Frankreich plant Maßnahmen gegen wirtschaftliche Schäden der Russland-Sanktionen

Premierminister Jean Castex kündigte am Mittwoch einen französischen „Resilienzplan“ an, um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in der Ukraine auf die eigene Wirtschaft zu bewältigen.

Für die am stärksten gefährdeten Unternehmen und die Bevölkerung seien „unverzüglich“ mehrere Maßnahmen erforderlich, sagte er.

Das Hauptproblem ist der Energiebereich, in dem die Preise in den letzten Jahren und insbesondere seit Beginn des Konflikts stark gestiegen sind. Castex erinnerte daran, dass sich der Ölpreis im Vergleich zu 2019 verdoppelt habe, während sich die Preise für Gas und Strom verzehnfacht hätten.

Im Rahmen der sektorübergreifenden Maßnahmen kündigte die Regierung an, ab dem 1. April 15 Cent pro Liter Benzin zu erstatten. Dieser Schritt kommt zu den fast 20 Milliarden Euro an Hilfen hinzu, die im vergangenen September bereitgestellt wurden.

Um Konkurse zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten, werden außerdem neue Beihilfen für Unternehmen eingeführt, deren Energiekosten mindestens 3 Prozent ihres Umsatzes betragen. Der Staat hat sich verpflichtet, die Hälfte der mit dieser Erhöhung verbundenen Mehrkosten zu übernehmen.

Fischer, von denen viele ihre Boote im Hafen liegen lassen mussten, weil sie den Treibstoff nicht bezahlen konnten, erhalten 35 Cent pro Liter. Die Regierung wird außerdem 400 Millionen Euro für die Landwirte bereitstellen, insbesondere für die Viehzüchter, die unter den steigenden Futtermittelkosten zu leiden haben.

Frankreich hofft, seine Abhängigkeit von Russland drastisch zu verringern. Castex hat zugesagt, dass Frankreich ab 2027 kein russisches Gas und Öl mehr importieren wird.

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien, des Technologie-, Industrie- und Lebensmittelsektors werde Priorität haben und mit anderen EU-Ländern koordiniert werden, fügte Castex hinzu.