Frankreich und Italien stören "Geist von Schengen"

Der „Geist der Schengen-Regeln“ über den freien Grenzverkehr in Europa wurde von Frankreich und Italien nicht voll respektiert. Das stellte die EU-Kommission nach einer Prüfung zum Umgang beider Länder mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika fest.

Frankreich und Italien haben beim Umgang mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika in diesem Frühjahr nach Ansicht der EU-Kommission nicht gegen EU-Recht verstoßen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bedauerte gestern jedoch zugleich, dass der Geist der Schengen-Regeln über den freien Grenzverkehr nicht voll respektiert worden sei.

Italiens Hilferuf

Italien und Frankreich hatten sich im Frühjahr über den Umgang mit Migranten aus Tunesien gestritten. Innerhalb weniger Wochen waren etwa 20.000 Tunesier auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen.

Die Regierung in Rom hat wiederholt die Solidarität der EU eingefordert, um die Migranten auf andere EU-Länder zu verteilen. Da keine Lösung erreicht werden konnte, haben die italienischen Behörden die Migranten mit befristeten Schengen-Visa ausgestattet. Das hat vor allem in Frankreich für Verstimmung gesorgt, da viele Tunesier von Italien nach Frankreich weiterreisen wollen. Die französischen Behörden hatten darauf mit kurzfristig verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Italien reagiert.

"Wir müssen eine einheitliche Auslegung und reibungslose Anwendung der Schengen-Regeln sicherstellen – in einem Geist von Solidarität und gegenseitigem Vertrauen", sagte Malmström gestern.

Französisch-italienische Initiative

Italien und Frankreich konnten mit ihrem Streit durchsetzen, dass die Schengen-Regeln auf den Prüfstand gestellt werden. Die Mitgliedsstaaten hatten sich bereits im Juni darauf verständigt, dass sie in Ausnahmefällen künftig die Grenzen wieder dicht machen können.

"Als allerletzte Möglichkeit könnte im Rahmen dieses Mechanismus eine Schutzklausel eingeführt werden, die es ermöglicht, ausnahmsweise eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in wahrhaft kritischen Situationen zuzulassen, in denen ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften zu erfüllen", heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Juni 2011.

Vorschläge im September

Malmström bestätigte gestern, dass die EU-Kommission im September konkrete Vorschläge zur Reform der Schengen-Regeln vorlegen wird.

Wie nachhaltig der "Geist von Schengen" bereits jetzt beschädigt ist, zeigen die von Dänemark wieder eingeführten permanenten Zollkontrollen.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Ein französischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com/fr.

Links

Kommission: Anwendung von Schengen-Regeln bewertet (25. Juli 2011)

Kommission: Statement on the compliance of Italian and French measures with the Schengen acquis (25. Juli 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 23./24. Juni 2011 (24. Juni 2011)

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