Frankreich könnte Pharmaunternehmen in Übergewinnsteuer einbeziehen

Die Pharmaunternehmen Pfizer und Sanofi erklärten gegenüber EURACTIV Frankreich, sich nicht zur Aufforderung der französischen Premierministerin Elisabeth Borne äußern zu wollen, die gefordert hatte, sich an den „gemeinsamen Anstrengungen“ zur Unterstützung des Gesundheitshaushalts 2023 zu beteiligen.

Die stark steigenden Gewinne der Pharmaunternehmen haben zu Forderungen geführt, die Unternehmen in die Initiativen Frankreichs zur Besteuerung von Übergewinnen einzubeziehen, ähnlich wie bei der „Zufallsgewinnsteuer“ für Energieanbieter.

Im ersten Quartal 2022 verzeichnete Pfizer einen Umsatz von 27,5 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 77 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Sanofi meldete im ersten Quartal 2020 einen Anstieg des Nettogewinns um 15,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was knapp über 2 Milliarden Euro entspricht.

„Ich kann bestätigen, dass wir in dem Gesetzentwurf zur Finanzierung der sozialen Sicherheit (PLFSS), der heute Morgen vorgelegt wird, die pharmazeutischen Labors auffordern, sich zu bemühen“, sagte Borne am Montag (26. September) auf BFMTV/RMC, kurz bevor der Gesetzentwurf vom Wirtschafts- und Finanzministerium präsentiert wurde.

Als Folge der Corona-Pandemie, so Borne, „können wir alle sehen, dass sie eine beträchtliche Menge Geld gemacht haben.“

Die Pharmaunternehmen, darunter Sanofi, Roche und Pfizer, wollten sich jedoch zu der Angelegenheit nicht äußern und verwiesen Fragen an den Industrieverband Leem.

Auch dieser erklärte jedoch gegenüber EURACTIV: „Wir werden nicht auf die Kommentare von Elisabeth Borne reagieren.“

Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit

Im neu vorgelegten Gesetz zur Finanzierung der sozialen Sicherheit (PLFSS) macht die Regierung eine klare Ansage: Nach zwei Jahren Pandemie sollen „die Bilanzen des Sozialversicherungssystems wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.“

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie waren die Gesundheitsausgaben erheblich angestiegen, insbesondere zur Finanzierung von Impfungen oder PCR/Antigen-Tests.

Nach Schätzungen der Regierung sollen sich die pandemiebedingten Staatsausgaben bis Ende 2022 auf insgesamt 11 Milliarden Euro belaufen – was einige dazu veranlasst, eine Steuer auf die Gewinne der großen Pharmaunternehmen im gleichen Zeitraum zu fordern, um die Bilanzen wieder auszugleichen.

Borne sagte, dass es für die pharmazeutischen Labors wichtig sei, „sich an den kollektiven Bemühungen zu beteiligen.“

Für die Pharmaunternehmen liegt die Priorität jedoch woanders.

In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung kritisierte der Verband der Pharmaindustrie Leem die im Haushaltsdossier für 2023 angekündigte Kürzung der Ausgaben für Arzneimittel um 7 Prozent von 26,4 auf 24,6 Milliarden Euro.

All dies, „während das Land die Corona-Krise noch nicht überwunden hat und die Inflation und die Preispolitik der Regierung das Modell für Forschung, Innovation und industrielle Produktion untergraben“, schrieb der Branchenverband.

Europäische Kommission befürwortet Besteuerung

Die Frage der Besteuerung von Übergewinnen war zuletzt vor allem in Bezug auf Unternehmen der Energiebranche EU-weit Gegenstand von Diskussionen.

In ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch (14. September) in Straßburg sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Besteuerung der Gewinne großer Energieunternehmen aus.

„In diesen Zeiten ist es falsch, außerordentliche Rekordgewinne zu erzielen, die vom Krieg profitieren und auf dem Rücken der Verbraucher:innen ausgetragen werden. In diesen Zeiten müssen die Gewinne geteilt werden und denjenigen zugutekommen, die sie am meisten brauchen“, sagte sie.

In Frankreich hat das Bündnis linker Parteien im Partlament, NUPES, vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro in die Nationalversammlung eingebracht, der auf ein gemeinsames Initiativreferendum zurückgeht.

NUPES wartet nun auf grünes Licht vom Verfassungsrat und müsste dann 4,5 Millionen Unterschriften sammeln, um ein Referendum über die Steuer einzuleiten.

Nach Ansicht der Befürworter:innen würde die Besteuerung von Übergewinnen dazu beitragen, die Inflation bei den Energie- und Lebensmittelpreisen in den Griff zu bekommen.

Für 2022 prognostiziert die Europäische Zentralbank eine „sehr hohe“ Inflation von 8,1 Prozent.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIV.fr.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Nathalie Weatherald]