Frankreichs Parlament geht gegen Einsatz von Beratern vor
Der Vorsitzende des Finanzausschusses kündigte am Donnerstag eine Untersuchung über die übermäßige Beauftragung von Beratungsfirmen durch die französische Regierung an.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses kündigte am Donnerstag eine Untersuchung über die übermäßige Beauftragung von Beratungsfirmen durch die französische Regierung an.
Es handelt sich dabei um Coquerels erste Handlung als Ausschussvorsitzender. Er will, „das Qualitäts-/Preisverhältnis dieser Beratungsfirmen, ihre Notwendigkeit, ihre Rolle in der französischen Politik und die Gründe für die Inanspruchnahme durch die Verwaltung“ zu untersuchen.
Der Ausschussvorsitzende kann eine „Informationsmission“ einrichten, um Informationen zu einem bestimmten Thema zu sammeln. Keiner der zur Beantwortung von Fragen vorgeladenen Akteure ist rechtlich zur Teilnahme verpflichtet.
Kritiker seines Vorstoßes haben bereits darauf hingewiesen, dass der französische Senat nach Enthüllungen im Januar ebenfalls eine derartige Aktion eingeleitet hatte. Die damalige Untersuchung des Senats ergab, dass die französische Verwaltung im Jahr 2021 über eine Milliarde Euro für Beratungstätigkeiten ausgegeben hatte.
„Ich möchte alle daran erinnern, dass im Senat bereits ein parteiübergreifender Untersuchungsausschuss ernsthafte und gründliche Arbeit geleistet hat, der dann einen Gesetzentwurf vorgelegt hat“, um diese Praktiken zu unterbinden, sagte Senatorin Eliane Assassi auf Twitter. „Dies ist mehr als nur Polemik!“, fügte sie hinzu.
„McKinseygate“ sorgte während des gesamten Präsidentschaftswahlkampfes für viel Aufsehen. Präsident Emmanuel Macron wurde vorgeworfen, zu enge Beziehungen zu der Branche zu unterhalten.
Paul Midy, ein ehemaliger McKinsey-Partner, war Generaldirektor von Macrons Partei La République en Marche (jetzt Renaissance). Das Gleiche gilt für Mathieu Maucourt, heute Stabschef im französischen Finanzministerium.
Coquerel wurde nach einer heftigen Kontroverse zum Ausschussvorsitzenden gewählt – seine Gegner warfen ihm vor, er wolle der Presse Steuergeheimnisse verraten.
In einem Interview mit EURACTIV Frankreich machte er letzte Woche deutlich, dass er eine „echte Gegenmacht“ sein und dazu beitragen werde, das „neoliberale System“ in Schach zu halten.
