Frankreichs Rechte steht hinter Marine Le Pen
Führende Mitglieder des französischen Rassemblement National (RN) haben am Sonntag in Paris gegen die Verurteilung von Marine Le Pen demonstriert – von einer „Hinrichtung“ durch die Justiz war die Rede. Eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl 2027 blieb weiterhin aus.
Führende Mitglieder des französischen Rassemblement National (RN) haben am Sonntag in Paris gegen die Verurteilung von Marine Le Pen demonstriert – von einer „Hinrichtung“ durch die Justiz war die Rede. Eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl 2027 blieb weiterhin aus.
Paris – Mehrere tausend Anhängerinnen und Anhänger versammelten sich vor dem Invalidendom, um „die Demokratie zu retten“, wie zahlreiche Unterstützer der Partei gegenüber Euractiv erklärten.
„Ich werde nicht aufgeben“, gab sich Marine Le Pen kämpferisch auf der Bühne.
Anfang letzter Woche wurde die Rechtspopulistin im Zusammenhang mit dem Betrugsfall um fingierte parlamentarische Assistenten im Europaparlament mit einem fünfjährigen Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter belegt. Sollte ein Berufungsgericht – ein Urteil wird für 2026 erwartet – die Entscheidung nicht aufheben, wäre ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen.
„Das ist keine Justiz, das ist Politik“, wiederholte Le Pen mehrfach und warf „bestimmten Richtern“ sowie einem gesamten „System“ politische Voreingenommenheit vor. Dieses habe es sich zum Ziel gemacht, sie von der Macht fernzuhalten. Sie rief zu einem „friedlichen und demokratischen, volksnahen und patriotischen Widerstand“ auf – ein Verweis, der an den US-Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. erinnern sollte.
Zuvor hatte ihr politischer Ziehsohn und RN-Parteichef Jordan Bardella in einer Rede mit Anspielungen auf Napoleon und die attische Demokratie seine Loyalität zu Le Pen bekräftigt. Das von beiden gebildete „Duo“ bezeichnete er als ein „auf Vertrauen basierendes Bündnis“.
Unterstützung von Europas Rechtsaußen kam per Videobotschaft – unter anderem von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Italiens Vizepremier Matteo Salvini und dem tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš.
Anhänger des Rassemblement National vor dem Invalidendom am Sonntag (6. April).
Keine neue RN-Strategie
Obwohl Le Pens Verurteilung zweifellos ein politisches Beben in der Partei verursacht hat, hat die Parteiführung keinen konkreten Plan für die kommenden Jahre präsentiert. Stattdessen dominierte ein abwartender Tonfall – die Hoffnung auf ein erfolgreiches Berufungsverfahren wurde mehrfach betont.
Le Pen übte zudem scharfe Kritik an der EU und insbesondere an deren Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, der sie vorwarf, „gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien“ mit „autoritärer Brutalität“ zu agieren.
Die Partei und ihre Verbündeten bewegen sich politisch derzeit auf einem schmalen Grat. Während sie jede „umstürzlerische Absicht“ von sich weisen und Gewalt gegen Richter verurteilen, fordern sie zugleich eine Rückgabe der Macht „an das Volk“ – als Gegenentwurf zu einem System, das „jede patriotische Alternative“ ablehne.
Seit dem Urteil spricht der Rassemblement National von mehr als 500.000 Unterzeichnern einer Petition zur Unterstützung von Marine Le Pen, sowie über 20.000 neuen Parteimitgliedern – Zahlen, die bislang nicht unabhängig verifiziert werden konnten.
Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte ein Anthony, ein 22-jähriger Teilnehmer, dass er auf ein „volksnahes Erwachen“ hoffe. Er ziehe außerdem einen Parteibeitritt „in den kommenden Tagen“ in Erwägung.
Spannungen mit Medienvertretern
Trotz starken Polizeiaufgebots kam es am Rande der Kundgebung zu Spannungen zwischen rechten Demonstranten und Journalisten. Mehrere Medienvertreter wurden laut Augenzeugenberichten von den Demonstranten verbal attackiert und teilweise auch körperlich bedrängt.
William (25) erklärte gegenüber Euractiv, er sei zur Demonstration gekommen, um gegen die „vom Staat orchestrierten Angriffe“ auf die Partei zu protestieren. Zudem fühle er sich in seinem Wohnviertel im Pariser Umland „nicht mehr sicher“, da dort „alle Jugendlichen zu Allah beten“.
Zeitgleich fanden in der Pariser Region zwei weitere Demonstrationen statt. Auf dem Place de la République protestierten linke Gruppen wie La France Insoumise (LFI) und die Grünen gegen die Darstellung Le Pens als Opfer. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X, man wolle „das Opfer-Narrativ von Le Pen und dem RN zurückweisen“.
Auch aus dem Regierungslager kam Kritik: Premierminister François Bayrou verurteilte die Unterstützung Le Pens durch US-Präsident Donald Trump als „ausländische Einmischung“. Eine ähnliche Position vertrat auch Ex-Premier Gabriel Attal bei einem Auftritt in Saint-Denis.
(De)
