"Freunde des westlichen Balkans" fordern mehr Zusammenarbeit mit der Region
Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor.
Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor.
„Wir fordern die EU-Institutionen auf, eine klare Agenda für eine schrittweise und schnellere Integration mit konkreten Umsetzungsschritten bis 2024 und darüber hinaus vorzulegen“, geht aus einem Non-Paper zur „vertieften Zusammenarbeit“ mit der Balkan-Region hervor, das von einer Gruppe von EU-Ländern erstellt wurde und Euractiv vorliegt.
Das Papier wurde von Österreich, im Vorfeld eines gemeinsamen Ministertreffens mit den sechs westlichen Balkanländern in Brüssel initiiert und wurde von Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Italien, der Slowakei und Slowenien unterstützt.
Österreich, ein entschiedener Befürworter der Erweiterung, hatte sich bereits zuvor aktiv für ähnliche Schritte eingesetzt und im Sommer dieses Jahres die Gruppe „Freunde des westlichen Balkans“ ins Leben gerufen hatte.
„Eine verstärkte Zusammenarbeit würde es uns ermöglichen, dem Druck von außen effektiver zu begegnen und russische und andere gefährliche Narrative in der Region zu bekämpfen, die mit den Werten der EU und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung unvereinbar sind“, heißt es in dem Non-Paper.
Da die Region mit ausländischer Einmischung, Desinformation und illegaler Migration zu kämpfen hat, sprechen sich die EU-Minister dafür aus, „einen regelmäßigeren und strukturierteren Austausch mit unseren Partnern im Rahmen der etablierten EU-Verfahren und -Strategien zu schaffen.“
Damit wird sich für eine Einladung an die Minister der westlichen Balkanstaaten ausgesprochen, „mindestens einmal pro Quartal“ an formellen und informellen Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten teilzunehmen. Außerdem sollten die Botschafter der Länder „mindestens einmal pro Quartal“ an informellen Treffen mit ihren Kollegen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu Themen von gemeinsamem Interesse teilnehmen.
Die Einhaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch die EU-Beitrittskandidaten ist eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt.
Dem Dokument zufolge könnte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) darüber hinaus den Ministern der westlichen Balkanstaaten vor Treffen mit Drittländern auf „Anfrage genaue Leitlinien zur Verfügung stellen“, um die Positionen an die der EU anzugleichen.
Die verstärkten Annäherungsmaßnahmen würden auch zu „regelmäßigeren und koordinierten Besuchen“ in der Region im Namen des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und zu einem regelmäßigeren Austausch von Diplomaten und Beamten führen.
Das Papier erschien kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien am Montag (13. November), bei dem die nächsten Schritte zur Annäherung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU besprochen werden sollten.
Euractiv geht davon aus, dass dieses Vorhaben auf breite Unterstützung in der Region stößt, da einige der sechs westlichen Balkanstaaten das Thema im vergangenen Jahr öffentlich und bilateral angesprochen haben.
Einige Minister der westlichen Balkanstaaten hatten zuvor ihre Unzufriedenheit über die Veränderung der Zielvorgaben im EU-Erweiterungsprozess geäußert und sich dafür ausgesprochen, die Region vor dem eigentlichen EU-Beitritt allmählich auf den Weg der „progressiven“ Integration zu bringen. Dabei sollte sie Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu verschiedenen Politikbereichen wie Energie oder Verkehr erhalten.
„Wir werden ein separates Treffen mit den Außenministern der westlichen Balkanländer abhalten, um zu zeigen, wie wichtig diese Region ist, um die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Erweiterung zu besprechen und um auf die Notwendigkeit einer strengeren Einhaltung unserer Außenpolitik hinzuweisen“, sagte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, im Vorfeld des Treffens.
„Einige Länder haben keine gute Bilanz bei der Einhaltung unserer Außenpolitik und der Sanktionen“, fügte Borrell hinzu.
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und der Verhängung von elf Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben sich Länder wie Serbien und die Türkei bisher geweigert, die Politik der EU vollständig zu übernehmen.
Das Ministertreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten findet eine Woche nach der Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Erweiterung statt und einige Wochen bevor die Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Dezember auf dem EU-Westbalkan-Gipfel mit ihren Kollegen aus der Region zusammentreffen werden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
