Französisch-türkischer Streit überschattet Nabucco-Projekt [DE]
Die Absicht von Gaz de France, der siebte Partner des Projektes Nabucco-Pipeline zu werden, ist von der Türkei vereitelt worden. Die Türkei behindert die Teilnahme des Unternehmens am Projekt, nachdem das französische Parlament entschieden hat, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu verbieten.
Die Absicht von Gaz de France, der siebte Partner des Projektes Nabucco-Pipeline zu werden, ist von der Türkei vereitelt worden. Die Türkei behindert die Teilnahme des Unternehmens am Projekt, nachdem das französische Parlament entschieden hat, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zu verbieten.
Die Entscheidung, die Bewerbung von Gaz de France (GDF) für das Nabucco-Projekt zurückzuziehen, wurde am 18. Februar 2008 vom französischen Handelsminister Hervé Novelli während eines Besuchs in Istanbul bekannt gegeben.
„Es hat eine türkische Entscheidung gegeben, die von politischen Erwägungen nicht unabhängig ist, also hat GdF sein Angebot zurückgezogen“, sagte Novelli.
GDF ist das zweite französische Unternehmen nach Total, dessen Versuch, sich an Nabucco zu beteiligen, aus politischen Gründen von der Türkei blockiert wurde. Die Türkei ist ein zentrales Transitland der Pipeline.
Es werden auch zunehmend Bedenken laut, dass Streitigkeiten zwischen Paris und Ankara den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder schaden könnten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy machte aus seiner Abneigung gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft kein Geheimnis und erklärte, dass die Türkei keinen Platz in Europa habe (EURACTIV vom 11. Dezember 2007).
Als offensichtlichen Versuch, die Situation zu verharmlosen, sagte Novelli, dass die französische Regierung ein Gesetz, das vom nationalen Parlament angenommen und an den Senat weiter gereicht wurde, nicht befürwortet habe. Das Gesetz verbietet die öffentliche Behauptung, dass es sich bei dem Massaker an armenischen Zivilisten durch türkische (osmanische) Truppen 1915 nicht um einen Völkermord gehandelt habe.
Das Gesetz befinde sich nicht auf der Agenda der Regierung, so Novelli laut der türkischen Tageszeitung The New Anatolian.
Novelli bestand auch darauf, dass die GDF ‚nach vorne schaue’ und dass eine künftige Teilnahme an dem Projekt nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei richtig, dass politische Streitigkeiten wirtschaftliche Entscheidungen beeinflusst hätten. Wirtschaftliche Entscheidungen sollten jedoch auf wirtschaftlichen Grundlagen getroffen werden, sagte er.
Die Nabucco-Pipeline wird sich auf 3 400 Kilometer erstrecken und 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich von der Osttürkei durch Rumänien, Bulgarien und Ungarn nach Österreich transportieren.
Nabucco ist geopolitisch bedeutsam, da die Pipeline Russland umgehen wird. Das Projekt, dessen Fertigstellung für 2013 geplant ist, hat jedoch finanzielle Probleme und ist mit einem Mangel an politischem Willen seitens einiger Mitgliedstaaten konfrontiert.
Für die weitere Berichterstattung zum Thema besuchen Sie bitte EURACTIV Frankreich.
