziel ist das Jahr 2035.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]