Frankreich hinkt bei Barrierefreiheit hinterher
Die französische Regierung steht unter Druck, die Barrierefreiheit zu verbessern, nachdem sie die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verpasst hat.
Die französische Regierung steht unter Druck, die Barrierefreiheit zu verbessern, nachdem sie die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verpasst hat.
„In diesem Sommer wurde Frankreich von der EU kritisiert, weil es die Richtlinie zur Barrierefreiheit nicht rechtzeitig umgesetzt hat“, betonte Fernando Pinto Da Silva, Vizepräsident des französischen Nationalen Konsultativrats für Menschen mit Behinderung (CNCPH), am Dienstag (30. August) auf einer Konferenz in Paris.
Die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit vom Juni 2019 soll den 87 Millionen Europäer:innen, die mit einer Behinderung leben, den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen – einschließlich Transport, Bildung, E-Commerce, Bankdienstleistungen, Telefonen, Computern und Fernsehen – erleichtern.
Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben nur zwei – Österreich und Dänemark – kein förmliches Aufforderungsschreiben erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie nicht eingehalten wurde.
Sophie Rattaire, interministerielle Koordinatorin der französischen Regierung, erklärte den Teilnehmer:innen: „Die Corona-Krise hat die Dinge nicht einfacher gemacht. Wir mussten alle beteiligten Ministerien auf Trab bringen.“
In Paris hat sich das Finanzministerium des Themas angenommen.
„Die Texte werden derzeit ausgearbeitet. Es war in den letzten sechs Monaten ein echtes Problem, Gesetzgebungsinstrumente zu finden, um die Umsetzung zu registrieren und vorzunehmen“, so Rattaire weiter.
„Wir sind spät dran, aber das bedeutet nicht, dass die Arbeit nicht getan wurde“, fügte sie hinzu.
Der für den digitalen Wandel und die Telekommunikation zuständige Minister, Jean-Noël Barrot, schloss sich ihren Worten an. „Wir liegen hinter dem Zeitplan zurück. Die Situation ist inakzeptabel. Aber die Regierung arbeitet daran“, sagte er.
Barrot traf sich kürzlich mit französischen Telekommunikationsbetreibern, um über die Notwendigkeit zu diskutieren, einen „Plan für die Barrierefreiheit von Telefonen“ zu verabschieden, damit die Zahl der geschulten Fachkräfte den Bedürfnissen der Nutzer:innen gerecht wird.
„Die Entmaterialisierung der Verfahren und ganz allgemein unseres täglichen Lebens kann eine große Chance sein. Aber die Digitalisierung kann auch ein absoluter Alptraum sein, wenn die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht antizipiert werden“, räumte er auf der Konferenz ein.
Aufbau integrativer Kommunikationsmittel
Jeder zweite Mensch mit Behinderung in der EU gibt an, sich diskriminiert zu fühlen. Behinderte Menschen sind außerdem zu 50 Prozent häufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.
„Vor der Richtlinie war der Begriff der Barrierefreiheit sehr vage. Der öffentliche und private Sektor wussten nicht, wie man sie in die Praxis umsetzt“, sagte Alejandro Moledo, stellvertretender Direktor des Europäischen Behindertenforums (EDF).
„Wir brauchen moderne und effiziente Kommunikationsmittel, um mit allen Menschen in der Gesellschaft sprechen zu können“, erklärte Pinto Da Silva.
„Einige Produkte und Dienstleistungen werden barrierefrei werden, beispielsweise Verkaufsautomaten, Zahlungsterminals, Websites, Online-Apps und wichtige Dienste wie das Telefon, aber auch die 112 (die EU-Notrufnummer), die noch nicht barrierefrei ist“, so Moledo weiter.
Ab Juni 2025 dürfen Unternehmen und Hersteller nur noch Produkte und Dienstleistungen auf den europäischen Markt bringen, die den Anforderungen der Richtlinie an die Barrierefreiheit genügen.
„Wir haben endlich eine Liste von Anforderungen, die durch technische und spezifische Normen unterstützt werden“, sagte Moledo. Nun komme es darauf an, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie auf nationaler Ebene umsetzen.“
Kritik der UNO
Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich wegen seiner Politik gegenüber Menschen mit Behinderung die Kritik geraten ist.
Im September 2021 kritisierten die Vereinten Nationen Frankreich in einem 20-seitigen Bericht, in dem Expert:innen die Situation als „besorgniserregend“ bezeichneten und das Land aufforderten, seine Gesetzgebung zu überprüfen und rasch integrativere Maßnahmen zu ergreifen.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern hat Frankreich ebenfalls Nachholbedarf, da es noch keinen Bericht über die digitale Zugänglichkeit öffentlicher Dienste vorgelegt hat, den die EU-Institutionen für Dezember 2021 gefordert hatten.
„Zusammen mit Zypern sind wir eines der beiden Länder, die dies noch nicht getan haben“, warnte Pinto Da Silva.
„Wir werden unser Bestes tun, um nicht zu den Schlusslichtern zu gehören“, sagte Jean-Noël Barrot, ohne weitere Details zu nennen.
[Bearbeitet von Daniel Eck]
