Frankreich und Deutschland wollen hochrangige Kommissarsposten für Unterstützung Barrosos
Frankreich und Deutschland sind dazu bereit, den Portugiesen Durão Barroso als nächsten Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Als Gegenleistung fordern sie indessen hochrangige Kommissarsposten für ihre Kandidaten.
Frankreich und Deutschland sind dazu bereit, den Portugiesen Durão Barroso als nächsten Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Als Gegenleistung fordern sie indessen hochrangige Kommissarsposten für ihre Kandidaten.
Frankreich und Deutschland werden José Manuel Durão Barroso als nächsten Kommissionspräsidenten unterstützen. Sie drängen jedoch darauf, als Gegenleistung zwei der einflussreichen Wirtschafts-Ressorts in der Kommission zu erhalten.
Nach Angaben der Financial Times ist der deutsche Kanzler Gerhard Schröder darauf erpicht, seinen Kandidaten als neuen ‚Super-Kommissar‘, der für wirtschaftliche und industrielle Angelegenheiten zuständig sein soll, durchzusetzen. Die Schaffung dieses Postens ist von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen worden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken (
DEURACTIV, 19.Februar 2004). Deutschland hat angekündigt, dass es Günther Verheugen, den derzeitigen Kommissar für die Erweiterung, nominieren will.
Frankreich seinerseits hat Interesse für den Posten des Wettbewerbskommissars geäußert. Frankreich war vor kurzem aufgrund seiner zunehmend ‚interventionistischen‘ Industriepolitik mit dem scheidenden Kommissar Mario Monti aneinander geraten (siehe
DEURACTIV, 18.Juni 2004). Sollte die EU-Wettbewerbspolitik in französische Hände fallen, wird sich ihre Richtung wahrscheinlich grundlegend ändern und sich vom liberaleren Ansatz Montis entfernen. Frankreich wird den derzeitigen Kommissar für Regionalpolitik, Jacques Barrot, der im April 2004 Nachfolger von Michel Barnier geworden war, voraussichtlich wieder nominieren.
Großbritannien scheint es auf das Binnenmarkt-Portfolio abgesehen zu haben. Konkurrenz gibt es Berichten zufolge jedoch aus Polen, da sich Danuta Hübner anscheinend ebenfalls für den Posten interessiert.
Die Staats- und Regierungschefs werden José Manuel Durão Barroso, der eine Mitte-Rechts-Regierung führt, voraussichtlich am 29.Juni auf einem Mini-Gipfel als Nachfolger von Romano Prodi bestätigen (siehe
Presseartikel:
