Französisches Parlament fordert Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens

Das französische Parlament hat eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern gefordert. Brüssel drängt dagegen auf eine baldige Verabschiedung des Abkommens, das seit mehr als dreißig Jahren verhandelt wird.

Am Dienstag (13. Juni) stimmte die französische Nationalversammlung mit 281 zu 58 Stimmen für eine Resolution gegen die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Block.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – liegt seit 1992 auf dem Verhandlungstisch. Im Jahr 2019 fanden beide Seiten endlich eine gemeinsame Basis, jedoch wurde der Enthusiasmus der EU durch die Haltung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Bezug auf den Umweltschutz und die Integrität der indigenen Völker gebremst.

Obwohl der neue brasilianische Staatschef Lula in diesen Punkten einige Verbesserungen erkennen lässt, gibt es immer noch Kritik.

„Der Text verzerrt den Wettbewerb und ist mit dem Pariser [Klima-]Abkommen in einem hohen Maße unvereinbar“, so der liberale französische Abgeordnete Pascal Lecamp gegenüber EURACTIV.

Sowohl niederländische als auch EU-Abgeordnete haben kürzlich ähnliche Resolutionen unterstützt, in denen die Europäische Union aufgefordert wird, das Abkommen in seiner bisherigen Form aus Umweltgründen nicht anzunehmen.

Die Europäische Kommission hat das Abkommen zu einer ihrer Prioritäten für dieses Jahr gemacht. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte Anfang Mai gegenüber EURACTIV, dass es an der Zeit sei, „den Weg für einen kurzfristigen politischen Abschluss“ des Abkommens zu ebnen.

Aber „wie immer wird die Substanz Vorrang vor dem Zeitplan haben“, fügte der Sprecher hinzu und deutete an, dass die Tür für eine Verbesserung des Abkommens noch offen sei.

Das Drängen der Kommission auf eine rasche Ratifizierung des Abkommens wird von Spanien unterstützt, das ab dem 1. Juli die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird und für den 17. und 18. Juli einen EU-Südamerika-Gipfel in Brüssel plant.

Aufruf zu „Spiegelklauseln“

In Frankreich fordert das Parlament in seiner Entschließung, dass die Handelskomponente des Mercosur-Abkommens – der umstrittenste und wichtigste Teil – ratifiziert wird, ohne dass die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten darüber abstimmen.

Die Europäische Kommission hatte diese Option ursprünglich ebenfalls befürwortet, sie aber später auf Eis gelegt, ohne sie endgültig auszuschließen.

Die Parlamentarier fordern auch die Aufnahme von Gegenseitigkeitsklauseln, sogenannten „Spiegelklauseln“, zwischen der Sozial- und Umweltpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks.

Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron diese Position im Februar verteidigte, bestand der Abgeordnete Lecamp darauf, dass die Regierung sich weiterhin „auf EU-Ebene einbringen“ müsse.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen kommt für den EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis jedoch nicht infrage. Anfang des Monats lehnte er diese Option entschieden ab. Stattdessen schlug die EUKommission vor, dem Handelsabkommen einen zusätzlichen Text mit ökologischen und sozialen Vorschriften beizufügen.

Diese Lösung wird jedoch von den Gegnern des Abkommens abgelehnt. Erstens, weil ein solcher Akt nicht bindend wäre und zweitens, weil es bei seiner Ausarbeitung an Transparenz gefehlt hätte, wie Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV sagten.

Die Europäischen Kommission schrieb an EURACTIV, dass „den Europaabgeordneten Zugang zu dem zusätzlichen Instrument gewährt wurde, gemäß der üblichen Praxis, wenn ein gewisser Grad an Vertraulichkeit erforderlich ist, um die Integrität der Gespräche mit Drittländern zu wahren.“

Zweideutigkeiten der französischen Regierung

Die französische Regierung hatte sich zunächst für die Aufnahme eines zusätzlichen Textes ausgesprochen.

Am Dienstag erklärte das Außenministerium, Frankreich habe dafür gesorgt, dass ökologische und soziale „Anforderungen“ in das Abkommen aufgenommen wurden. Es wies jedoch auch darauf hin, dass ein Zusatzinstrument „auf dem Tisch“ bleibe, was darauf hindeutet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Aus diesem Grund hat der sozialistische Abgeordnete Dominique Potier den Handelsminister Olivier Becht gebeten, „alle Unklarheiten“ über Frankreichs Position auszuräumen.

Frisch aus Brasilien zurückgekehrt, sagte der Minister, dass „es eine sehr starke Übereinstimmung zwischen dem Inhalt der Resolution und der Position der Regierung“ gebe.

Er gab jedoch nicht an, ob er den Zusatzakt oder die Wiederaufnahme des Abkommens unterstützt. Stattdessen begrüßte er die Resolution des französischen Parlaments und sagte, dass sie nicht das Abkommen an sich missbillige, sondern nur die Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form.

„Was wir fordern, ist mehr Zeit für die Verhandlungen“, erklärte Lecamp.

Selbst unter denjenigen, die für die Resolution gestimmt haben, gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Innerhalb der Linken und der Grünen wird der Freihandel rundheraus infrage gestellt. Die Gruppe La France Insoumise (LFI, GUE/GNL) hat nicht für die Resolution gestimmt, obwohl sie von einem ihrer Mitglieder, François Ruffin, unterzeichnet und unterstützt wurde.

Die rechtsextremen Abgeordneten des Rassemblement national (RN, ID) haben für den Text gestimmt, obwohl sie nicht an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt waren und den Freihandel ablehnen.

„Diese Resolution ist wichtig, weil wir viele Abgeordnete aus ländlichen Gebieten haben“, sagte Hélène Laporte, Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung und ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament.

„Dieses Abkommen steht im Widerspruch zu unserer Ernährungssouveränität“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Für Verbände, die gegen das Abkommen sind, wie das Kollektiv Stop CETA – Mercosur, ist die Resolution ein starkes Signal und erhöht den Druck für „totale Transparenz bei den laufenden Verhandlungen.“

Das Mercosur-Handelsabkommen sei „unbefriedigend und nicht ehrgeizig genug“, fügt das Kollektiv hinzu und fordert, das Abkommen auszusetzen, anstatt zu versuchen, es mit „marginalen“ Ergänzungen zu verbessern.

Eine neue Gesprächsrunde könnte am 22. und 23. Juni in Paris stattfinden, wenn Lula Macron besucht.

Lesen Sie den französischen Orignialartikel hier.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Frédéric Simon]