Frankreich fordert Euro-Ratspräsidenten

Frankreich will Herman Van Rompuy einen Nebenjob verschaffen. Der Ratspräsident der EU soll künftig auch als Ratspräsident der Euro-Zone agieren.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet (Ausgabe vom 1. August), dass Frankreich das Aufgabengebiet von Herman Van Rompuy erweitern will. Der EU-Ratspräsident ist derzeit für die Abstimmung der Positionen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU und die Koordinierung der Europäischen Gipfel zuständig. Van Rompuy soll diese Funktion nun auch für die Euro-Zone übernehmen. Er würde damit als "Euro-Ratspräsident" den Vorsitz der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone übernehmen.

Bisher gibt es für die Euro-Zone nur auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister einen Koordinator. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist seit 2005 für die Abstimmung der Minister zuständig. Sein Mandat läuft im Januar 2012 ab. Junckers Autorität wird allerdings von den Staats- und Regierungschefs zunehmend in Frage gestellt, berichtet Le Monde. Außerdem solle Van Rompuys Doppel-Funktion die "Kommunikationslücke" schließen, die sich bisher aus der Begrenzung des Mandats Van Rompuys ergibt.

Beim Euro-Sondergipfel am 21. Juli hat Van Rompuy die angedachte Position eines Euro-Ratspräsidenten bereits ausgefüllt. Damals wurde das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Frankreich will nun durchsetzen, dass Van Rompuy auch weiterhin eine solche Führungsrolle übernimmt und dafür ein klares Mandat und den institutionellen Rückhalt erhält.

Merkels Kurswechsel

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Euro-Wirtschaftsregierung noch vor wenigen Monaten vehement abgelehnt hat, scheint die französischen Pläne zu unterstützen. Zuvor hatte sich Merkel dafür eingesetzt, keine Spaltung der EU in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder zuzulassen. Anstatt einer französischen Euro-Wirtschaftsregierung schwebte Merkel eine EU-Wirtschaftsregierung vor.

Merkels prinzipielle Fragen

Merkel scheint ihre Vorbehalte inzwischen zu überdenken. "Das Problem ist, dass Europa aus einer Eurogruppe mit 17 Staaten und den 27 Mitgliedsstaaten besteht. Die 17 können verstärkt zusammenarbeiten, aber die parlamentarische Kontrolle ist immer auf die 27, also auf das Europäische Parlament ausgerichtet. Die Kommission ist immer die Kommission der 27. Wir müssen ganz prinzipiell darüber reden, was das eigentlich für die Integrationsmöglichkeiten auf der gleichen vertraglichen Grundlage bedeutet. Das sind Fragen, die wir in nächster Zeit sehr intensiv diskutieren müssen", sagte Merkel bei der Regierungspressekonferenz am 22. Juli.

"Dann nennen wir das Wirtschaftsregierung"

Merkel verwies zudem auf den Euro-Plus-Pakt und die Rolle der Kommission, die kontrollieren soll, ob sich die Euro-Länder an ihre Selbstverpflichtungen halten. "Dieser Prozess wird sich intensivieren. Und wenn Sie diesen Prozess eine Wirtschaftsregierung nennen wollen, dann nennen wir ihn eine Wirtschaftsregierung", sagte Merkel.

Euro-Wirtschaftsregierung

Frankreich will den Vorschlag Deutschland Ende August offiziell vorstellen, berichtet Le Monde. Auf EU-Ebene könnte damit im Herbst entschieden werden, die Vollmachten von Van Rompuy zu erweitern. Frankreich kommt damit auch der angestrebten Euro-Wirtschaftsregierung einen großen Schritt näher.

EURACTIV/mka

Ein französischprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten (1. August 2011)

Euro-Krise: SPD will Euro-Bonds und mehr Integration (19. Juli 2011)

Schäuble will Wirtschaftsregierung schnell aktivieren (27. Januar 2011)

Europäische Wirtschaftsregierung: Streit in Berlin (5. Januar 2011)

Berlin und Paris ringen um Wirtschaftsregierung (8. Juni 2019