Frankreich und Spanien wollen Zusammenarbeit vertiefen
Spanische Minister werden an Treffen der französischen Regierung teilnehmen und umgekehrt, wie der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem bilateralen Gipfel am Donnerstag in Barcelona vereinbarten.
Spanien und Frankreich wollen die Zusammenarbeit vertiefen und planen diesbezüglich regelmäßige Regierungskonsultationen, vereinbarten der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem bilateralen Gipfel am Donnerstag (19. Januar) in Barcelona.
Macron und Sánchez haben die französisch-spanischen Beziehungen wiederbelebt und einen neuen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, berichtet EURACTIVs Partner EFE.
Trotz der jüngsten Reibereien bei brisanten EU-Themen wie der Midcat-Gaspipeline verpflichteten sich beide Staatsoberhäupter, ihre Zusammenarbeit in einer für Europa besonders angespannten Zeit zu verstärken.
Spanien wird in der zweiten Jahreshälfte 2022 die Präsidentschaft des Europäischen Rates innehaben – eine neue Gelegenheit, die Beziehungen zwischen Madrid und anderen EU-Hauptstädten zu stärken.
Neben einer Reihe neuer Initiativen zur Stärkung einer neu gestalteten „französisch-spanischen Achse“ werden die Minister:innen beider Länder mindestens einmal alle drei Monate und im Wechsel an Kabinettssitzungen in Paris und Madrid teilnehmen, heißt es in dem von EFE eingesehenen Text der Vereinbarung.
Zur Förderung der Zusammenarbeit können weitere strukturierte Dialoge eingerichtet werden, an denen je nach Thema und im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten ein oder mehrere Ministerien teilnehmen.
Der auf dem Gipfel in Barcelona unterzeichnete Vertrag ist der zweite seiner Art, den Spanien mit einem anderen EU-Land geschlossen hat. Der erste wurde 2021 mit Portugal geschlossen.
Im Gegensatz zu dem mit Frankreich unterzeichneten Vertrag sieht der Pakt mit Lissabon jedoch nicht vor, dass spanische Minister:innen an Sitzungen der portugiesischen Regierung teilnehmen, und umgekehrt.
Unterdessen demonstrierten am Donnerstag rund 6500 katalanische Unabhängigkeitsbefürworter:innen auf dem Gelände des Museu Nacional d’Art de Catalunya (MNAC), wo der spanisch-französische Gipfel stattfand. Während der Kundgebung wurde der Vorsitzende der katalanischen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke von Katalonien (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC), Oriol Junqueras, ausgepfiffen.
Die Unabhängigkeitsbefürworter:innen versammelten sich in Barcelona, um – nach ihren eigenen Worten – zu bekräftigen, dass der katalanische Souveränitätsprozess weitergeht, und um anzuprangern, dass es in Katalonien keine „Normalität“ gibt. Der Protest wurde von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) mitorganisiert, berichtete EFE.
Wenige Augenblicke vor Beginn des Gipfels bekräftigte der Präsident der katalanischen Regierung (Generalitat), Pere Aragonès, in einem kurzen informellen Gespräch mit Sánchez, dass die Unabhängigkeitsbewegung „nicht beendet“ sei und versicherte Macron, dass „Katalonien ein europäischer (EU-)Partner sein will.“
Im Mai finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die von vielen als erster Lackmustest für Sanchez‘ Regierungskoalition mit der linken Unidas Podemos angesehen werden.
Danach müssen sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen, und der politische Streit zwischen Madrid und Katalonien ist eines der „heißen Eisen“ in der iberischen Politikarena.
