Französischer Minister: 2008 'als Neustart für ein soziales Europa' [DE]

Sozialpolitik werde auf der Liste der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft weit oben stehen, sagte Arbeitsminister Xavier Bertrand den Abgeordneten des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des französischen Parlaments am 4. Juni 2008. Er betonte die Notwendigkeit, dass der Rechtsstatus von sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geklärt werden müsse. EURACTIV Frankreich berichtet.

2008 werde das Jahr des Neustarts für ein soziales Europa sein, sagte Bertrand gegenüber den Parlamentariern und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU unter der Präsidentschaft seines Landes drei entscheidende Richtlinien zu Sozialpolitik annehmen werde.

Die Arbeitsminister der EU trafen sich am 9. und 10. Juni 2008 in Luxemburg, um, bevor die Kommission in drei Wochen ein umfassendes sozialpolitisches Paket vorlegen wird, eine Einigung über Richtlinien zu Zeitarbeitern und Arbeitszeit zu erzielen (EURACTIV vom 9. Juni 2008).

Die EU-Länder waren sich bis dato uneinig über beide Richtlinien. Die Kommission drohte jedoch mit Vertragsverletzungsverfahren und sogar damit, die Richtlinien zurückzuziehen, wenn es den Ministern während ihres Treffens nicht gelingen sollte, eine Einigung zu erzielen.  

Der französische Minister Bertrand betonte die Wichtigkeit, im Rat eine Einigung über die beiden Richtlinien zu erreichen, die in einer zweiten Lesung vom Parlament angenommen werden kann. 

Im Bereich Arbeitszeit ist der größte Streitpunkt ein Vorschlag, die Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche zu beschränken (mit zahlreichen Ausnahmen). Großbritannien ist gegen diese Initiative, Frankreich und Spanien unterstützen sie jedoch. 

Hinsichtlich Zeitarbeit ist die umstrittenste Frage die Länge der Frist, bis Zeitarbeitern die gleichen Rechte zugestanden werden wie Festangestellten. Die Richtlinie schlägt einen Zeitraum von sechs Wochen vor; die gegenwärtigen nationalen Gesetzgebungen weichen davon jedoch erheblich ab. 

Zudem betonte Bertrand die Notwendigkeit, dass ein Kompromiss über die Richtlinie zur Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen gefunden werden müsse, wobei hauptsächlich die Niederlande und Deutschland unterschiedliche Meinungen vertreten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erwägt, dass es einem EU-Bürger, der in einem anderen Land als seinem Geburtsland lebt, möglich sein sollte, in dem Land, in dem er zuletzt gearbeitet hat, einen Rentenantrag zu stellen. Das Gericht konnte sich jedoch nicht darauf einigen, wie lange ein Bürger in einem Land gearbeitet haben muss, bevor er von diesem Recht Gebrauch machen kann.

Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Bertrand sagte weiter, er sei interessiert an der Idee einer Rahmenrichtlinie für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und forderte, dass klare Rechtsgarantien für deren Status geschaffen werden müssten.

Er empfahl, dass die Kommission eine Reflexionsphase einleiten sollte und sagte, ein Stakeholder-Forum werde am 28. und 29. Oktober 2008 stattfinden.

Sozialpolitische Agenda der EU

Die Kommission wird in diesem Sommer eine Mitteilung über die ‚Neue Sozialagenda’ für 2010 und darüber hinaus vorlegen. 

Bertrand forderte die EU-Exekutive auf, diese Chance zu nutzen, um genau zu definieren, was mit dem Begriff ‚Sozialagenda’ gemeint ist. Er warf folgende Fragen auf: Ist es ein sozialpolitisches Abkommen? Handelt es sich um sozialpolitische Bemühungen? Oder sollen die europäischen sozialen Werte gestärkt werden?