Frankreich wartet auf idealen Kandidaten für höchsten EU-Posten [DE]

Frankreich ist von keinem der Kandidaten wirklich überzeugt, die derzeit für die neuen wichtigen EU-Posten im Gespräch sind, die 2009 besetzt werden. Das Land erwarte, dass der vorhandenen Liste neue Namen zugefügt werden, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner gestern (26. Mai 2008).

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wäre ein ‚guter Kandidat’ für den neu geschaffenen Posten eines EU-Ratspräsidenten, ebenso wie der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und der ehemalige spanische Premierminister Felipe Gonzales, sagte Kouchner während eines vom European Policy Centre in Brüssel organisierten Seminar.

Er fügte jedoch hinzu, er habe nicht gesagt, dass einer dieser Kandidaten herausragend sei, und verlieh seinem Glauben Ausdruck, dass es weitere Kandidaten geben werde.

Kouchner sagte, sein Land, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde, wolle, dass die neuen Positionen – Ratspräsident, Kommissionspräsident und Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik – vor Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags am 1. Januar 2009 besetzt würden.

Sicherzustellen, dass der Vertrag von Lissabon zeitgemäß eingeführt werde, werde eine der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft sein, sagte der Minister.

Weitere Prioritäten seien, unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer Einigung über eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu finden, die mehr hochqualifizierte Arbeiter nach Europa bringen solle, um die zunehmende Zahl an freien Stellen zu besetzen, sowie die Bemühungen um eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik zu unterstützen, sagte Kouchner.

Das Ziel Frankreichs sei es, zuverlässige Militär- und Zivilschutzmittel einzuführen und Kapazitäten zu stärken, sagt er.

Die enge Zusammenarbeit mit den USA und dem neuen US-amerikanischen Präsidenten werde ebenfalls eine der Prioritäten sein, so Kouchner. Er forderte die Europäer auf, die einzigartige Möglichkeit zu nutzen, der neuen amerikanischen Regierung eine Agenda zu bieten, die mit den europäischen Prioritäten und dem europäischen Verständnis, wie Krisen zu bewältigen und Lösungen zu finden seien, übereinstimme.

Frankreich will weiterhin den zunehmenden Ängsten über die Globalisierung begegnen und Investitionen in Innovationen, Forschung und Technologie erhöhen, da dies als ein Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum erachtet wird.

Kouchner verteidigte die EU-Politik für Agrarsubventionen angesichts der gegenwärtigen weltweiten Lebensmittelkrise. Er sagte, die Proteste und Hungersnöte bestätigten mehr denn je das Modell, auf dem die gemeinsame Agrarpolitik gründe.

Frankreich lehnt die Forderungen des Vereinigten Königreiches ab, die Kürzungen der Agrarsubventionen der Union zügiger vorzunehmen, um auf die Krise zu reagieren. Kouchner sagte, die Krise betone die Notwendigkeit, die Lebensmittelproduktion zu verbessern, indem angemessene öffentliche Politiken eingeführt würden.

Man solle darüber nachdenken, wie man armen Ländern helfen könne, solche Politiken einzuführen, sagte er und fügte hinzu, dass Staatsfonds in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spiele könnten.