Frankreich und Verbündete fordern Rolle für Atomstrom-Wasserstoff

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, haben die Europäische Kommission aufgefordert, CO2-armen Wasserstoff – hergestellt aus Atomstrom – in die EU-Ziele für erneuerbaren Wasserstoff aufzunehmen. 

Frankreich, Rumänien, Bulgarien, Polen, Slowenien, Kroatien, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik haben diese Forderung in einem Brief an die Europäische Kommission am Mittwochabend (1. Februar) erhoben.

Ihre Forderung stützt sich auf das in den EU-Verträgen festgelegte Prinzip der „technologischen Neutralität“ und der „Souveränität und Kompetenz der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix zu entscheiden.“

Diese Grundsätze wurden eigentlich Mitte Januar vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem bilateralen Gipfel in Paris bekräftigt.

Bei dem Treffen erkannte Scholz die Rolle der Kernenergie bei der Erreichung der Dekarbonisierungsziele der EU an, während Macron zusagte, die Entwicklung der Wasserstoffpipeline H2Med, die Spanien mit Deutschland verbinden soll, nicht zu behindern.

Die beiden Staats- und Regierungschefs kündigten sogar eine „gemeinsame Roadmap“ für die Entwicklung von erneuerbarem und CO2-armem Wasserstoff an.

CO2-armer Wasserstoff

In ihrem Schreiben fordern die Energie- und Industrieminister:innen der neun Mitgliedstaaten, dass sich dieses „Umdenken“ Deutschlands in der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) niederschlägt, die derzeit zum dritten Mal überarbeitet wird.

Die Gruppe fordert außerdem, dass ähnliche Änderungen in das sogenannte „Gaspaket“ aufgenommen werden, das die Produktion und den Transport von Wasserstoff regeln soll. Das Gaspaket befindet sich noch in Verhandlung.

„Wir fordern die Kommission auf, eine Änderung des RED3-Entwurfs vorzuschlagen, um die Ziele für Wasserstoff und Kraftstoffe im Verkehr und in der Industrie mit einem solchen technologieneutralen Ansatz in Einklang zu bringen“, schreiben die neun Länder in dem Brief.

Ihrer Ansicht nach könnte das Streben nach „ausschließlich erneuerbaren“ Zielen das Hauptziel der EU behindern, die Emissionen zu senken, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.

Zusammen bilden die neun Länder eine Sperrminorität im EU-Ministerrat, betonte Agnès Pannier-Runacher, die französische Ministerin für Energiewende.

CO2-armer Wasserstoff sollte daher „ohne Verzögerung oder unnötige Einschränkungen“ entwickelt werden, schreiben sie und fordern „ehrgeizige Ziele“ und „gleiche Anreize“ für erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff zu setzen.

Gefahr aus den USA

Auf dem Spiel stehe die Wettbewerbsfähigkeit der aufstrebenden EU-Wasserstoffindustrie, argumentieren die Minister:innen.

Ein Verzicht auf CO2-armen Wasserstoff würde „die Geschwindigkeit der Entwicklung unserer Wasserstoffwirtschaft einschränken“, was „unweigerlich die Kosten für die Wasserstoffproduktion in die Höhe treiben würde, was wiederum die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beeinträchtigen würde“, so die Minister:innen.

Die ausschließliche Nutzung intermittierender Energien wie Sonnen- oder Windenergie „schränkt die Nutzung von Elektrolyseuren ein und erhöht proportional die Kosten der Wasserstofferzeugung“, fügen sie hinzu.

Ohne Anreize für alle Arten von sauberem Wasserstoff könnte die EU-Industrie auch versucht sein, die Produktion jenseits des Atlantiks anzusiedeln, wo sie von den Subventionen in Milliardenhöhe profitieren würde, die im Rahmen des Inflation Reduction Act angeboten werden.

Um sich den USA anzunähern, stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch den „Green Deal Industrial Plan“ vor, der die Entwicklung einer dekarbonisierten EU-Industrie beschleunigen soll.

In dem Schreiben argumentieren die neun Mitgliedstaaten, dass CO2-armer Wasserstoff zur „Dekarbonisierung wichtiger industrieller Wertschöpfungsketten“ wie der Stahl-, Aluminium- und Düngemittelindustrie beitragen würde.

Er könnte auch als Kraftstoff verwendet werden, für den „Reibungen oder Verzögerungen bei der Einführung dieser neuen emissionsarmen Kraftstoffe entweder die europäische Dekarbonisierungsagenda oder das Wirtschaftswachstum gefährden würden“, fügen die Minister:innen hinzu.

Versorgungssicherheit

Die neun Mitgliedstaaten betonen außerdem, dass „eine Strategie, die sich hauptsächlich auf erneuerbaren Wasserstoff stützt, zu neuen Abhängigkeiten führen“ und ein Risiko für die Energiesicherheit der EU darstellen könnte.

„Mitgliedstaaten, die eine autarkere Versorgung mit emissionsarmem Wasserstoff aus heimischen Quellen anstreben, sollten diesen Ansatz ebenfalls verfolgen dürfen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Eine regulatorische Angleichung zwischen CO2-armem und erneuerbarem Wasserstoff ist auch notwendig, um die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur zu fördern, fügen die Minister:innen hinzu.

So haben Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland bereits vereinbart, die künftige H2Med-Wasserstoffpipeline bis nach Deutschland zu verlängern.

„Jeder Kompromiss über das Gaspaket und die RED III muss daher die Anerkennung des Beitrags aller CO2-armen Wasserstoffquellen zur Dekarbonisierung beinhalten“, schließen die neun Mitgliedstaaten.

Lesen Sie den an die Europäische Kommission gerichteten Brief unten oder laden Sie ihn hier herunter.

Lettre-H2-bas-carbone-fevrier-2023

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Frédéric Simon]