Führungskrise in der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich einer veritablen Führungskrise gegenüber. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Mandatsverlängerung bei vier Führungspositionen einigen. In Europa sorgen sich viele nun, wie die Organisation bis zu den Neuwahlen im Dezember arbeiten soll.

Die 57 Mitgliedstaaten konnten sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Verlängerung der Mandate von vier Spitzenbeamten der OSZE einigen: Seit Samstag ist das Gremium damit de facto führerlos.

Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger war 2017 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Generalsekretär der OSZE ernannt worden. Dabei wurden insgesamt vier Ämter als ein politisches Gesamtpaket unter dem damaligen österreichischen OSZE-Vorsitz vermittelt. Schon vor drei Jahren war dadurch ein Führungsvakuum in der OSZE beendet worden.

Jetzt sind alle vier Posten wieder vakant: Neben Gremingers Position bleiben auch die Ämter als Vorsitzende der Wahlbeobachterorganisation ODIHR (bisher Ingibjörg Sólrún Gísladóttir aus Island), als Beauftragter für Medienfreiheit (Harlem Désir aus Frankreich), und als Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten (Lamberto Zannier aus Italien) vorerst unbesetzt.

Aserbaidschan, Tadschikistan und Türkei stellen sich quer

Die auf Konsens ausgerichtete Struktur der OSZE bedeutet, dass selbst ein einziges Veto auf dem Ministertreffen im Dezember jegliche geplante Wieder- oder Neuernennung zunichte machen kann.

Während Aserbaidschan und Tadschikistan eine Verlängerung des Mandats von Désir blockieren, wollen die Türkei und Tadschikistan eine erneute Amtszeit von Gísladóttir verhindern.

Nach Angaben der unabhängigen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan hat Baku eine diplomatische Notiz an den albanischen OSZE-Vorsitz geschickt, in der es heißt, Désir habe „exzessive Kritik“ an der Situation der Medienfreiheit in Aserbaidschan geübt.

Ein Team von OSZE-Unterhändlern führt seit 2016 Gespräche zur Lösung des lange Zeit „eingefrorenen“ Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach, der kürzlich wieder aufgeflammt ist.

„Institutionelle Krise“

„Die OSZE ist mit einer institutionellen Krise konfrontiert“, warnte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz in einer Erklärung.

Der Schweizer Greminger sagte in einem Video, das er vor seinem Abschied an diesem Wochenende an seine Kolleginnen und Kollegen richtete: „Es ist vielleicht ein Zeichen der Zeit – mit dem Vertrauensverlust in multilaterale Organisationen und polarisierenden nationalen Positionen – dass es dazu kommen musste.“

„Ich sehe mich durchaus als Kollateralschaden einer politischen Dynamik,“ wiederholte Greminger in ähnlicher Weise in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.

Die Führungskrise der OSZE sei aber auch darauf zurückzuführen, dass diverse Großmächte – mit Ausnahme Deutschlands – nicht energisch interveniert hätten, so Greminger weiter: „Ein Anruf von Präsident Macron an seinen aserbaidschanischen Amtskollegen hätte möglicherweise etwas bewegt. Dass man gleichzeitig blockt und passiv bleibt, stört.“

Wie geht es weiter?

Beim OSZE-Ministerrat im Dezember in Tirana sollen nun vier neue Amtsträgerinnen oder Amtsträger ausgewählt werden. Die Nominierungsverfahren dafür sind bereits in vollem Gange und die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 18. September Bewerberinnen und Bewerber für die Ämter vorzuschlagen.

Bis dahin wird der albanische OSZE-Vorsitz „sicherstellen, dass die laufenden Geschäfte der OSZE aufrechterhalten werden“, indem er „ausnahmsweise und als Soforthilfemaßnahme erwägt, die am besten geeigneten Beamten zur Wahrnehmung der wesentlichen Funktionen einzusetzen“, erklärte ein Sprecher gegenüber EURACTIV.com.

„Wir hoffen, dass spätestens zum Ministertreffen in Tirana eine Lösung gefunden wird,“ fügte er hinzu.

Die EU-Reaktion

In einer Stellungnahme der EU vom vergangenen Freitag hieß es in Reaktion auf die aserischen, tadschikischen und türkischen Vorbehalte: „Die Entscheidung einer kleinen Zahl von Mitgliedstaaten, sich den Vorschlägen [zur Amtszeitverlängerung] zu widersetzen, untergräbt die Wirksamkeit der Organisation und schwächt den dringend benötigten multilateralen Ansatz für Sicherheit in Europa, den die OSZE verkörpert.“

Weiter mahnen die EU-Stellen: „Eine voll funktionsfähige, ordnungsgemäße und stabile Führung ist in Anbetracht der zahlreichen aktuellen Herausforderungen auf unserem gemeinsamen Kontinent, deren Lösung durch die Coronavirus-Pandemie noch dringlicher geworden ist, umso wichtiger.“

Eine längere Vakanz könnte hingegen drohen, die gesamte Organisation zu lähmen. Deren Aufgabenbereich umfasst Themen wie Rüstungskontrolle, Förderung der Menschenrechte, Pressefreiheit und Wahlbeobachtung. Vor allem die Posten des Medienbeauftragten und des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten könnten stark betroffen sein, da sie einen aktiv handelnden Verantwortlichen erfordern und stark persönlichkeitsgebunden sind.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com hieß es von Seiten der OSZE, man wolle nun „alle notwendigen Schritte unternehmen, um negative Auswirkungen der Situation im Tagesgeschäft oder auf die Mandatsumsetzung der Einsätze vor Ort zu vermeiden.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]