Frankreichs Regierung gestürzt

Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung setzte am Mittwoch (4. Dezember) um kurz nach 20 Uhr mit einem Misstrauensvotum die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Das Land steht nun vor einer der schwersten politischen Krisen.

Nach Wochen der Ungewissheit und einem aufregenden Tag in der Nationalversammlung fällt die Regierung von Barnier nach nur 90 Tagen im Amt. Letzte Appelle von Präsident Emmanuel Macron und Barnier für „Verantwortung“ fanden nicht genug Gehör bei den Abgeordneten.

331 von 577 Mitgliedern der Nationalversammlung stimmten für den Misstrauensantrag, der von dem linken Parteienbündnis Nouveau Front populaire (NFP) eingereicht wurde. Ihr Antrag wurde von rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN) und ihren Verbündeten unterstützt.

Nun muss Barnier seinen Rücktritt bei Macron einreichen. Seine Regierung kann als geschäftsführende Regierung im Amt bleiben, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt.

„Ihr Scheitern war unvermeidlich und es war vernichtend. Dieser Misstrauensantrag wird Sie zu Fall bringen“, sagte Eric Coquerel, Abgeordneter von der linkspopulistischen La France insoumise (LFI) gegenüber Barnier vor der Abstimmung. Er behauptete, dass „die Mehrheit [der Franzosen] weder [Barniers] Regierung noch den Präsidenten unterstützt, der [ihn] in diese Position berufen hat“.

„Sie haben schließlich versucht, Kompromisse zu schließen, aber mit der äußersten Rechten – dem Rassemblement National, den Sie unter Missachtung der republikanischen Barriere [Brandmauer] favorisiert haben, die die Mehrheit [der Wähler] bei den [Juli-] Parlamentswahlen zum Ausdruck gebracht hat“, erklärte Coquerel weiter.

Barnier, der für sein diplomatisches Geschick bekannt ist, hatte seit seiner Ernennung am 5. September daran gearbeitet, einen Dialog mit der rechtspopulistischen Partei zu eröffnen, deren Neutralität für seine Amtszeit an der Spitze der Regierung von entscheidender Bedeutung war.

Barnier machte dem Rassemblement National Zugeständnisse in Migrationsfragen und beim Haushaltsentwurf für 2025. Diese reichten jedoch nicht aus, um die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen zu überzeugen, ihn zu verschonen.

„Wir wollten glauben, dass Sie sich des Leidens des Landes bewusst sind und in der Lage sind, die neuen politischen Verhältnisse zu verstehen“, erklärte Le Pen. „Aber Sie haben nur eine Antwort gegeben: Steuern, Steuern und noch mehr Steuern.“

„Die Zeit für eine große Veränderung rückt näher, diese große Veränderung, die wir uns so sehr wünschen und die allen Franzosen Erlösung bringen wird“, fügte sie hinzu.

Nur einmal zuvor in der Geschichte der Fünften Republik war ein Misstrauensantrag erfolgreich: am 4. Oktober 1962, was zum Rücktritt der Regierung von Georges Pompidou führte. Diesem Ereignis folgte jedoch unmittelbar die Auflösung der Nationalversammlung. Macron muss hingegen bis Juli 2025 warten, um neue Parlamentswahlen auszurufen.

Michel Barnier hatte am Montag (2. Dezember) auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückgegriffen, um das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) für 2025 ohne Abstimmung zu verabschieden. Damit ebnete er den Weg für die Einreichung zweier Misstrauensanträge.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]