Frankreich verpflichtet streikendes Tankstellenpersonal zu Weiterarbeit
Die Mitarbeiter von Esso-Exxon-Mobil, die für den Betrieb von Tankstellen in Frankreich unverzichtbar sind, wurden angewiesen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Die Mitarbeiter von Esso-Exxon-Mobil, die für den Betrieb von Tankstellen in Frankreich unverzichtbar sind, wurden angewiesen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Dies gab die französische Premierministerin Élisabeth Borne am Dienstag (11. Oktober) bekannt, nachdem wochenlange Streiks die Kraftstoffversorgung im Land stark beeinträchtigt haben.
Am Montagabend sei an fast jeder dritten Tankstelle einer oder mehrere Kraftstoffe knapp geworden, sagte Borne vor Abgeordneten der Nationalversammlung. Dabei gebe es „starke geografische Unterschiede.“
Sie erläuterte, dass sich die Situation trotz der Bemühungen der Regierung, strategische Vorräte zu mobilisieren und die Importe zu erhöhen, durch „anhaltende Streiks und Hamsterkäufe“ verschlimmert habe.
Borne hat daher „das Verfahren zur Rückführung jenes Personals eingeleitet, das für den Betrieb der Depots dieses Unternehmens [Esso] unerlässlich ist“, da die Gewerkschaften von Esso-Exxon-Mobil trotz einer am Montag unterzeichneten Vereinbarung innerhalb des Konzerns erneut streikten.
„Eine Lohndiskussion rechtfertigt nicht die Blockade des Landes“, sagte Borne.
Die Gewerkschaft FNME-CGT wies ihrerseits in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Mobilisierung in der Elektrizitäts- und Gasindustrie „noch lange nicht vorbei“ sei.
„Die Generalisierung der Streiks in den Unternehmen ist der beste Weg, um jede Lohnverhandlung zu beeinflussen und eine gerechte Verteilung des Reichtums zu erreichen“, fügte die Gewerkschaft hinzu und rief zur Fortsetzung der Streiks auf.
Oppositionspolitiker:innen aus dem rechten wie linken Lager kritisierten die Reaktion der Regierung auf die Streiks.
Die Fraktionsvorsitzende der linksradikalen Partei La France Insoumise, Mathilde Panot, kritisierte die Regierung für ihren Angriff auf das Streikrecht und für ihre „streikfeindliche Propaganda“ sowie für ihre Weigerung, „die Löhne zu erhöhen.“
Der konservative Abgeordnete Éric Ciotti beklagte ebenfalls, dass Borne nur „unvollständig“ reagiere und keine ähnlichen Ankündigungen bezüglich des TotalEnergies-Konzerns mache.
Vor der Nationalversammlung versicherte Borne außerdem, dass „die Regierung auch dort [bei TotalEnergies] handeln wird, um die Situation zu entschärfen“, falls bestimmte Gewerkschaften – insbesondere die CGT – den Dialog weiterhin verweigerten.
