Französische Neuwahlen: 218 Kandidaten ziehen sich zurück, um rechte Mehrheit zu verhindern
Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt.
Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt.
In der zweiten Runde am 7. Juli dürfen alle Kandidaten erneut in ihrem Wahlkreis antreten, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen errungen haben, wenn keiner der angetretenen Kandidaten über 50 Prozent erhielt.
Traditionell haben sich Parteien links des RN oft entschieden, drittplatzierte Kandidaten taktisch zurückzuziehen, um zentristische Wähler auf einen Kandidaten zu konzentrieren und den Sieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern.
Die Kandidaten hatten bis 18 Uhr am Dienstag (2. Juli) Zeit, sich zu entscheiden, ob sie ihre Kandidatur zurückziehen oder nicht. Bis zuletzt blieb jedoch unklar, wie sich die Kandidaten von Macron positionieren würden.
Letztendlich zogen nun 218 drittplatzierte Kandidaten der Linken und der liberalen Ensemble-Koalition von Präsident Emmanuel Macron ihre Kandidatur zurück. 88 Kandidaten, die den dritten Platz belegten, bleiben somit im Rennen.
Die offizielle Parteilinie war unklar. Der noch amtierende Premierminister Gabriel Attal sagte, dass „keine Stimme an den Rassemblement National gehen sollte.“ Er gab jedoch keine klaren Anweisungen in Bezug auf Wahlkreise, in denen der RN gegen einen Kandidaten der linken Partei La France insoumise (LFI) antreten würde. Zuvor hatte er behauptete, diese seien genauso „extrem“ wie die Rechtspopulisten.
Ensemble zaudert
Dies führte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Ensemble-Politikern über die beste Strategie. Einige von ihnen, darunter der politisch einflussreiche Energieminister Roland Lescure und die Vorsitzende von Renew Europe, Valérie Hayer, forderten öffentlich eine eindeutige Position gegen den Rassemblement National.
Die konservative Partei Les Républicains gab keine Wahlanweisungen heraus und forderte ihre drittplatzierten Kandidaten nicht zum Rückzug auf.
Nur der Nouveau Front Populaire machte unmissverständlich klar, dass alle seine Kandidaten zurücktreten würden, um die Chancen des Rassemblement National zu schmälern und – in den meisten Fällen – Kandidaten von Macrons Partei zu helfen. Von den 218 Kandidaten, die sich zurückzogen, kamen 130 von der Linken und nur 82 von Ensemble.
Schätzungen zufolge könnte der Rassemblement National eine absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze erringen, wenn kein drittplatzierter Kandidat seine Kandidatur zurückziehen würde. Neue Umfragen deuten nun darauf hin, dass die Rechtspopulisten mit 240 bis 250 Sitzen unterlegen sein könnten und daher auf die Unterstützung durch sympathisierende Konservative angewiesen wären.
Umfragen sind jedoch mit großer Vorsicht zu interpretieren, da das Wählerverhalten in der zweiten Runde stets komplex ist.
Spitzenpolitiker des RN taten die Rückzugswelle als „Verachtung der Wähler“ ab, wie deren langjährige Parteichefin, Marine Le Pen, gegenüber dem französischen Radiosender France Inter erklärte.
[Bearbeitet von Nick Alipour]