Französischer Minister: Internationaler Handel erlebt Paradigmenwechsel

Mit internationalen Partnern zu handeln, „koste es, was es wolle“, mache keinen Sinn mehr, sagte der französische Handelsminister Olivier Becht. Er unterstützt den grünen Industrieplan der EU als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA).

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (7. Februar) sprach Becht von einem echten „Paradigmenwechsel“ in der Welt des internationalen Handels und betonte die Notwendigkeit, den Handel so zu gestalten, dass „die Umwelt, die Gesundheit, die Arbeitnehmer:innen und die Verbraucher:innen geschützt werden.“

Der Minister stellte die französischen Handelsbilanz für 2022 vor, die nach Angaben der französischen Zentralbank und des Wirtschaftsministeriums ein rekordverdächtiges Defizit von -164 Milliarden Euro (-78 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr) aufweisen.

Etwa 86 Prozent dieses Rückgangs sind auf die explodierenden Energiekosten nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückzuführen, die sich im Vergleich zu 2021 von 45 Milliarden Euro auf 115 Milliarden Euro fast verdreifacht haben.

Die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar um 11 Prozent im gesamten Jahr 2022 hat die Importe ebenfalls verteuert, was sich insbesondere für importierte Energieerzeugnisse wie Flüssigerdgas, Rohöl und andere Erdölprodukte als nachteilig erwiesen hat. Außerdem haben sich die globalen Lieferketten noch nicht vollständig von der COVID-19-Pandemie erholt.

Gegen unfaire Handelspraktiken „muss die EU reagieren“

„Es gibt ein strukturelles Defizit, das seit der Deindustrialisierung Frankreichs in den 1990er Jahren besteht, und wir zahlen heute einen hohen Preis“, sagte Becht auf der Pressekonferenz.

„Wir haben das Land über einen Zeitraum von 20 Jahren deindustrialisiert, wir brauchen ein Jahrzehnt, um den Kurs umzukehren“, fügte er hinzu. Dies bedeutet, dass die Interessen der EU gegen Subventionen und Steuererleichterungen aus Drittländern geschützt werden müssen. Die jüngste und weitreichendste dieser Maßnahmen ist der US Inflation Reduction Act (IRA), der im November von der Regierung Biden eingeführt wurde.

Die Verringerung der Abhängigkeit von Importen sei von entscheidender Bedeutung, sagte Becht in einer Antwort auf eine Frage von EURACTIV. Der neue Green-Deal-Industrieplan der Europäischen Kommission, der „weitgehend von den Franzosen unterstützt und sogar von ihnen erdacht“ wurde, gehe in die richtige Richtung.

Im Rahmen des Plans sollen die Regeln für staatliche Beihilfen vorübergehend weiter gelockert werden, und es wurde das Prinzip der „kongruenten Subventionen“ verankert. Hierbei kann ein Mitgliedstaat die Höhe der Subventionen angleichen, die ein Drittland bereit ist, einem EU-Unternehmen zu gewähren, sofern dieses seine Produktionsstätten in der EU behält.

Becht behauptet, dass China und die USA sich als wichtige Marktteilnehmer für strategische Güter positioniert haben, einschließlich kritischer Rohstoffe, die notwendig sind, um einen wirksamen und raschen ökologischen Wandel zu gewährleisten.

Dies geschehe durch umfangreiche Subventionsprogramme, selbst wenn dies bedeutet, dass die Handelsregeln der Welthandelsorganisation verletzt werden.

Wenn diese Konkurrenten ihr Verhalten nicht ändern, „dann muss die EU reagieren“, sagte Becht, „und wir werden die negativen Auswirkungen mit höheren Zöllen ausgleichen […] und unsere handelspolitischen Schutzinstrumente verstärken.“

Französische Industrie wieder aufrüsten

Laut Becht habe Frankreich nicht auf den Inflation Reduction Act gewartet, um die Reindustrialisierung an die erste Stelle der Prioritäten des Ministers zu setzen.

Im November letzten Jahres wurde ein neuer Investitionsplan in Höhe von 54 Milliarden Euro mit dem Namen „France 2030“ vorgestellt, um das Land durch Innovation und Umschulungsprogramme zu reindustrialisieren. Die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) in der Nuklearindustrie oder die Förderung des Wachstums von CO2-armem Wasserstoff stehen im Mittelpunkt der Ziele von „France 2030.“

Die Zahl der exportierenden KMU, die heute 98 Prozent aller Unternehmen in Frankreich, aber nur 13 Prozent der französischen Exporte ausmachen, müsse ebenfalls erhöht werden, so der Minister. Die Zahl der exportierenden KMU hat sich im Vergleich zum Vorjahr positiv entwickelt und ist von 116.000 auf fast 145.000 gestiegen.

Wenn diese Konkurrenten ihr Verhalten nicht ändern, „dann muss die EU reagieren“, sagte Becht, „und wir werden die negativen Auswirkungen mit höheren Zöllen ausgleichen […] und unsere handelspolitischen Schutzinstrumente verstärken.“

Tourismus läuft wieder an

Während sich der Warenhandel auf einem historischen Tiefstand befindet, steigt der Dienstleistungshandel beträchtlich an und erreicht 50 Milliarden Euro. Grund dafür sind die wieder zunehmenden Tourismusströme, eine boomende Transportindustrie und ein wachsender Finanzdienstleistungshandel, der durch den Brexit angekurbelt wird, da Finanzinstitute aus London nach Kontinentaleuropa, auch Paris, abwandern.

Auch aus Projekten in Ländern außerhalb der EU fließen Gelder in Höhe von 31 Milliarden Euro zurück nach Frankreich. Dazu gehören vor allem Infrastrukturprojekte in Afrika, deren Gewinne in die französischen Kassen fließen.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Nathalie Weatherald]