Frankreichs erneuter Ruf nach CO2-Tarifen in der EU
Die Minister der EU sind bereit über den Vorschlag Frankreichs zu CO2-Maßnahmen (Berücksichtigung der CO2-Kosten bei EU-Importen) erneut zu beraten, um den unfairen Wettbewerb mit Ländern wie China, die weniger strenge Klimaschutzbestimmungen zu befolgen haben, auszugleichen.
Die Minister der EU sind bereit über den Vorschlag Frankreichs zu CO2-Maßnahmen (Berücksichtigung der CO2-Kosten bei EU-Importen) erneut zu beraten, um den unfairen Wettbewerb mit Ländern wie China, die weniger strenge Klimaschutzbestimmungen zu befolgen haben, auszugleichen.
Die für den Wettbewerb zuständigen EU-Minister treffen sich heute ( am 1. März) in Brüssel, um Schritte in Richtung einer "neuen Industriepolitik" zu beschließen.
"Die Gespräche werden sich voraussichtlich auf Schlüsselfragen zur Schaffung neuer und zusammenhängender Lösungen konzentrieren, damit die EU-Industrie wettbewerbsfähig bleibe", lesen wir in einer Stellungnahme der spanischen Präsidentschaft im Vorfeld des Treffens.
In der Zeit nach der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen werden die EU-Minister darüber beraten, wie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit vor CO2-Flucht geschützt werden kann, das heißt vor dem Verlagern von Fabriken, Arbeitsplätzen sowie CO2-Emissionen in Länder, die weniger stränge Klimaschutzbestimmungen haben.
"Wir möchten betonen, dass die Produktionsverlagerung ins Ausland aufgrund steigender Kosten durch den Emissionshandel innerhalb der EU ein großes Problem für die Industrie darstellt", meinte ein Diplomat aus einem großen EU-Mitgliedsland. "Es ist ein großes Problem vor allem für das Klima. Deswegen wiederholen wir nochmals, was wir schon immer gesagt haben – wir müssen uns vor der Produktionsverlagerung wegen CO2-Emissionen schützen."
Das Vorzeigeprojekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Ziel es war die Waren der Klimasünder wie China bei der Einfuhr in die EU mit zusätzlichen Grenzgebühren zu belegen, um der EU-Wirtschaft einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, gewann, mit Ausnahme von Angela Merkel, nur wenig Zuspruch von den anderen EU-Mitgliedern.
Französisch-deutscher Brief im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen
Im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember, schrieben Angela Merkel gemeinsam mit Nikolas Sarkozy einen Brief an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, in dem sie zur Einführung "entsprechender Maßnahmen" gegen Länder, die zu wenig Anstrengung zum Klimaschutz unternehmen, aufgerufen haben (EURACTIV 18.10.2009).
Der neue EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnte die Idee während der Anhörung im Parlament im Januar jedoch ab. Er meinte, die Idee würde "zahlreiche praktische Probleme verursachen" und könnte einen Handelskrieg auslösen (EURACTIV 13.01.2010).
In der Zwischenzeit "ist es eine ziemlich kontroverse Frage geworden, weil es Frankreichs Vorschlag war und weil es als CO2-Steuer an der Grenze bezeichnet wurde", sagte ein Diplomat, der nicht genannt werden möchte.
Seiner Meinung nach, ändere sich jedoch die Denkweise unter den Partnern Frankreichs in der EU. Sie sprächen nicht mehr von einer CO2-Steuer sondern von einem Mechanismus zur Berücksichtigung von CO2-Kosten im Herstellungsprozess bei Einfuhr von Produkten in die EU.
Polen, führte der Diplomat weiter aus, stellten sich in dieser Frage geschlossen hinter die Franzosen und auch andere Länder wie Belgien oder Italien ändern langsam ihre Einsichten.
"Wir halten im Text eindeutig fest, dass die Einführung der [Bestimmungen der EU zum Klimawechsel] zwei Ziele haben sollte: einerseits den Klimawechsel bekämpfen und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit steigern", meinte er und fügte hinzu, dies sei "eine Wandlung" im Vergleich zu früheren Positionen.
Deutschland zögert
Die ersten Schlussfolgerungen des Ministertreffens halten tatsächlich fest, dass "entsprechende Maßnahmen" das Problem der Produktionsverlagerung lindern könnte, angenommen, sie seien kompatibel mit dem internationalen Handelsrecht.
Angela Merkel, die Sarkozys Ruf nach Chancengleichheit für die europäische Industrie angesichts der chinesischen Konkurrenz unterstützte, habe ihre Meinung zu der Frage der CO2-Tarife noch nicht getroffen, informieren deutsche Quellen in Brüssel.
"Wir haben das Problem auch erkannt, " meinte ein EU-Diplomat und erklärte, dies sei "eine ziemlich empfindliche Angelegenheit in Deutschland", das die größte Industrie europaweit besitzt.
Er betonte gleichzeitig, die Kompatibilität mit der Welthandelsorganisation sei für Deutschland "sehr wichtig", weil gerade die deutschen Hersteller im Fall eines Handelskrieges am meisten zu verlieren hätten.
