Frankreich fordert Aufschub von CO2-Strafen zur Rettung der Autoindustrie

Frankreichs stellvertretender Industrieminister Marc Ferracci forderte „Notfallmaßnahmen“, um Europas angeschlagene Autoindustrie zu stützen. Dafür möchte er auch die für nächstes Jahr vorgesehenen hohen Strafzahlungen aufschieben.

Bei einem Besuch seiner Amtskollegen am Dienstag (5. Oktober) in Berlin drängte Ferracci die EU-Entscheidungsträger, die „dringenden Probleme“ der Automobilindustrie anzugehen. Aus seiner Sicht müsse dazu die E-Auto-Nachfrage angekurbelt, ein fairer Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz aus China geschaffen und die drohenden Strafzahlungen für Autohersteller aufgeschoben werden.

„Die Kommission sollte darüber nachdenken, die Strafen, die im Rahmen der [CO2-Ziele für Autos] fällig werden könnten, zu verschieben“, sagte er gegenüber Reportern in Berlin, nach einem Treffen mit Bernhard Kluttig, Abteilungsleiter für Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

Gemäß den bestehenden CO2-Zielen müssen europäische Hersteller den Anteil an Elektrofahrzeugen in ihren Flotten steigern, um bis 2035 CO2-neutral zu sein. Laut den aktuellen Flottengrenzwerten sind sie verpflichtet, bis 2025 eine Reduktion der Emissionen um 15 Prozent zu erreichen, andernfalls drohen ihnen Strafzahlungen.

Während die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sinkt und die Konkurrenz aus China wächst, fürchten die europäischen Hersteller zudem, dass sie die Zielvorgaben der EU, wegen „erheblichen Lücken“ in der Ladeinfrastruktur, der Verbrauchernachfrage und den Lieferketten für Batterien, nicht erreichen können.

Aufgrund der niedriger als erwarteten Verkaufszahlen von Elektroautos – was den Anteil der traditionellen Verbrenner hochhält – könnten die Autohersteller Strafen von bis zu 17 Milliarden Euro riskieren. Umweltaktivisten bestehen jedoch darauf, dass die Branche das Ziel erreichen könnte, wenn sie sich stärker auf Marketing und Produktentwicklung konzentrierte.

Frankreich, Tschechien, Italien und die Autoindustrie

Ferraccis Äußerungen folgen auf die Ankündigung der Autoproduktionsländer Tschechien und Italien am Wochenende, dass sie bei einem Treffen mit anderen europäischen Staatsführern am Freitag (8. November) in Budapest eine Verschiebung der Strafen anstreben werden.

Während auch Tschechien und Italien hoffen, dass das Autoland Deutschland sich anschließen wird, erklärte Kluttig, es gebe noch keine „endgültige Position der Regierung“ zur Frage der Emissionsstrafen, betonte jedoch, dass er „die CO2-Ziele halten“ und die Industrie „unterstützen“ wolle.

Ferracci forderte EU-weite Maßnahmen, um Verbraucher beim Kauf eines Elektroautos zu unterstützen. „Wir werden in den kommenden Wochen einige Maßnahmen vorschlagen, um die Nachfrage in der Auto- und Stahlindustrie zu fördern“, sagte er.

In Deutschland verschärfte die Ankündigung von möglichen Massenentlassungen und Werksschließungen bei VW, dem größten europäischen Autohersteller, in der vergangenen Woche die Angst vor einem unumkehrbaren Deindustrialisierungsprozess – ein Prozess, der laut Branchenvertretern bereits begonnen hat.

Deutschland hat letztes Jahr die E-Auto-Förderung wegen der Haushaltskrise gestrichen – was einen starken Rückgang der Verkaufszahlen für Elektroautos zur Folge hatte.

Obwohl die SPD die Wiedereinführung der Bezuschussung befürwortet, scheint dies aufgrund des Haushaltsdefizits, das sich inmitten der sich verschlechternden Wirtschaftslage weiter vergrößert hat, unwahrscheinlich.

Ein Treffen der Ampelkoalition ist für Mittwoch (6. November) geplant, während die Regierung versucht, eine politische Krise zu bewältigen, die ausbrach, nachdem die FDP letzte Woche radikale Pläne zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands vorgestellt hatte und damit heftigen Widerstand ihrer Koalitionspartner ausgelöst hatte.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]