Frankreichs Linke fordert Wiedereinstellung von ungeimpftem Gesundheitspersonal
Die linksradikale Oppositionsfraktion La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon will kommende Woche im französischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der darauf abzielt, Gesundheitspersonal wiedereinzustellen, das sich nicht gegen das Coronavirus hatte impfen lassen.
Die linksradikale Oppositionsfraktion La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon will kommende Woche im französischen Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der darauf abzielt, Gesundheitspersonal wiedereinzustellen, das sich nicht gegen das Coronavirus hatte impfen lassen.
Ob andere linke Parteien den Gesetzentwurf unterstützen werden, ist bisher ungewiss.
Im Juni des vergangenen Jahres hatte Frankreich ungeimpftes Gesundheitspersonal vom Dienst ausgeschlossen. Solche ehemaligen Mitarbeiter:innen würden unter dem vorgeschlagenen Gesetz wieder eingestellt werden.
Vergangene Woche hatte die neue Regierung unter der Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni in Italien bereits eine ähnliche Entscheidung getroffen.
„Es ist ein Jahr her, dass diese Mitarbeiter suspendiert wurden, und sie fordern, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können“, sagte Caroline Fiat, Fraktions-Vizevorsitzende von La France Insoumise und Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, während einer Pressekonferenz am Dienstag (15. November).
Es gebe zwischen 5.000 und 10.000 Menschen, die arbeiten wollen, denen es aber untersagt werde, sagte Fiat mit Verweis auf den derzeitigen Mangel an Gesundheits- und Krankenpfleger:innen in dem Land.
Ein Vertreter des französischen Gesundheitsministeriums erklärte dagegen gegenüber EURACTIV, die Suspendierung betreffe nur „ein paar hundert Pflegekräfte.“
Der Gesetzentwurf könnte Fiat zufolge übergangsweise gelten. Das heißt, er würde zu dem Zeitpunkt auslaufen, an dem Frankreichs Hohe Gesundheitsbehörde (HAS) die Impfpflicht aufhebt. Dies muss jedoch noch von der HAS bestätigt werden.
Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag (24. November) vorgestellt und abgestimmt.
Negativer Test erforderlich
Um ein „spezifisches Gesundheitsprotokoll“ zu respektieren, schlägt der Gesetzentwurf vor, Mitarbeiter wieder einzustellen, solange sie „sich täglich einem negativen Screening-Test unterziehen müssen.“
Um zu vermeiden, dass die nicht geimpften Mitarbeiter die Kosten tragen müssen, will die linksradikale Fraktion, dass der Staat die Kosten übernimmt und dies über eine Erhöhung der Vermögenssteuer auf Immobilien finanziert.
Die Grünen, die wie Mélenchons Partei zum Linksbündnis NUPES gehören, hätten „freie Hand bei der Abstimmung, weil es zwei Linien zu diesem Text gibt“, so eine Quelle aus der grünen Fraktion gegenüber EURACTIV.
Die Fraktionen der Sozialdemokrat:innen und der Kommunist:innen, die ebenfalls der NUPES angehören, haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht auf die Anfrage von EURACTIV geantwortet.
Die Pläne des französischen Linksbündnisses für die kommende Legislaturperiode
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem versprochen, die Funktionsweise der Krankenhäuser zu überarbeiten.…
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Regierungslager zeigt sich besorgt
Der Gesundheitsminister des Landes, François Braun, äußerte sich bereits letzte Woche vor den Abgeordneten besorgt über den „überraschenden“ Vorschlag.
Es sei „irreführend zu glauben, dass die Wiedereingliederung dieser nicht geimpften Pflegekräfte eine wundersame Antwort auf die derzeitigen Probleme in den Krankenhäusern und in unserem Gesundheitssystem im Allgemeinen wäre“, heißt es aus seinem Ministerium.
Es wird erwartet, dass die oberste Gesundheitsbehörde bald eine neue Stellungnahme zum Thema abgeben wird.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
