Frontex: Massenflucht weiterhin möglich
Vor den Unruhen in arabischen Ländern sind EU-Angaben zufolge bislang bis zu 7.000 Menschen nach Europa geflohen. Eine Massenflucht ist weiterhin möglich, erklärt der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Vor den Unruhen in arabischen Ländern sind EU-Angaben zufolge bislang bis zu 7.000 Menschen nach Europa geflohen. Eine Massenflucht ist weiterhin möglich, erklärt der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Der Großteil der Flüchtlinge komme aus Tunesien und sei auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen, sagte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Sizilien und dem Festland seien Flüchtlinge angekommen. Die von Ländern wie Italien befürchtete Massenflucht sei weiterhin möglich, sagte Laitinen. Aus Ägypten und Libyen seien bislang keine Flüchtlinge eingetroffen.
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht aus Libyen, wo sich Machthaber Muammar Gaddafi mit Gewalt gegen einen Aufstand wehrt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben seit dem 20. Februar bis zu 95.000 Menschen den tunesisch-libyschen Grenzübergang Ras Jdir passiert. Italien befürchtet einen Ansturm von bis zu 300.000 Menschen und bittet deshalb vorbeugend um Hilfe. Vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung angesichts der damals bekannten Zahl von 5.000 Flüchtlingen auf Lampedusa Finanzhilfen aber abgelehnt.
Merkel bei der GIZ
Die Bundesregierung sieht angesichts der Umwälzungen in Nordafrika auch die deutsche Entwicklungshilfe in der Pflicht. "Das sind spannende Entwicklungen, die sicherlich jetzt auch in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt aufgenommen werden müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Besuch der neu gegründeten Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Eschborn bei Frankfurt.
Entwicklungszusammenarbeit sei für Deutschland keine bloße karitative Geber-Aufgabe, sagte Merkel. Afrika sei der Nachbarkontinent Europas. Deutschland könne dazu beizutragen, dass die Menschen dort in ihrer Heimat leben könnten. Die Alternative wäre, "dass es einen unglaublichen Druck für Flüchtlinge oder mit Flüchtlingen geben wird, den wir gar nicht beherrschen können", fügte sie hinzu.
Die GIZ war aus der Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der auf internationale Weiterbildung und Entwicklung ausgerichteten Gesellschaft (Inwent) hervorgegangen.
Kommission verdreifacht Soforthilfe
Die EU-Kommission hat derweil beschlossen, die humanitäre Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Libyen auf 30 Millionen Euro zu verdreifachen. Die für Krisenreaktion zuständige Kommissarin Kristalina Georgieva und der ungarische EU-Minister Enik? Gy?ri riefen die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Bemühungen zu intensivieren, um den Flüchtlingen dringend benötigte Hilfe zur Verfügung zu stellen.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte ein Ende des Regimes von Gaddafi: "Es ist an der Zeit für ihn zu gehen und das Land dem libyschen Volk zurückzugeben, damit demokratische Kräfte den künftigen Weg bestimmen können."
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat für den 10. März ein außerordentliches informelles Treffen der EU-Außenminister einberufen. Dabei soll der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. März in Brüssel vorbereitet werden. Die EU will sich bei dem informellen Treffen auf weitere "strategische Linien" im Umgang mit Libyen verständigen und die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu den südlichen Nachbarn voranbringen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Mitte Februar in einem Brief an Ashton die deutschen Vorschläge zur Neujustierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu den südlichen Nachbarstaaten vorgestellt. Westerwelle fordert unter anderem, dass Finanzhilfen der EU an Fortschritte bei den zuvor in Aktionsplänen konkret festgelegten Reformvorgaben für jedes einzelne Land geknüpft werden sollten. Umgekehrt seien "Rückschritte bei Demokratie, Grundrechtsschutz und Rechtsstaat zu sanktionieren." (EURACTIV.de vom 2. März)
"Engere und ehrlichere Zusammenarbeit"
Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA, erklärte: "Die Situation an der libyschen Grenze bleibt besorgniserregend. Stündlich überqueren tausende Menschen die Grenze nach Tunesien, andere fliehen nach Ägypten oder Niger, wo Berichten zufolge erst Montag zwei Flüchtlinge bei der Suche nach Verpflegung ums Leben kamen. Insgesamt sind bereits 160.000 Menschen auf der Flucht. Bei den meisten handelt es sich um Ägypter, aber auch andere Staaten sind betroffen – von Bangladesch über Montenegro bis hin zu Nepal. Alle Flüchtlinge hoffen nun, in ihr Heimatland zurückkehren zu können."
Regelmäßig sei in den letzten Wochen die Rede von einer engeren und ehrlicheren Zusammenarbeit der EU mit ihren nordafrikanischen Partnern gewesen, so Lochbihler. "Die Flüchtlingskrise an der libyschen Grenze bietet nun die Möglichkeit, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Es wäre aus humanitärer und politischer Sicht ein fataler Fehler, weiterhin abzuwarten."
EURACTIV/rtr/dto/mka
Links
Dokumente
EU-Kommission: EU ups its response to Libya’s humanitarian crisis as Commission and Hungarian presidency visit Tunisia-Libya border (3. März 2011)
Rat: Developments in Libya: an overview of the EU’s response
Rat: High Representative Catherine Ashton convenes an extraordinary Foreign Affairs Council (3. März 2011)
Rat: Libya: adoption of the implementing regulation on EU sanctions (2. März 2011)
Parlament: Libyen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der UN-Menschenrechtsrat
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EU-Sanktionen gegen Gaddafi-Regime (28. Februar 2011)
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