FTD: EZB in Finanznot?
Die Markteingriffe der Europäischen Zentralbank scheinen ihren Preis zu haben. Muss Deutschland eine Milliarde Euro nachschießen, damit die Bank weiter Anleihen von kriselnden Euroländern kaufen kann? Die Bundesregierung würde eine Kapitalerhöhung mittragen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. EURACTIV.de zeigt die massive Kritik von Ökonomen an der EZB-Politik.
Die Markteingriffe der Europäischen Zentralbank scheinen ihren Preis zu haben. Muss Deutschland eine Milliarde Euro nachschießen, damit die Bank weiter Anleihen von kriselnden Euroländern kaufen kann? Die Bundesregierung würde eine Kapitalerhöhung mittragen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. EURACTIV.de zeigt die massive Kritik von Ökonomen an der EZB-Politik.
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine Aufstockung ihres Grundkapitals, berichtet die Financial Times Deutschland am Dienstag unter Berufung auf Notenbank-Kreise. Der Kapitalbedarf folge aus den milliardenschweren Hilfsmassnahmen in der Finanz- und Schuldenkrise. Die EZB hat nach eigenen Angaben im Rahmen eines Sonderprogramms (Securities Markets Programme / SMP) 72 Milliarden Euro in europäische Staatsanleihen investiert, um den Markt zu stützen.
Deutschland würde es "positiv begleiten", wenn die EZB um eine Kapitalerhöhung bittet, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.
Das Grundkapital der EZB liegt derzeit bei 5,8 Milliarden Euro, während ihre Bilanz durch diverse Hilfsmaßnahmen während der vergangen dreieinhalb Krisenjahre auf fast 140 Milliarden Euro angeschwollen ist. Die Notenbanken der 16 Euro-Länder halten gut 70 Prozent am Kapital der EZB; andere EU-Länder wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, die nicht der Währungsunion beigetreten sind, den Rest. Den größten Teil, rund ein Fünftel, hatte bei der Gründung der EZB die Bundesbank und damit Deutschland eingezahlt. Sollte die EZB eine Verdoppelung ihres Grundkapitals anstreben, müsste Deutschland beim gegenwärtigen Schlüssel rund eine Milliarde Euro nachschießen.
Weber vs. Trichet: Eskaliert der Streit erneut?
Bundesbankpräsident Axel Weber forderte jüngst ein Auslaufen des Sonderprogramms zum Ankauf von Staatsanleihen, was zu einem heftigen Streit mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet führte (EURACTIV.de vom 18. Oktober 2010). Webers Meinung entspreche nicht der Einschätzung des gesamten EZB-Rates, sagte Trichet. Weber gehört dem EZB-Rat an und gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Trichets.
"Das Ankaufprogramm geht weiter, ich wiederhole: es geht weiter", sagte Trichet Anfang Dezember (EURACTIV.de vom 3. Dezember 2010). Die "überwältigende Mehrheit" des EZB-Rats habe dies beschlossen.
Deutsche Ökonomen kritisieren EZB-Politik
Die EZB-Markteingriffe stehen in Deutschland massiv in der Kritik. In der Bilanz der EZB sei ein ‚Bail out‘ ("Herauskaufen") kriselnder Staaten abzulesen, so der Volkswirt Ansgar Belke (DIW) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.
Als Notenbank dürfe die EZB die einzelnen Länder nicht mit zu viel billigem Geld versorgen, so der Bankexperte Wolfgang Gerke im EURACTIV.de-Interview. "Es war ein Dammbruch, als man die EZB zur ‚Bad Bank‘ für Staatsanleihen machte."
Das Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommt zu dem Schluss: "Das SMP ist zwar prinzipiell mit den EZB-Statuten vereinbar, widerspricht jedoch dem Geist des Maastricht-Vertrages, da es die Finanzierung von Haushaltsdefiziten von Ländern des Euroraums erleichtert." Auch das Zustandekommen des Programms Anfang Mai 2010 sei kritikwürdig. "Ein Zusammenhang zwischen der Entscheidung der EZB und dem Beschluss zur Errichtung des Rettungsschirms ist offensichtlich, was zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB führte." Die Grundsätze der EZB sollen garantieren, dass sie unabhängig von politischem Druck handelt.
Der Jurist und Ökonom Markus Kerber (TU Berlin) sieht im Ankauf sogar einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. "Schließlich agierte die Europäische Zentralbank mit dem praktizierten Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro entgegen dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität und der in Art. 88 S. 2 GG ausdrücklich geforderten Unabhängigkeit", so Kerber im EURACTIV.de-Interview. Kerber klagt in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen.
Die Unabhängigkeit der EZB wird in Frage gestellt, wenn sie sich an einem politisch beschlossenen Bail-out im Rahmen des Hilfssystems beteiligt, schreiben Thiemo Jeck, Bert Van Roosebeke und Jan S. Voßwinkel, EU-Experten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Der Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB am offenen Markt sei ein direkter Verstoß gegen den EU-Vertrag (Art. 123 AEUV).
Alexander Wragge mit EURACTIV/rtr
Presse
FTD: EZB muss Euro-Staaten anpumpen (13. November 2010)
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Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)
Herbstgutachten: Das Dilemma der EZB (14. Oktober 2010)
Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
Dokumente
EZB: Introductory statement Jean-Claude Trichet, President of the ECB, Vítor Constâncio, Vice-President of the ECB, Frankfurt am Main (2. Dezember 2010)
Rat: Verordnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)
Bundesbank: Professor Axel A Weber, President of the Deutsche Bundesbank: Monetary policy after the crisis: A European perspective. Keynote speech at the Shadow Open Market Committee (SOMC) symposium (12. Oktober 2010)
EZB: Interview with Jean-Claude Trichet, President of the ECB, conducted by Stefano Lepri, La Stampa (14. Oktober 2010)
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010: Deutschland im Aufschwung – Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen (14. Oktober 2010)
