Freigabe von EU-Geldern an Polen: Tusk will "jedes Mittel" nutzen

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der mit großer Wahrscheinlichkeit die neue Regierung anführen dürfte, besuchte am Mittwoch Brüssel und pochte gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die schnelle Freigabe blockierter EU-Gelder.

Die Ergebnisse der polnischen Parlamentswahlen vom 15. Oktober wurden in Brüssel und vielen anderen westeuropäischen Hauptstädten als Hoffnungsschimmer begrüßt.

Viele hoffen, dass Warschau nach acht Jahren der Regierung durch die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die für ihre schwierigen Beziehungen zur Europäischen Kommission bekannt ist, zu einer besseren Zusammenarbeit mit der EU zurückkehren könnte.

„Ich bin [heute] hier am Sitz der Europäischen Kommission, um den Prozess der Rückkehr auf die europäische Bühne zu beschleunigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies der Wille der polnischen Wähler ist“, sagte Tusk am Mittwoch (25. Oktober) bei seinem Besuch in Brüssel gegenüber von der Leyen.

Obwohl die PiS bei den Wahlen den ersten Platz belegte, erhielt Tusks Bürgerkoalition (KO) zusammen mit dem liberalkonservativen Wahlbündnis Dritter Weg und der Linken mehr als 54 Prozent der Stimmen. Damit sicherten sie sich eine Mehrheit von 248 Sitzen im 460 Sitze zählenden Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments.

Während des Wahlkampfs versprach Tusk, die Freigabe der Polen zugewiesenen Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die die Kommission wegen ihrer Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen ausgesetzt hatte, sowie des Kohäsionsfonds zu erzielen.

Nachdem er am Dienstag als Kandidat der derzeitigen Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden war, machte er sich auf den Weg nach Brüssel, um dort über das Thema zu sprechen. Im Fall der Wiederaufbaufonds geht es um 35,4 Milliarden Euro.

Tusk betonte, er sei noch als Oppositionsführer und nicht als Premierminister nach Brüssel gereist, habe sich aber zu diesem Schritt entschlossen, da die Uhr ticke und er es für unabdingbar halte, jegliche Methoden anzuwenden, auch unkonventionelle, „um das Geld zu retten, das Polen verdient.“

Um die Freigabe der Gelder zu erreichen, muss Polen eine Reihe von Zwischenzielen erfüllen, die sich vor allem auf die Unabhängigkeit der Justiz beziehen.

Eine Freigabe der Wiederaufbaufonds sei im Moment nicht möglich, Tusks Treffen in Brüssel könnten aber „den Prozess der Klärung der Angelegenheit verkürzen“, sagte Artur Nowak-Far, Professor an der Warsaw School of Economics, gegenüber Euractiv Polen.

Dazu gehöre die Zusicherung, dass die Parteien, die ihren Willen zur Regierungsbildung erklärt haben, die gleiche Sichtweise hinsichtlich der Rückzahlungsgelder haben, sowie dass man die EU vor „möglichen Problemen“ warne, erklärte er. Wenn Tusk dies jetzt tue, werde er es später als Ministerpräsident nicht tun müssen, fügte er hinzu.

Bei dem Treffen zwischen Tusk und von der Leyen ging es auch um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, die Energiewende und demokratische Werte. „Ich weiß, dass Donald Tusk und ich bei all diesen Themen viele Gemeinsamkeiten finden werden“, sagte von der Leyen.

Derweil hat der polnische Präsident Andrzej Duda, der zunächst einer der Parteien den Auftrag für Koalitionsgespräche erteilen muss, seine Beratungen mit allen Parlamentsparteien über die Chancen für die Regierungsbildung abgeschlossen. Es wird erwartet, dass er am Donnerstag eine förmliche Bekanntmachung hierzu veröffentlichen wird.

[Sonia Otfinowska hat zur Berichterstattung beigetragen]