Frankreichs Banken beteiligen sich an Griechenland-Hilfe

Frankreich prescht mit der Beteiligung seiner Banken an neuen Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland vor. Privaten Gläubigern soll eine Laufzeitverlängerung für auslaufende griechische Staatsanleihen schmackhaft gemacht werden. In deutschen Bankenkreisen hieß es, der Vorschlag könne auch ein Modell für Deutschland sein.

Die Regierung in Paris und die Banken haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der privaten Gläubigern eine Laufzeitverlängerung für auslaufende griechische Staatsanleihen schmackhaft macht. Frankreich werde nun die Einzelheiten des Plans mit den EU-Partnern durchgehen und eventuelle Änderungen vornehmen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Finanzministerin Christine Lagarde sprach von einem ersten Entwurf.

In deutschen Bankenkreisen hieß es, am Montag sei eine Telefonkonferenz der Banken und Versicherer mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplant. Die Gespräche zwischen Regierung und privaten Gläubigern liefen konstruktiv, sagte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich gehe davon aus, dass jeder das Seine tun wird, um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen." Ob die Banken wie gewünscht Anreize für eine Laufzeit-Verlängerung durchsetzen könnten, sei offen.

Banken-Beteiligung ohne zusätzliche Anreize?

Schäuble will den Banken eine Beteiligung ohne zusätzliche Anreize abtrotzen. "Wir wollen so viel wie möglich vom privaten Sektor zusammen bekommmen", umriss Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen das Ziel der Gespräche. In Rom traf der Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, mit dem Chef des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU (WFA), dem Italiener Vittorio Grilli, zusammen, um über die Banken-Beteiligung zu sprechen. Bei dem Treffen seien alle Institutionen der Euro-Zone und auch die EU-Kommission vertreten, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Dabei würden neben dem französischen Vorschlag auch andere Möglichkeiten beraten.

Sarkozy sagte auf einer Pressekonferenz in Paris auf die Frage, ob es eine Vereinbarung gebe, dass griechische Schulden in neue 30-Jahres-Anleihen umgetauscht werden sollten: "Ja." Er hoffe, dass andere Länder auch so vorgingen.

30 Jahre Laufzeit

Ein Bericht der Zeitung "Le Figaro" zu dem Modell komme der Realität nahe, sagte eine mit Einzelheiten vertraute Person. Demnach sieht der Plan vor, dass die Gläubiger 70 Prozent des in griechischen Anleihen steckenden Geldes bei Fälligkeit erneut zur Verfügung stellen. 50 Prozent sollten in neue Schuldtitel fließen, für die nun aber eine Laufzeit von 30 statt von fünf Jahren vorgesehen sei. Die Zinsen sollten ähnlich hoch sein wie die für die Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds IWF. Zusätzlich erhielten die Investoren einen Bonus für den Fall, dass die griechische Wirtschaft stark wachse, berichtete die Zeitung. Die restlichen 20 Prozent der Rückflüsse sollten in einen speziellen Fonds mit "hochwertigen Wertpapieren" investiert werden. Die Zinsen sollen über die Laufzeit gestundet werden.

Deutsche und französische Geldhäuser gehören zu den größten Geldgebern des Euro-Landes. Mit bis zu 20 Milliarden Euro ist das Gesamtengagement deutscher Banken und Versicherer aber überschaubar. "Der französische Vorschlag wäre ein möglicher Kompromiss", sagte ein hochrangiger deutscher Bankenvertreter. Einerseits werde damit das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Laufzeitverlängerung unterstrichen. Zudem setze der Vorschlag ökonomisch und politisch sinnvolle Anreize für die Gläubiger.

Grauzone beim Begriff "Freiwilligkeit"

Die Banken fürchten, dass die Ratingagenturen eine Umschuldung Griechenlands als Zahlungsunfähigkeit einstufen und sie massive Wertkorrekturen vornehmen müssten. Finanzstaatssekretär Asmussen sagte in Berlin, beim Begriff der "Freiwilligkeit" gebe es immer eine Grauzone. Eine neuerliche Herabstufung der Zahlungsfähigkeit sei bei derartigen Maßnahmen fast nie zu vermeiden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zu dem französischen Modell, es sei zu begrüßen, wenn aus dem privaten Sektor Vorschläge zur privaten Gläubigerbeteiligung kämen. Die Bundesregierung sei noch im Dialog mit den deutschen Finanzinstitutionen: "Innerhalb dieser Gespräche wird auch über entsprechende Vorschläge diskutiert."

Finanzminister Schäuble lehnt Forderungen nach staatlichen Garantien als Anreiz für die Banken, bei der Stange zu bleiben, aber ab. Nach seinen Worten sollen am 3. Juli genaue Zahlen zum Beitrag der privaten Gläubiger vorliegen. Die deutschen Banken sollten in der Nacht zum Montag ihr Engagement und ihre Haltung zu einer Verlängerung gegenüber dem Ministerium benennen. Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber empfahl im "Wall Street Journal" eine Garantie für alle Staatsschulden Griechenlands. Dorthin führe das jüngste Vorgehen mit immer neuen Hilfsprogrammen zwangsläufig. "Ab einem bestimmten Punkt muss man seine Verluste einschränken und das System neu starten", sagte er.

EURACTIV/rtr/dto

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