Frankreichs Premierminister ringt um Unterstützung der Sozialdemokraten

Im Angesicht eines weiteren Misstrauensvotums gegen die französische Minderheitsregierung wollte Premier Bayrou am Dienstag einen Keil in das fragile Linksbündnis der Nouveau Front populaire treiben. Den Sozialdemokraten schenkte er hierbei eine besondere Aufmerksamkeit.

Paris – Bayrou hielt am Dienstag seine erste Regierungserklärung in der Nationalversammlung, bei der für ihn strategisch viel auf dem Spiel stand. Die Linkspartei La France Insoumise (LFI), Teil des oppositionellen Linksbündnisses, droht mit einem Misstrauensantrag am Donnerstag.

Das Linksbündnis der Nouveau Front populaire wurde kurz vor den Neuwahlen Mitte letzten Jahres gegründet und vereint mehrere Linksparteien – unter anderem auch die moderaten Sozialdemokraten.

Auf diese hat es Bayrou nun abgesehen, um sich von einer Abhängigkeit der rechtspopulistischen Rassemblement National rund um Marine Le Pen zu befreien. Jedoch reichten die begrenzte Zugeständnisse während seiner Regierungserklärung vorerst nicht aus, um eine Einigung zu erzielen.

Die Linksparteien – allen voran die Sozialdemokraten – gingen mit einer langen politischen Wunschliste in die Verhandlungen: eine Aufstockung des Budgets für die Krankenversicherung, die Zurücknahme des Abbaus von 4.000 Stellen im nationalen Bildungssystem und die Freigabe von sieben Milliarden Euro für den ökologischen Wandel.

Sozialdemokrat Olivier Faure (PS) verhandelte tagelang über die mögliche Gesetzesaufhebung oder Aussetzung, das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Bayrou bot stattdessen lediglich neue Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an.

Sollten diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen, „bleibt die aktuelle Reform in Kraft“, sagte der Premierminister zögerlich, während einige linke Abgeordnete ihn ausbuhten. Er erinnerte sie auch daran, dass die wachsende Verschuldung Frankreichs ein „Damoklesschwert“ sei, das über dem Land und seinem Sozialmodell schwebe.

„Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt“, sagte der Sozialdemokrat Philippe Brun (PS) im Anschluss an die Rede in den Gängen der Nationalversammlung. Die Entscheidung, ob ein von der linkspopulistischen La France insoumise (LFI) eingereichten Misstrauensantrag unterstützt werden soll, werde demnächst getroffen.

Doch die Sozialistische Partei (PS) ist gespaltener denn je. Ein Teil drängt auf Verhandlungen, in der Hoffnung, die Vorbereitung des Haushalts für 2025, die in den kommenden Tagen beginnen soll, beeinflussen zu können, während ein anderer Teil die Regierung stürzen will.

„Glauben Sie nicht, dass es für uns einfach ist, mit unseren Feinden zu verhandeln, aber die Ergebnisse bleiben aus“, sagte der PS-Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud, in seiner Ansprache an den Premierminister. Dabei deutete er an, den Misstrauensantrag von La France Insoumise möglicherweise zu unterstützen.

„Die Sozialistische Partei steht kurz davor, sich dem Macronismus anzuschließen“, spottete der Abgeordnete von La France insoumise, Manuel Bompard, einige Minuten zuvor und prangerte einen „Verrat“ und einen „inakzeptablen Verzicht“ an.

Cyrielle Chatelain, Vorsitzende der Grünen im Parlament, bezeichnete die Rede des Premierministers als „schlecht“ und „vage“, während sie bestätigte, gegen Bayrou und seine Regierung zu stimmen.

Nachdem die rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bereits die Vorgängerregierung stürzte, wird erwartet, dass sich die Abgeordneten bei der Abstimmung am Donnerstag der Stimme enthalten werden. Ein Erfolg des Misstrauensvotums ist damit unwahrscheinlich. Auf die Gnade von Rechts möchte sich Bayrou jedoch nicht verlassen.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]