Friedenstruppe prüft Ersuchen für serbischen Einsatz in Nordkosovo
Die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe des Kosovo (KFOR) erklärte, sie prüfe noch immer das Ersuchen Serbiens, sein eigenes Militär in den Norden des Landes zu entsenden, da die Spannungen nun schon zwölf Tage andauern.
Die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe des Kosovo (KFOR) erklärte, sie prüfe noch immer das Ersuchen Serbiens, sein eigenes Militär in den Norden des Landes zu entsenden, da die Spannungen nun schon zwölf Tage andauern.
Am 18. Dezember sollten in den mehrheitlich serbischen Gemeinden Zvečan, Leposavić, Zubin Potok und Nord-Mitrovica Wahlen abgehalten werden, nachdem Abgeordnete wegen Pristinas Plänen, Nummernschilder aus der jugoslawischen Ära zu verbieten, in großer Zahl zurückgetreten waren. Die Wahlen wurden jedoch von Präsidentin Vjosa Osmani auf April 2023 verschoben, um die Lage zu beruhigen.
Die Lage ist allerdings weiterhin instabil, da ethnische Serb:innen Straßensperren und Barrikaden auf wichtigen Straßen errichteten und Berichte über Angriffe mit Waffen und Gegenständen auf die Polizei, Journalist:innen und die Zentrale Wahlkommission vorliegen.
Der serbische Ministerpräsident Aleksander Vucic erklärte, er werde offiziell die Entsendung serbischer Militär- und Polizeikräfte zur „Wahrung des Friedens“ im Rahmen der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beantragen.
„Wir prüfen derzeit das jüngste Ersuchen der serbischen Regierung. Wir werden weiterhin für ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit sorgen, das einen produktiven Dialog fördert und es den Verantwortlichen ermöglicht, langfristige und nachhaltige Lösungen zum Nutzen aller im Kosovo lebenden Gemeinschaften zu finden“, so die KFOR in einer Erklärung.
Artikel 4 der Resolution erlaubt die Rückkehr des serbischen Militärs und der serbischen Polizei unter bestimmten Umständen, einschließlich der Markierung/Räumung von Minenfeldern, der Aufrechterhaltung einer Präsenz in der Nähe serbischer Kulturstätten und der Aufrechterhaltung einer Präsenz an wichtigen Grenzübergängen.
„Es gibt viele Akteur:innen vor Ort, die sich für Fortschritte einsetzen, aber die KFOR bleibt wachsam und bereit zu reagieren. Wir sind bereit, im Einklang mit unserem UN-Mandat gegebenenfalls einzugreifen, um eine Eskalation zu verhindern“, so die KFOR weiter.
Am Dienstag wurden Explosionen in Nord-Mitrovica gemeldet, wobei es nach Polizeiangaben keine Verletzten gab. Der Journalistenverband des Kosovo erklärte jedoch, die Explosionen hätten sich in der Nähe eines Fernsehteams ereignet.
„Der Journalistenverband des Kosovo bringt seine tiefe Besorgnis über die Situation im Norden des Landes zum Ausdruck und ruft alle Kolleg:innen auf, bei ihren Berichten aus diesem Teil des Landes besonders vorsichtig zu sein. Gleichzeitig fordert der Verband die zuständigen Stellen erneut auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Journalist:innen ihre Arbeit ohne Gefährdung oder Behinderung ausüben können“, hieß es.
Unterdessen erklärte die serbische Premierministerin Ana Brnabic, die Region stehe am Rande eines Krieges. „Wir müssen unser Bestes geben, alle zusammen, um den Frieden zu bewahren. Wir stehen wirklich am Rande eines bewaffneten Konflikts, dank der einseitigen Maßnahmen von Pristina“, sagte Brnabic während eines Treffens mit serbischen NGOs.
