Frankreich soll Stabilitätspaktregeln respektieren [DE]
Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Warnungen angesichts des französischen Staatsdefizits verstärkt. Sie fordern Frankreich dazu auf, ein Versprechen des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac einzuhalten und das Haushaltsdefizit bis 2010 zu beseitigen.
Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Warnungen angesichts des französischen Staatsdefizits verstärkt. Sie fordern Frankreich dazu auf, ein Versprechen des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac einzuhalten und das Haushaltsdefizit bis 2010 zu beseitigen.
Man müsse weiterhin bemüht sein, die Haushaltsdefizite der Regierungen niedrig zu halten, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 11. Februar 2008 beim Treffen der Eurogruppe, an dem er ungewöhnlicher Weise teilnahm.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück erinnerte Frankreich an sein Versprechen, welches das Land im April 2007 in Berlin abgegeben hatte. Er sagte, dass insbesondere die großen Mitgliedstaaten sich verpflichtet fühlen sollten, die Zwischenziele bis spätestens 2010 zu erreichen.
Der niederländischen Finanzminister Wouter Bos fügte hinzu, wenn größere Länder sich nicht an die Regeln hielten, schade dies für das Vertrauen in Europa sehr. Bos forderte ‚stärkere vorbeugende Sanktionen’ für die Mitgliedstaaten, denen es nicht gelinge , den Regelungen des Stabilitätspaktes gerecht zu werden.
Die Forderungen der Minister der Eurogruppe werden zu einem Zeitpunkt laut, zu dem der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine europäischen Partner aufruft, ihm eine lockerere Nutzung der öffentlichen Gelder zuzugestehen, um die Wirtschaft des Landes zu stimulieren. Sarkozy versprach, die Situation beheben, indem er das Defizit stattdessen bis 2012 beseitige.
Der französische Präsident wies eindeutig darauf hin, dass der starke Euro den Exporten seines Landes schade. Er verlieh seiner Unzufriedenheit über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank Ausdruck. Sarkozy sagte, höhere Zinssätze seien dem Wirtschaftswachstum Frankreichs abträglich.
Am 10. Februar 2008 erklärte Sarkozy, er wolle ‚die Politik nach Europa zurückbringen’, um zu verhindern, dass es in Europa nur automatisierte Regelungen gebe, die keinen Raum für politische Entscheidungen und Verantwortlichkeit ließen. Er fügte hinzu, dass die Währung dabei kein Tabuthema sei.
Die Minister der Eurozone treffen sich einmal pro Monat zu Koordinationszwecken. Ziel ist es, die Stabilität der gemeinsamen Währung sicherzustellen. Dies wird hauptsächlich durch die Begrenzung der Haushaltsdefizite und Staatsschulden der Länder erreicht. Die Absprache ist informell und es gibt nur wenige Sanktionen für diejenigen, die sie nicht einhalten. Daher haben die Staaten der Eurozone im Hinblick auf die französischen Praktiken bei seinen öffentlichen Ausgaben keinen Einfluss, solang das Defizit unter der Drei-Prozent-Grenze des BIP bleibt.
