Frontex statt Solidarität?

Bahnt sich in Griechenland eine humanitäre Katastrophe an? Das Asylsystem des Landes ist unter den Strömen illegaler Einwanderer zusammengebrochen. Athen fordert Hilfe von der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist das der falsche Weg: Er fordert ein gemeinsames europäisches Asylrecht.

Immer mehr illegale Einwanderer versuchen, über Griechenland in die EU zu gelangen. Medienberichten zufolge hat die griechische Polizei seit Anfang des Jahres 34.000 Menschen aufgegriffen. 2009 waren es 9.000. Inzwischen kommen fast 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Griechenland in die EU.

Griechenland soll nun Hilfe von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Das hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Sonntag (24. Oktober) bekannt gegeben. Die EU-Kommission spricht von einem "Ausdruck der Solidarität zwischen den einzelnen europäischen Staaten".

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE, sprach sich gegenüber EURACTIV.de gegen einen Einsatz der Grenzschützer aus. Er fordert eine Reform des europäischen Asylrechts: "Man kann nicht über Solidarität reden und Dublin-II nicht antasten."

Nach der Dublin-II-Verordnung ist grundsätzlich das Mitgliedsland für einen Flüchtling verantwortlich, in das dieser zuerst eingereist ist. Wenn das Asylverfahren dort scheitert, darf der Flüchtling in keinem anderen Land der EU mehr einen Antrag stellen.

Eine "humanitäre Katastrophe"

Kopp sprach von einer "humanitären Katastrophe". Das "rudimentäre griechische Schutzsystem" sei mittlerweile "völlig zusammengebrochen". Vor allem in Athen und in der Grenzregion zur Türkei seien tausende Flüchtlinge obdachlos, darunter viele Kinder. Auch Malmström sagte, sie sei "sehr besorgt über die humanitäre Situation". Griechenland könne das Problem allein nicht lösen.

Daher werde das Land jetzt von den Frontex-Experten unterstützt. Die griechische Regierung hat die 2007 gegründeten schnellen Eingreifteams angefordert, die insbesondere einen 12 Kilometer langen Grenzabschnitt nahe der griechischen Stadt Orestiada überwachen sollen.

Braucht Griechenland Polizisten oder Ärzte?

Kopp hält das für den falschen Weg: "Was Griechenland jetzt braucht, sind nicht mehr Polizisten und europäische Frontexeinheiten sondern Krankenschwestern, Ärzte, Unterkünfte und wirkliche Solidarität der europäischen Länder."

Der Experte fordert ein gemeinsames europäisches Asylrecht: "Wir brauchen gemeinsame Schutzstandards, die zumindest der Menschenwürde entsprechen, rechtsstaatliche Asylverfahren und wir müssen die Verantwortung für die Flüchtlinge teilen."

Schlechte Karten für Griechenland

"Dublin-II ist auf den geographischen Zufall ausgerichtet und der spielt Griechenland schlecht in die Karten", kritisiert Kopp das geltende System. Die südeuropäischen Grenzländer müssten die Flüchtlingsströme aus dem Süden derzeit nahezu alleine bewältigen.

Viele Flüchtlinge ziehen mittlerweile den Landweg nach Griechenland der direkten Strecke über das Mittelmeer nach Spanien, Italien und Malta vor. Denn dort haben die Kontrollen stark zugenommen. Kopp fordert daher, das System zu reformieren.

"Bequeme Insellage" für Deutschland

Die EU-Kommission hatte kürzlich vorgeschlagen, das europäische Asylrecht zu reformieren und zu vereinheitlichen. Konkret wollte Malmström das Asylverfahren beschleunigen, ein Bleiberecht für Familienangehörige einführen und die Verantwortung für die Flüchtlinge gleichmäßiger zwischen den Mitgliedsstaaten aufteilen (EURACTIV.de vom 13. Juli 2010).

Doch die Vorschläge scheiterten am Widerstand der Mitgliedsstaaten. Unter anderem Deutschland kämpfe darum "dass Dublin-II auf Biegen und Brechen nicht angetastet wird", so Kopp. Der aktuelle Verteilungsmechanismus garantiere den mittel- und nord-europäischen Mitgliedsstaaten eine "bequeme Insellage", da sie "die Verantwortung an die Außenstaaten abschieben können".

"Hochgefährliche" Zusammenarbeit mit der Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an hat versprochen, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung besser mit der EU zusammenzuarbeiten. Im Austausch soll Griechenland dabei behilflich sein, die Visa-Regelung für Türken zu erleichtern.

Kopp sieht diese Zusammenarbeit kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt und von dort nach Afghanistan, in den Irak oder den Iran abgeschoben würden. Diese sogenannten "Kettenabschiebungen" seien "hochgefährlich für Flüchtlinge".

Henrike Menze

Links

EU-Kommission: Statement by Cecilia Malmström on the request of the Greek government to get assistance via Rapid Border Intervention Teams at the land border between Greece and Turkey (24. Oktober 2010)

EU-Kommission: Dublin II-Verordnung (18. Februar 2003)

EURACTIV.de: Libyen: Alleingang der EU-Kommission? (13. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Mittelmeerunion: gut gemeint, schlecht gemacht (13. Juli 2010)

EURACTIV.de: Justizministerin lobt EU-Vorschläge zum Asylrecht (12. Juli 2010)

EURACTIV.de: Mittelmeerunion eröffnet Büro (05. März 2010)

EURACTIV.de: Diplomat: "Europa ist reich und schwach" (13. Januar 2010)

EURACTIV.de: Berlusconi: Maulkorb für EU (02. September 2009)

EURACTIV.de: Streit um die Festung Europa (25. August 2009)

EURACTIV.de: Schweden will "Flüchtlings-Schlüssel" (24. August 2009)