Französische Politiker ziehen Lehren aus deutschem Wahlausgang [DE]

Die Entscheidung der deutschen Wähler gegen ultra-liberale Reformen könnte in Frankreich, wo die Kandidaten allmählich ihre Startposition für die Präsidentschaftswahl 2007 beziehen, eine wichtige Rolle spielen.

Während in Deutschland noch immer Unklarheit darüber herrscht, welche Parteien nach der Wahl am 18. September die Regierung bilden werden, fangen Politiker in ganz Europa an, Lehren aus dem Wahlausgang zu ziehen, insbesondere in Bezug auf die Bereitschaft europäischer Bürger, liberale Reformen zu akzeptieren. 

In Frankreich, wo 2007 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, ist das Interesse an den Gründen für den unklaren Wahlausgang besonders groß. 

Die deutschen Wähler haben sich gegen die Pläne der christdemokratischen Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die mehr freien Wettbewerb in die Sozialsysteme bringen wollte, ausgesprochen. In Frankreich hat die regierende Mitte-Rechts-Partei UMP ein ähnliches Reformpaket ausgearbeitet. Die Gestaltung hängt im Detail jedoch noch davon ab, welcher Kandidat ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt wird. 

Angesichts des deutschen Wahlergebnisses scheint die Frage offen, ob der Wirtschaftsliberale Nicolas Sarkozy die französischen Wähler von seinem Reformprogramm würde überzeugen können. Sollten die Franzosen ähnlich reformskeptisch eingestellt sein wie die Deutschen, dürfte es einem Kandidaten wie Premierminister Dominique de Villepin wohl eher gelingen, die Gunst der Wähler zu gewinnen. 

Dominique Reynié, Professor am Institut für Politische Studien in Paris, ist der Meinung, dass Sarkozy im Kielwasser der deutschen Bundestagswahl gezwungen sein könnte, eine moderatere Linie einzuschlagen. „Merkels Fehler war, dass sie den bestehenden Sorgen der Wähler weitere hinzugefügt hat, und Sarkozy könnte das gleiche tun“, erklärte er in der Financial Times. 

Die französische Linke, und insbesondere ihr Reformflügel, indes fühlt sich angesichts des ‚Comeback’ von Kanzler Schröder bestätigt, dass Reformen ein „menschliches Gesicht“ gegeben werden muss. „Es ist der Ultraliberalismus, der verloren hat“, freute sich der potenzielle Präsidentschaftskandidat der Sozialisten Dominique Strauss-Kahn auf Europa 1.