Französische Ratspräsidentschaft der EU setzt Hoffnungen auf CoFoE

Die laufende Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wird in der französischen Ratspräsidentschaft vermehrt ins Visier genommen, um sicherzustellen, dass die Konferenz ein Erfolg wird, erfuhr EURACTIV aus Regierungskreisen.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas wird kein Misserfolg sein“, wurde EURACTIV aus Regierungskreisen versichert.

Die CoFoE ist das Demokratie-Experiment der EU, bei dem die Bürger:innen durch einen deliberativen Prozess an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt werden. Es gibt drei Stufen der Beteiligung, darunter Panels, eine mehrsprachige Online-Plattform für Vorschläge und zahlreiche Veranstaltungen. Schließlich werden die Vorschläge der Bürger:innen dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat CoFoE bereits in der Vergangenheit stark unterstützt, und es ist kein Zufall, dass der Abschluss des Experiments in die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft fällt. Und das, obwohl die französische Regierung es nicht zu den Prioritäten ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zählt.

Wie EURACTIV berichtet, litt die Konferenz unter der geringen Medienberichterstattung und den niedrigen Teilnehmerzahlen auf der mehrsprachigen Plattform, was vor allem auf die uneinheitlichen Bemühungen der Mitgliedsstaaten bei der Förderung der Konferenz zurückzuführen ist.

COVID schafft einen Präzedenzfall

Institutionelle Reformen seien notwendig, so der französische Beamte. Er sagte, die Corona-Krise habe den Weg geebnet, da die EU seit Anfang 2020 schnell und erfolgreich Regeln ausgesetzt, politische Tabus beiseite geschoben, neue Instrumente geschaffen und das Konjunkturprogramm umgesetzt habe.

Der Beamte sagte, dass die EU über die Schaffung von Krisenmechanismen, die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens und die Erleichterung der Verfügbarkeit von außerplanmäßigen Budgets nachdenken müsse.

Er fügte hinzu, er sei froh, dass einige Länder ihr Veto gegen Vertragsänderungen aufgehoben hätten. Dies war zuvor als potenzieller Stolperstein für die CoFoE hervorgehoben worden, da viele Vorschläge der Bürger:innen Vertragsänderungen erfordern würden, was die EU-Institutionen jedoch ablehnen.

Seiner Meinung nach sollten die Bereiche, die eine Mehrheitsentscheidung erfordern, reduziert werden.

Konferenz zur Zukunft Europas

Frankreich hat jedoch im vergangenen Jahr seine Arbeit mit der Durchführung einer Reihe von Veranstaltungen abgeschlossen.

Der Beamte nannte ein Beispiel: Ein Bericht der französischen Bürger:innen, der aus regionalen Konferenzen mit 30 bis 50 Bürger:innen aus jeder Region stammt, die Durchführung einer nationalen Konferenz mit dem Ziel, den Vorschlägen einen Sinn zu geben, und eine Konsultation mit 50.000 jungen Menschen zwischen 15 und 30 Jahren.

Er erwähnte auch die „sehr ehrgeizigen“ Konsultationsprozesse in Deutschland und Belgien.

Gleichzeitig äußerte er sich kritisch über die Debatten im Europäischen Parlament, die seiner Meinung nach zu förmlich und „eine Abfolge von Erklärungen“ seien.

Im Mai, wenn die Vorschläge diskutiert werden sollen, würde dies zu einem Plenarbericht des Europäischen Parlaments führen, der an die Präsidenten der drei europäischen Institutionen geschickt wird und nach seinen Worten „zu langwierig“ sei. Dieser Bericht werde alle einzelstaatlichen Arbeiten und Debatten umfassen und „Hunderte von Vorschlägen“ enthalten, fügte er hinzu.

Nächste Schritte

Angesichts der großen Zahl von Vorschlägen schlug der Beamte vor, noch vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft einen politischen Fahrplan für die Zukunft zu erstellen. Darin sollten fünf bis zehn große Themen auf der Grundlage von Ideen identifiziert werden, die „in ganz Europa unterstützt werden“.

Daraus würden „einige Dutzend“ konkrete Projekte zu Themen wie „Klima, Handel, Werte, Rechtsstaatlichkeit“ entstehen.

Er sagte, er könne den Hauptthemen nicht vorgreifen, aber in Frankreich seien es der Klimawandel, die Sicherheit und die Verteidigung.

[Bearbeitet von Alice Taylor]