Französische Bauern uneins über Neuverteilung der GAP [DE]

Weizenbauern und Viehzüchter protestieren heute (31. März 2009) gegen einen französischen Plan Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu zu verteilen, berichtet EURACTIV Frankreich.

Die Europäische Kommission präsentierte ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die auch als GAP „Gesundheitscheck“ bekannt ist, im November 2007. 

Am 20. November 2008 trafen sich die EU –Landwirtschaftsminister, um ein politisches Übereinkommen zum Gesundheitscheck der GAP zu vereinbaren. Die neuen Schritte werden die Agrarpolitik der EU weiter modernisieren, vereinfachen und immer noch bestehende jedoch unnötige Beschränkungen aufheben, so dass die Landwirte besser auf die Signale des Marktes antworten können und auf kommende Herausforderungen vorbereitet sind.
Der 63. Kongress der FNSEA, der größten landwirtschaftlichen Gewerkschaft Frankreichs wird heute (31. März 2009), in der Stadt Poitiers im Futuroscope, einem Freizeitpark, der der Wissenschaft und Technologie gewidmet ist, eröfffnet. 

Jedoch werden die französischen Landwirte wenig Freizeit haben, sobald der Kongress eröffnet ist. Mehrere tausend von ihnen, hauptsächlich Weizenbauern, demonstrierten letzte Woche in Paris, um gegen einen Plan der französischen Regierung zu protestieren, der Gelder aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umverteilen will.

Der Plan, der am 23. Februar von franzöischen Landwirtschaftsminister Michel Barnier vorgeschlagen wurde sieht vor, dass ab 2010 1,4 Milliarden Euro in landwirtschaftliche Sektoren die in Schwierigkeiten sind, wie zum Beispiel die Viehzucht, umverteilt werden sollen (EURACTIV.fr vom 24. Februar 2009). 
Diese Maßnahmen spalten die Landwirte.

Barniers Pläne, die direkt vom EU-weiten GAP Gesundheitscheck herrühren und letztes Jahr unter der französischen Ratspräsidentschaft vereinbart wurden, konzentrieren sich auf drei Maßnahmen. Die erste, die so genannte Modulation, umfasst die Übertragung von Geldern der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) auf die zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raums).

Diese Umverteilung wird ab 2009 in Kraft treten und eine verpflichtende Zunahme der Modulationszahlungen um 2 Prozent vorsehen. Laut der Entscheidung der EU wird die Rate im Jahr 2010 bei einem Prozent festgesetzt werden und im Jahr 2013 bei fünf Prozent. Über eine Dauer von vier Jahren werde dies eine Summe von 945 Millionen Euro ergeben, erklärte Barnier kürzlich CSO, dem französischen Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei. 

Danach wird Paris eine Reihe von gezielten Unterstützungen, in Bezug auf den Artikel 68 des GAP Gesundheitschecks einführen, die es ermöglichen die Abgaben aus der ersten Säule aufzuheben, um Landwirten dabei helfen, die besondere Unterstützung benötigen. 135 Millionen Euro wird an Schaf- und Ziegenbauern umverteilt, 45 Millionen an Milchproduzenten in Bergregionen, acht Millionen gehen an Hersteller von Hartweizen in traditionellen Gebieten und 4,6 Millionen an die Kälberzucht.
Der Artikel 68 wird es Frankreich auch erlauben, „nachhaltige“ Systeme, wie biologischen Anbau und die Produktion von Pflanzenproteinen zu fördern.

Der Artikel könnte auch dafür verwendet werden die Maßnahmen der Risikokontrolle zu unterstützen: 100 Millionen werden dem Einsatz von Versicherungsprogrammen für Getreide gewidmet und 40 Millionen werden benutzt um einen neuen „Gesundheitsfonds“ zu schaffen, der gesundheitliche Konsequenzen von Vorfällen bei Viehzucht und Pflanzenanbau kompensieren soll. 

Landwirte dedauern Maßlosigkeit

Jedoch beklagen viele Landwirte, dass es den Maßnahmen an Maßregelung fehle. Ein Ausgleich von 15 Prozent sei akzeptabel, erklärte der französische Abgeordnete Phillipe Vigier, gegenüber EURACTIV France (EURACTIV.fr vom 30. März 2009). Die verkündeten Maßnahmen die Direktzahlungen um mindestens 22 Prozent oder sogar 30 Prozent zu verschieben hingegen, seien nicht hinnehmbar, sagte er.

Offiziellen Statistiken zufolge, hatten Weizenbauern im Jahr 2008 ein Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro, was doppelt so viel ist wie das von Viehbauern und viermal mehr wie das von Schafbauern. Des Weiteren erhalten Weizenbauern zwei Drittel der europäischen Fördergelder, das sind rund 8,5 Milliarden Euro.
In einer Studie analysieren Vincent Chatellier und Hervé Guyomard, zwei Experten beim INRA, dem französischen Institut für landwirtschaftliche Forschung, die Konsequenzen der geplanten Maßnahmen. Den Experten zufolge werde die Reform eine „beträchtliche Umverteilung“ der Finanzhilfen verursachen, die Grünlandbetriebe gegenüber Getreidebetrieben eindeutig bevorzugen.

Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge wird die direkte Unterstützung an Getreidebauern im Durchschnitt um 5.900 Euro oder um 16 Prozent aller französischen GAP-Gelder, die im Jahr 2007 verteilt wurden sinken. Dies komme einer 17 prozentigen Senkung des Einkommens über eine Dauer von fünf Jahren gleich (von 2003 bis 2007). Ihr Einkommen sollte über den fünfjährigen Durchschnitt  um 43 Prozent anwachsen 
Frankreich ist der größte Exporteur von Getreide in Europa. Es ist mit 10 Milliarden Euro pro Jahr auch der größte Empfänger von GAP-Fonds.

Vereinfachung der GAP

Mariann Fischer-Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung präsentierte am 18. März 2009 eine neue Mitteilung über den enormen Fortschritt der in der Vereinfachung der GAP seit 2005 gemacht wurde (EURACTIV.fr vom 19. März 2009).
Seit wir unsere Kampagne im Oktober 2005 gestartet haben, haben wir alles getan was wir können, um unsere Politik weniger bürokratisch und einfacher zu machen“, sagte sie während einer Pressekonferenz am 18 März. 

Die Kommission arbeite seit den 1990er Jahren daran die ausgedehnte Bürokratie des GAP für Landwirte und nationale Verwaltungen der 27 Mitgliedstaaten zu reduzieren. Zum Beispiel wurden in den Jahren 2006 und 2007 nahezu 300 unnötige Gesetzte gestrichen. Als Teil der Reform des Obst- und Gemüsesektors senkte die Kommission auch die Zahl der spezifischen Marketingstandards von 36 auf 10, rationalisierte die damit verbundenen Überprüfungsverfahren und etablierte einen allgemeinen Marketingstandard der das meiste Obst und Gemüse abdeckt.

Die Vereinfachung der GAP schaffe Geschäftsbedingungen unter welche Landwirte und andere wirtschaftliche Akteure weniger von Verwaltungskosten belastet werden und macht die europäische Landwirtschaftsgemeinschaft wettbewerbsfähiger, so die Kommission.  

Die Verinfachung der GAP mache einen wesentlichen Teil der allgemeinen Strategie der Kommission zu einer besseren Regulierung aus, fügte Fischer-Boel hinzu. Sie denkt, es sei realistisch zu erwarten, dass das Ziel den Verwaltungsaufwand bis 2010 um 25 Prozent zu vermindern, erreicht werden könne.