Frankreich: Ministerin rügt EU-Länder für fehlende Antisemitismus-Strategien

Dreizehn EU-Mitgliedsstaaten hätten trotz einer geltenden EU-Empfehlung keine nationalen Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Mittwoch und kündigte an „angesichts des vergangenen Monats“, stärkeren diplomatischen Druck dahingehend aszuüben.

Die erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, die 2021 verabschiedet wurde und rechtlich nicht bindend ist, enthält eine Reihe von Reformen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, „ihren Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und sich für eine Zukunft frei von Antisemitismus in der EU und darüber hinaus einzusetzen“, heißt es in dem Dokument.

„Nach meinem besten Wissen […] haben 13 Länder es versäumt, ihre eigenen nationalen Strategien zu verabschieden“, sagte Boone bei einer Senatsanhörung in Bezug auf die EU-Strategie, ohne die einzelnen Länder zu nennen.

Einige Mitgliedstaaten registrierten antisemitische Handlungen nicht einmal als solche oder unterschieden sie nicht von anderen Arten verwerflicher Handlungen, beklagte Boones Büro gegenüber Euractiv. Dies geschehe obwohl die EU-Strategie vor einer „uneinheitlichen“ Registrierung der gemeldeten Vorfälle warne, mit dem Verweis, dass „die Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden verwenden würden und die Daten daher nicht verglichen werden können.“

Aufgrund der niedrigen Umsetzungsrate bestätigte Boone, dass sie zunächst auf diplomatischem Wege Druck auf die Kommission ausüben werde, „um herauszufinden, wo wir bei der Umsetzung stehen.“

„Die Kommission hat die moralische Verpflichtung, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sich angesichts des vergangenen Monats für das Thema Antisemitismus einzusetzen“, fügte ihr Kabinett hinzu.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben antisemitische Handlungen in vielen Ländern zugenommen. In Frankreich wurden in nur einem Monat mehr als 1.000 antisemitische Handlungen registriert, wobei Innenminister Gérard Darmanin sogar von einer „Explosion“ der Zahlen sprach.

Seit der Verschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas hat auch die Islamophobie stark zugenommen.

Neben dem Vereinigten Königreich haben jedoch auch andere europäische Länder keine Statistiken über gemeldete muslimfeindliche Vorfälle veröffentlicht, die nach Angaben von Human Rights Watch seit dem 7. Oktober zunehmen.

„Dies deutet darauf hin, dass sie Hassverbrechen gegen Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, nicht erfassen. Der Mangel an Daten behindert wirksame politische Reaktionen auf solche Hassverbrechen“, so die Menschenrechtsorganisation in einer Erklärung.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung warnte die Europäische Kommission ebenfalls aktiv vor einem „Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Europa, der in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht hat und an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte erinnert.“

„Die europäischen Juden leben heute wieder in Angst“, heißt es in dem Kommuniqué.

Zu den weiteren Auswirkungen der geopolitischen Krise im Nahen Osten betonte Boone, dass sich alle EU-Mitglieder auf drei Säulen geeinigt hätten: „Sicherheit und Terrorismusbekämpfung [einschließlich] des Rechts Israels, sich unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu verteidigen; Schutz der Zivilbevölkerung [und die Umsetzung] einer ‚humanitären Pause‘ [und] die Aufnahme von politischen Verhandlungen.“