Frankreich verzögert Beitrittsverhandlungen mit der Türkei [DE]

Frankreich hat zugestimmt, in zwei weiteren Kapiteln Verhandlungen zu beginnen. Jedoch hat Frankreich abgelehnt, Verhandlungen über eine Integration im Bereich Wirtschaft und Währung aufzunehmen, in einem Versuch, das Wahlversprechen Nicolas Sarkozys zu halten.

Die EU hat am 26. Juni weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien eröffnet. 

Trotz der widerholten Aussage Sarkozys, die Türkei habe keinen Platz in Europa/für die Türkei gebe es keinen Platz in Europa, hat Frankreich zugestimmt, in zwei weiteren Bereichen Verhandlungen aufzunehmen – Statistik und Finanzkontrolle. Ein Regierungssprecher sagte EURACTIV, dass dies kein Zeichen einer veränderten Haltung Frankreichs sei, sondern ein Schritt, um die guten Beziehungen zur Türkei zu gewährleisten.

Die EU hat sich jedoch dagegen entschieden, Verhandlungen im Bereich Wirtschafts- und Währungsunion aufzunehmen, wie die Türkei gehofft hatte. Laut Diplomaten, hatte Frankreich weitere Gespräche in diesem Bereich verhindert.

Der türkische Chefunterhändler Ali Babacan betonte, dass die Türkei ihre Reformen fortführen werde, unabhängig von den Kapiteln, die geöffnet würden.

Sinan Ülgen von dem Istanbuler Think-Tank Edam sagte der International Heralt Tribune, dass dies das erste mal sei, dass ein Kapitel geschlossen bliebe, weil es einen Türkeibeitritt näher rücken würde. Er fügte hinzu, dass dies eine sehr gefährliche Prämisse sei und dass sie, sollte sie allgemein akzeptiert werden, den Beitrittsprozess entgleisen lassen könnte und türkische Nationalisten stärken könnte, die propagieren, dass die Türkei nie dem „Klub“ werde beitreten dürfen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden im Oktober 2005 eröffnet. Im Dezember 2006 beschloss die EU, die Gespräche in acht der 35 Kapiteln vorläufig auszusetzen, nachdem die Türkei sich geweigert hatte, ihre Häfen und Flughäfen für Warenverkehr aus Zypern zu öffnen. Jedoch sind seit diesem Beschluss die Verhandlungen in drei Kapiteln wieder aufgenommen worden.

Die Verhandlungen mit Kroatien werden in sechs weiteren Kapiteln eröffnet werden. Dabei handelt es sich um die Berieche „Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr“, „Gesellschaftsrecht“, „Finanzdienstleistungen“, „Informationsgesellschaft und Medien“, „Statistik“ und „Finanzkontrolle“.

Nach der Einigung bei dem EU-Gipfel vergangene Woche, erwarten Experten, dass Kroatien demnächst wird beitreten können (2009-2010). Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten befürwortet, weitere Erweiterungen erst nach einer Lösung der institutionellen Krise zu beschließen. Die Entscheidung des Gipfels erhöht somit beträchtlich die Chancen der Balkanstaaten, wie Kroatien und Mazedonien, die bereits Kandidatenstatus haben, in Kürze beitreten zu können.

Gleichzeitig steigt die Besorgnis hinsichtlich eines Türkeibeitritts. Nach der Drohung Polens, die Reformgespräche zu kippen, und der Entscheidung die Stimmgewichtung zum Vorteil größerer Staaten zu verändern, wachsen die Hürden für einen türkischen EU-Beitritt.