Französische Sozialistische Partei nach Beitritt zu neuem Linksbündnis in Aufruhr

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat sich vor den Parlamentswahlen im Juni der von La France Insoumise gegründeten Neuen Ökologischen und Sozialen Volksunion angeschlossen. Doch die Nachricht wurde nicht von allen positiv aufgefasst. EURACTIV Frankreich berichtet.

Am 1. Mai schüttelte der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, Jean-Luc Mélenchons die Hand und ließ darauf schließen, dass eine Einigung kurz bevorstünde.

Doch erst in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (4. Mai) erzielten die beiden Parteien einen Kompromiss – nachdem La France Insoumise bereits am 1. Mai eine Einigung mit den Grünen und am Dienstagabend mit der Kommunistischen Partei erzielt hatte.

Die Verhandlungen seien jedoch besonders hart gewesen, was die „Inhalte und die Wahlkreise“ angehe, erklärte Manuel Bompard, Europaabgeordneter von La France Insoumise und Wahlkampfleiter der linksradikalen Bewegung. „Die PS hatte Mühe, ihr Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen zu akzeptieren“, das mehr als zehnmal schlechter war als das von Mélenchon, fügte er hinzu.

Der Inhalt der Vereinbarung bleibt jedoch unbekannt, da die Sozialistische Partei das Bündnisprojekt zunächst ihrem internen Landesvorstand vorlegen muss, der sich am Mittwoch treffen wird.

Sozialistische Partei in der Krise

Die Idee, sich mit Mélenchon zu verbünden und sein Programm zu übernehmen, ist jedoch nichts, wovon die Führer der Sozialistischen Partei allzu begeistert sind, auch wenn die Wähler:innen der Partei ein solches Bündnis weitgehend befürworten.

Im sozialistischen Lager befürchtet der Bürgermeister von Le Mans und der ehemalige Minister Stéphane le Foll laut einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, dass „ein Teil der sozialistischen Wählerschaft es vorziehen wird, sich der Stimme zu enthalten oder Macron zu wählen.“

„Diese Vereinbarung ist vor allem für La France Insoumise sehr wichtig. Ohne das Abkommen könnte die Partei aufgrund ihrer schwachen Präsenz auf lokaler Ebene nicht auf mehr als 50 Abgeordnete hoffen“, sagte Le Foll und fügte hinzu: „Mélenchons Linie ist ein Köder, der bei den Wahlen nicht zum Tragen kommen wird.“

Ein ehemals sehr einflussreiches Mitglied der Sozialistischen Partei bezeichnete die „Vereinbarung der Linken“ als „ein Stück Scheiße“, so eine vertrauenswürdige Quelle gegenüber EURACTIV. „Eine taktische Vereinbarung, die Inhalte beiseite schiebt, dient nicht der Demokratie“, fügte er hinzu.

Am Dienstagnachmittag hatte der ehemalige Premierminister Bernard Cazeneuve damit gedroht, im Falle eines Bündnisses mit Mélenchon aus der Partei auszutreten und sagte, er tue dies aus Loyalität „zum republikanischen Sozialismus.“

Die Bewegung von Mélenchon habe „die Sozialistische Partei ohne Unterlass bekämpft“ und „dass zwischen den beiden Formationen weder die Werte noch die Vorgehensweise übereinstimmen“, so Cazeneuve.

Er beklagte, dass die Parteimitglieder vor den Verhandlungen nicht konsultiert worden seien, und äußerte seine Enttäuschung darüber, dass „ein paar Stunden ausgereicht haben, um die grundlegendsten Differenzen zu vergessen oder vielmehr zu verschweigen.“ Cazeneuve kritisierte die Partei von Mélenchon für ihre Annäherung an Diktatoren und den „Kommunitarismus.“

Kritik der präsidialen Mehrheit 

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat in letzter Zeit vermehrt die Sozialisten und Grünen angegriffen und ihnen vorgeworfen, ihre Geschichte und ihre Kämpfe zu leugnen.

Es sei ein „sehr trauriges Ereignis für viele Franzosen und Französinnen“, insbesondere für die Sozialdemokrat:innen, sagte François Bayrou, der dem Präsidenten nahestehende Le Mouvement démocrate, am Dienstag (3. Mai). Er verwies insbesondere auf den „Ungehorsam“ gegenüber den EU-Regeln, für den Mélenchons Partei eintritt.

Die Neue Sozialistische und Umweltpolitische Volksunion (NSEPU) wird am Samstag (7. Mai) eine Auftaktveranstaltung mit allen an der Koalition beteiligten Parteien organisieren.

Am selben Tag findet im Elysée-Palast die feierliche Amtseinführung Macrons statt.

[Bearbeitet von Alice Taylor]