Französischer Haushaltsstreit wird keine Eurokrise auslösen

Die Haushaltskrise Frankreichs und die allgemeine politische Instabilität geben Anlass zur Sorge, werden aber laut Analysten wahrscheinlich nicht zu einer ausgewachsenen Krise in der Eurozone führen. Doch für Barnier steht durch den Haushalt auch seine politische Karriere auf dem Spiel. 

Michel Barnier, Premierminister und ehemaliger EU-Brexit-Verhandlungsführers, warnte davor, dass die Eurozone „explodieren könnte“, wenn sein Haushaltsplan zur Defizitreduzierung nicht verabschiedet wird und bekräftigte seine Aussage erneut am Montag (2. Dezember) in einer Rede vor den französischen Abgeordneten.

„Auf lange Sicht könnte es zu einer Situation kommen, in der die Märkte nervöser werden, daher denke ich, dass [Barnier] zu Recht besorgt ist“, sagte Sander Tordoir, Chefökonom am Centre for European Reform, gegenüber Euractiv. „Aber ein wirklich düsteres apokalyptisches Szenario zu zeichnen – [das] ist nur ein politisches Instrument, um alle Parteien in Frankreich daran zu erinnern, dass sie eine Lösung finden müssen.“

Laut Experten ist die Vermutung von Barnier wenig stichhaltig, denn Paris hat im Gegensatz zu Athen bei der Eurokrise 2009 weder über sein Haushaltsdefizit gelogen, noch ist es in Zahlungsverzug geraten. Es sei möglicherweise ein Versuch, Druck auf die zerstrittenen politischen Parteien Frankreichs, auszuüben, wie auf die rechtspopulistische Rassemblement National (RN), damit diese seine vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 60 Milliarden Euro unterstützen.

Am Montag (2. Dezember) sagte Barnier, er werde sich auf „Artikel 49.3“ der französischen Verfassung berufen, um den Teil seines Haushaltsplans, der die Sozialversicherung betrifft, ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Mit diesem Vorgehen setzt sich der Premierminister einem Misstrauensantrag von Abgeordneten des linken und rechten Flügels aus.

Das Misstrauensvotum wird voraussichtlich am Mittwoch (4. Dezember) stattfinden und könnte nur drei Monate nach seinem Amtsantritt zu Barniers Rücktritt führen.

Die Renditen für 10-jährige französische Anleihen lagen am Montagabend bei 2,91 Prozent – ein Bruchteil über dem Zinssatz von 2,89 Prozent bei Handelsbeginn.

Letzte Woche fielen die Renditen für griechische 10-jährige Anleihen erstmals unter die Frankreichs. Griechische Anleihen wurden am Montagabend etwa auf dem gleichen Niveau wie französische gehandelt.

Analysten spielten jedoch die Bedeutung der jüngsten Entwicklungen auf dem Anleihenmarkt herunter, wobei einige darauf hinwiesen, dass die Renditen griechischer Anleihen während der Staatsschuldenkrise des letzten Jahrzehnts fast 40 Prozent erreichten.

„Die Renditen in Frankreich sind immer noch nicht unglaublich hoch“, sagte Tordoir. „Sie haben sich den zehnjährigen Renditen in Griechenland angenähert, aber das spiegelt hauptsächlich eine unglaubliche, atemberaubende Verbesserung an der griechischen Front wider und nicht eine massive Verschlechterung an der französischen Front.“

Tordoirs Einschätzung wurde von Nicolas Véron, Senior Fellow bei Think-Tank Bruegel und dem Peterson Institute for International Economics, bestätigt.

„Wir erleben eine hohe politische Instabilität – keine Frage“, sagte Véron gegenüber Euractiv. „Aber ich glaube nicht, dass wir uns derzeit in einem Gebiet finanzieller Instabilität befinden.“

Umfassendere Haushaltsdebatte

In der EU finden derzeit umfassende Debatte über die Risiken statt, die hohe Defizite und Schuldenstände für die Finanzstabilität der Eurozone darstellen. Laut der jüngsten Prognose der EU-Kommission, die auf Barniers Haushaltsvorschlag basiert, wird das französische Haushaltsdefizit von 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr auf 5,3 Prozent im nächsten Jahr sinken. Trotz des geplanten Rückgangs würde er immer noch deutlich über der drei-Prozent-Grenze der Union liegen.

Die Kommission schätzt außerdem, dass Frankreichs Schuldenquote im Verhältnis zum jährlichen BIP von 112,7 Prozent in diesem Jahr auf 115,3 Prozent im nächsten Jahr steigen wird – und damit weiter über die 60-Prozent-Schwelle der EU hinausgeht.

Im vergangenen Monat warnte die Europäische Zentralbank (EZB), dass hohe Defizite und Schuldenstände eine wachsende Bedrohung für die Wirtschaft der Eurozone darstellen.

„Erhöhte Schuldenstände und hohe Haushaltsdefizite in Verbindung mit einem schwachen langfristigen Wachstumspotenzial und politischer Unsicherheit erhöhen das Risiko, dass fiskalische Fehlentwicklungen die Bedenken des Marktes hinsichtlich der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wieder aufleben lassen“, erklärte die EZB.

Chefökonom Tordoir merkte an, dass die Erklärung der EZB als „Warnschuss“ zu verstehen sei, um die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, ihre hohen Schuldenstände und Defizite anzugehen, und nicht als Warnung vor einem bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch.

Die Erklärung der EZB deutet, für Véron darauf hin, dass unter den europäischen Entscheidungsträgern weitgehend Einigkeit darüber besteht, wie wichtig die Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin ist.

„Ich denke, dass die Tatsache, dass eine EU-Institution, in diesem Fall die EZB, davor warnt, ist Teil dieser Disziplin, die Gruppendruck [und] Marktdisziplin einschließt“, sagte Véron.

Die Kommission, erklärte letzte Woche, dass Paris einen „glaubwürdigen finanzpolitischen Kurs“ eingeschlagen habe, um die Einhaltung der neuen Haushaltsregeln der Union zu gewährleisten und zeigte sich relativ zuversichtlich, was die Haushaltskrise in Frankreich angeht.

„Änderungen am Haushaltsentwurf während der anschließenden Parlamentsdebatte sind nicht ungewöhnlich, da es das Vorrecht der nationalen Parlamente bleibt, Änderungen an den Haushaltsentwürfen vorzuschlagen und zu diskutieren und schließlich über den Haushalt abzustimmen“, sagte ein EU-Kommissionssprecher gegenüber Euractiv.

Die Mitgliedstaaten äußerten sich jedoch besorgter über die Finanzprobleme in Paris.

„Angesichts der Auswirkungen der griechischen Schuldenkrise in der gesamten EU kann man sich nur vorstellen, welche massive Welle auf uns zukommt, wenn Frankreich in eine Krise gerät“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.

Macrons „machiavellistische“ Strategie

Barnier hatte in der vergangenen Woche bereits mehrere Zugeständnisse an die Rassemblement National (RN) gemacht hatte, um seinen Haushalt durchzubringen, darunter die Streichung einer geplanten Stromsteuer und Kürzungen bei den medizinischen Erstattungen. Die rechtspopulistische Partei forderte jedoch die Streichung weiterer Maßnahmen und legte den Vorschlag vor, die Anpassung der Renten an die Inflation zu verschieben.

Claus Vistesen, Chefökonom für die Eurozone bei Pantheon Macroeconomics, sagte, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Entscheidung, im Juni vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, die aktuelle politische Krise in Frankreich ausgelöst hat, wahrscheinlich ein „Spiel mit dem Feuer“ mit der ehemaligen Parteivorsitzenden der Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, spielt.

„Macron versucht, Le Pen genug Spielraum zu geben, um sich selbst zu erhängen“, sagte er gegenüber Euractiv. „Denn dann wird er sagen: ‘Seht her, Le Pen hatte eine Chance. Es gab einen Haushalt. Wir haben ihr ein paar Häppchen hingeworfen. Aber sie hat sich trotzdem dafür entschieden, [ihn abzulehnen]. Sie kann nicht regieren.’“

Vistesen bemerkte außerdem, dass Frankreich einen „relativ hohen Preis“ für Macrons „machiavellistische“ Strategie zahle.

„Die Spanne [zwischen deutschen und französischen Anleihen] wird größer und Frankreich verliert viel an Glaubwürdigkeit. Das ist also nicht kostenfrei“, sagte er.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]