Frankreichs Sozialisten sagen "Non, No, Nein" zu TTIP
Die französischen Sozialisten sind in nahezu allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierte sich die Partei von Präsident François Hollande als geeinter Block gegen TTIP. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die französischen Sozialisten sind in nahezu allen europapolitischen Fragen uneins – außer beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Auf ihrem jüngsten Parteitag präsentierte sich die Partei von Präsident François Hollande als geeinter Block gegen TTIP. EURACTIV Frankreich berichtet.
Seit dem gescheiterten Referendum über eine europäische Verfassung 2005 haben die französischen Sozialisten große Mühe, sich auf eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik zu einigen.
Der lautstarke linke Parteiflügel der Parti Socialiste (PS) steht der wirtschaftlichen Haltung der EU sehr kritisch gegenüber – sie ist in ihren Augen zu liberal. Genauso kritisch sieht sie den Widerwillen der französischen Regierung, diese Ordnung herauszufordern.
Abweichler, darunter der frühere Industrieminister Arnaud Montebourg, griffen das Thema auf. Er forderte eine Koalition europäischer Länder zur Umsetzung einer Strategie zur „Steuersenkung, um Familien zu helfen“. Die Zeitung „Le Monde“ veröffentlichte den Aufruf in einem Leitartikel, den der Investmentbanker Matthieu Pigasse mitunterzeichnete. Er ist einer von drei Hauptanteilseignern der Zeitung.
„Der absurde Konformismus“ der Politik der EU-Kommission führt „zu einem gigantischen Stimmenzulauf für den Front National“, schrieben Montebourg und Pigasse in der Sonntagszeitung Le Journal Du Dimanche.
Die sanfte Sparpolitik des Premiers Manuel Valls höhlt die Unterstützung der Regierung innerhalb der Partei aus. Das wurde beim Parteitag in Poitiers deutlich. Die Anti-Austeritätsstimmung und die Solidarität mit Griechenland und Spanien waren dabei mit Händen zu greifen. Der Lyoner Bürgermeister Gérard Collomb kritisierte Syriza und Podemos. Dafür unterbrachen ihn Parteimitglieder des linken Flügels mit Zwischenrufen.
Nein zur Sparpolitik, nein zum Freihandelsabkommen
Parteigeneralsekretär Jean-Christophe Cambadélis versuchte, die Lücke zwischen den Erwartungen seiner Partei und dem Verhalten seiner Regierung zu überbrücken.
„Es gibt einen Konflikt, den wir in Europa angehen müssen“, sagte Cambadélis. „Denjenigen, die die Sparpolitik unterstützen, sagen wir Investitionen, Investitionen, Investitionen!“ Er führte alle Anträge gegen das Freihandelsabkommen, die die Parteimitglieder zuvor eingereicht hatten, einzeln auf.
„Da Europa sehr unter seiner bürokratischen Sprache leidet, möchte ich ganz deutlich sein: An diesem Punkt sagen wir ’non‘, ’no‘, ’nein‘! Wir sagen ‚???‘!“ [Griechisch]
Die französische Regierung hat bis jetzt Mühe, die Mitglieder ihrer eigenen Partei hinter einer gemeinsamen Position zum Freihandelsabkommen zu sammeln. Das ist keine leichte Aufgabe. Auf der einen Seite steht der starke Widerstand auf der Linken, auf anderen die pro-amerikanische Haltung des Präsidenten François Hollande.
Französische Verantwortung in der EU
Pervenche Berès, die Vorsitzende der französischen Sozialisten im Europaparlament, erinnerte ihre Parteifreunde an die französische Verantwortung für die europäische Linke.
„Heute ist Frankreich das einzige große Land in der Europäischen Union, das von Sozialisten regiert wird. Wir haben eine gewaltige Verantwortung für die Zukunft der Sozialdemokratie auf dem Kontinent“, so die Europaabgeordnete.
Trotz der Gräben innerhalb der Partei verabschiedete der Parteitag eine Resolution zu Europa. Darin fordern die Parteimitglieder, dass die sozialen Themen eine wichtigere Rolle in der europäischen Politik spielen.
