Frankreich will mit GAP-Maßnahme Lebensmittelpreise senken [DE]
Die Agrarpolitik der EU sollte den Entwicklungsländern als Beispiel dienen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und um gegen steigende Lebensmittelpreise vorzugehen, sagte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Die Agrarpolitik der EU sollte den Entwicklungsländern als Beispiel dienen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und um gegen steigende Lebensmittelpreise vorzugehen, sagte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Was man in der Welt beobachte, seien die Folgen von zu viel Wirtschaftsliberalismus. Man könne die Ernährung der Menschen nicht dem Markt überlassen, sagte Barnier in einem Interview mit der Financial Times, das am 28. April 2008 veröffentlicht wurde.
Der Agrarminister von Europas größter Agrarmacht verteidigt vehement die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und deren Subventionspolitik, deren größter Anteil stets an Frankreich gegangen ist.
Barnier sagte, dass Subventionen der GAP – im Wert von 55 Milliarden Euro – auf keinen Fall für den gegenwärtigen Anstieg der Rohstoffpreise verantwortlich zu machen seien. Regionale Versionen der EU-Agrarpolitik für Afrika und Lateinamerika würden tatsächlich dabei helfen, die Krise zu überwinden. Es sei eine Politik, die es ermögliche, ausreichend zu produzieren, um die Menschen zu ernähren, sagte er. Man führe die Ressourcen zusammen, um die Produktion zu unterstützen. Er fügte hinzu, die EU sollte die Entwicklungsländer dabei unterstützen, derartige regionale Subventionssysteme für deren Agrarwirtschaft zu schaffen.
Die Äußerungen Barniers wurden von in Brüssel ansässigen Think Tanks mit Skepsis aufgenommen. Jorge Nunez Ferrer, ein Experte für die GAP-Reform der EU am Centre for European Policy Studies (CEPS) sagte Forbes.com, er hätte „fast einen Herzanfall“ bekommen, als er von den Ideen des französischen Ministers gehört habe. Er sagte, die GAP sei eine Politik für eine Reihe reicher Länder, wobei es nur weniger Hersteller gäbe, die viel produzierten und große Mengen in andere Länder exportierten. Daher sei es kein angemessenes Modell für arme Länder.
Dies richte sich gegen den Freihandel, fügte Indhira Santos, eine Forschungsstipendiatin bei Bruegel, hinzu. Sie stellte die Frage, warum Verbraucher Landwirte unterstützen sollten, in einer Zeit, in der die Preise hoch seien und in der es die Landwirte seien sollten, die dieser Situation ein Ende bereiten sollten.
Die EU-Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer-Boel betonte, dass es keine Verbindung zwischen den landwirtschaftlichen Subventionen der EU und dem Anstieg der Lebensmittelpreise gäbe.
Ein gesetzlich nicht bindender „Gesundheitscheck“ der GAP wurde im November 2007 von der Kommission vorgeschlagen. Er soll den Weg für Diskussionen im Vorfeld offizieller Gesetzesvorschläge, die im Mai 2008 erwartet werden, ebnen. Die Kommission schlug unter anderem ein strikteres Subventionssystem und eine größere Verschiebung der Fonds von direkten Zahlungen zur Unterstützung der ländlichen Entwicklung vor. Diese Ideen lehnen die 27 EU-Agrarminister jedoch vehement ab.
