Freie Wähler wollen EU-Wahlen als Sprungbrett für Bundestag nutzen
Die Freien Wähler, eigentlich überwiegend bekannt als eine Regionalpartei in Bayern, greifen nach dem Bundestag. Die anstehenden EU-Wahlen wollen sie hierbei als Sprungbrett und Generalprobe für den bundesweiten Wahlkampf nutzen.
Die Freien Wähler, eigentlich überwiegend bekannt als eine Regionalpartei in Bayern, greifen nach dem Bundestag. Die anstehenden EU-Wahlen wollen sie hierbei als Sprungbrett und Generalprobe für den bundesweiten Wahlkampf nutzen.
Die Freien Wähler können derzeit auf eine Erfolgsserie zurückblicken: Bei den Wahlen in Bayern im Oktober konnten sie mit fast 16 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren und mit Rheinland-Pfalz ist die konservativ-zentristische Partei inzwischen auch außerhalb Bayerns im Landtag vertreten.
Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der EU-Wahl keine Sperrklausel. Deshalb sitzt die Partei bereits seit 2014 im EU-Parlament, wo sie, gemeinsam mit der FDP, Teil der liberalen Renew Europe Fraktion ist.
„In Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und dem Europaparlament beweisen wir, dass wir Parlamentarismus können, die Demokratie bereichern und bei Mehrheitsbildung den Unterschied machen können“, so Generalsekretär der Freien Wähler Gregor Voht gegenüber Euractiv.
Nach den jüngsten Erfolgen nimmt die Partei nun auch den Bundestag in Auge. Insbesondere der Europawahlkampf im nächsten Jahr soll als Generalprobe dienen, um eine bundesweite Struktur aufzubauen. Ein knappes Jahr später ist dann Bundestagswahlkampf angesagt.
Die Partei erwarte bis zur Bundestagswahl eine Vertretung in drei Landtagen plus den Wiedereinzug in das Europaparlament. Damit wäre man gut aufgestellt, „dass man endlich die Fünf-Prozent-Hürde reißen“ könne, so auch die erste EU-Abgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller im Interview mit Euractiv.
„Also die Freien Wähler kommen tatsächlich jetzt raus aus ihrem kleinen Regionalparteizustand“, sagte Müller.
Derzeit verzeichne die Partei zudem „einen massiven Mitgliederzuwachs“, so Müller. Die wachsende Basis ist eine wichtige Voraussetzung für die bundesweiten Ambitionen der Partei. Zeitgleich bietet der Europawahlkampf im Juni nun die seltene Gelegenheit, sich deutschlandweit zu koordinieren und Bekanntheit zu erlangen.
Der Zugang aus Europa und die Infrastruktur aus den Landtagsvertretungen werde dann den Flächenwahlkampf der Bundestagswahl unterstützen, um deutschlandweit erkannt zu werden, erklärte Müller. „Dies könne man nutzen.“
Der liebste Feind
Dabei konkurrieren die Freien Wähler vor allem mit der schwächelnden FDP um dieselbe Wählerschicht. In Bayern haben die Freien Wähler die FDP, die den Einzug in den Landtag nicht schaffte, bereits verdrängt.
Laut einer Studie buhlen die beiden Parteien um das gleiche Publikum. Beide Parteien würden zum Teil die gleiche Wählernische ansprechen, die “mäßig” von der CDU/CSU enttäuscht wurde.
Trotzdem arbeiten die beiden Parteien auf der europäischen Ebene sehr eng zusammen und sind in der gleichen Fraktion vertreten.
Als deutsche Delegation in der europäischen Fraktion würde man sich mit der FDP abstimmen und eine deutsche Linie vertreten, so Müller. Die Verständigung mit der FDP „läuft eigentlich in diesen fünf Jahren sehr gut, sehr harmonisch, sehr offen. War aber auch im letzten Mandat schon so.“
Nicola Beer, Vorsitzende der deutschen FDP-Delegation und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, stellte gegenüber Euractiv klar, dass man mit den „liberalen Parteien Europas für ein freiheitliches und weltoffenes Europa“ kooperiere. Die Zusammenarbeit zwischen Freien Demokraten und Freien Wählern umfasse dabei vor allem jene Politikfelder, in denen es große inhaltliche Schnittmengen gebe.
Und so betonte auch Müller, dass man trotz der vielen Gemeinsamkeiten sich in vielen Bereichen anders positionieren werde als die FDP.
Das Europawahlprogramm werde momentan ausgearbeitet und „schaut natürlich ganz anders aus wie das der FDP“, stellte Müller klar, ohne sich jedoch auf Details festlegen zu wollen.
Die nächsten Wahlen, sei es auf landes- oder europäischen Ebene, werden zeigen, ob eine Koexistenz der zwei liberalen Parteien wie im Europaparlament beständig ist oder die Freien Wähler in weitere Landtage auf Kosten der FDP einzieht, wie es schon in Bayern geschehen ist.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
