Frontex-Skandal: Brüssel sendet gemischte Signale an Griechenland
Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission reagierten unterschiedlich auf einen neu veröffentlichten Bericht, in dem Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und Griechenland aufgedeckt werden.
Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission reagierten unterschiedlich auf einen neu veröffentlichten Bericht, in dem Menschenrechtsverletzungen durch Frontex und Griechenland aufgedeckt werden.
Im Dezember 2020 eröffnete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die im April 2022 zum Rücktritt des Exekutivdirektors Fabrice Leggeri führte. Der Bericht war bis zum 13. Oktober 2022 vertraulich, dann wurde er veröffentlicht.
Der Bericht dokumentiert Vertuschungen von Menschenrechtsverletzungen durch Frontex. Demnach hat die EU-Agentur es nicht nur versäumt, Missstände zu beheben, sondern hat auch den Frontex-Grundrechtsbeauftragten und seine Kollegen schikaniert hat, indem sie sie als „Linke“, „Rote-Khmer-Terroristen“ und „nicht einer von ihnen“ bezeichnete.
Der Bericht enthüllt auch, dass die griechischen Behörden systematisch sogenannte Pushbacks anordneten und Menschenrechtsverletzungen begingen. Die griechische Regierung bezeichnete die Anschuldigungen wiederholt als „Fake News“ und hat seitdem Journalist:innen, politische Gegner:innen und NGO-Mitglieder öffentlich angegriffen, weil sie „Erdogans Agenda übernommen“ hätten.
Die EU-Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, dass sie mit den griechischen Behörden und Frontex in Kontakt stehe, um weitere Informationen zu sammeln. Sie fügte hinzu, dass die Aufgabe von Frontex darin bestehe, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, „die gemeinsamen EU-Außengrenzen zu schützen“ und dabei „die Grundrechte zu wahren.“
Nach mehreren Medienberichten hat LIBE, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments, eine Frontex-Arbeitsgruppe (Frontex Scrutiny Working Group, FSWG) eingesetzt, die weitere Untersuchungen durchführen soll.
Einige EU-Abgeordnete sind jedoch der Meinung, dass es sich bei den Problemen um Einzelfälle handele, die bereits angegangen worden seien.
„Wenn in Einzelfällen Informationen zurückgehalten wurden, wurden die Konsequenzen gezogen, und die betreffenden Personen sind entweder zurückgetreten oder haben disziplinarische Maßnahmen ergriffen“, erklärte die designierte Vorsitzende der FSWG, die Europaabgeordnete Lena Düpont von der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, gegenüber EURACTIV.
Andere weisen jedoch auf tiefere Probleme mit der EU-Grenzagentur hin.
„Es gibt ein echtes Systemproblem in der Struktur der Frontex-Agentur“, sagte die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) des Parlaments, die EU-Abgeordnete Maria Arena (S&D), gegenüber EURACTIV. „Die Passivität der Kommission hat es Griechenland bereits ermöglicht, ein gefährliches und gewalttätiges System für Migranten aufzubauen“, fügte sie hinzu und erinnerte an das geschätzte Budget der Agentur von 900 Millionen Euro pro Jahr.
Die Kommission ist die einzige politische europäische Institution, die im Verwaltungsrat von Frontex vertreten ist. Auf die Frage, ob sie eine politische Verantwortung trägt, erhielt EURACTIV keine Antwort.
Reformieren, auflösen, helfen?
„Wir brauchen eine starke Agentur und eine schnelle Entscheidung über ihren neuen Exekutivdirektor, keine fruchtlosen und politisch motivierten Debatten über die Auflösung der Agentur“, sagte Düpont.
„Die Bewältigung solch schwerwiegender Mandatsreformen – oft ohne angemessene Begleitung und ohne die notwendige rechtliche Anleitung der Europäischen Kommission – in einer so kurzen Zeit ist eine Herkulesaufgabe für jede Agentur“, fügte sie hinzu.
Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Arena hingegen sagte: „Frontex operiert in Griechenland weiterhin wie bisher“ und fügte hinzu, auch die griechischen Behörden seien für die gewaltsamen Pushbacks verantwortlich.
Für Düpont hat Athen jedoch Fortschritte gemacht, indem es einen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte eingerichtet hat, „indem es Grundrechtsbeauftragte in allen relevanten öffentlichen Bereichen beschäftigt und unabhängige Stellen einbezieht“.
Dennoch ist noch unklar, ob diese Schritte ausreichen, um die Einhaltung der Rechte durch die Behörden zu gewährleisten.
