Frankreich ermittelt weiter gegen tschechischen Präsidentschaftskandidaten
Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš wird nach Angaben mehrerer tschechischer Medien weiterhin von den französischen Behörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche untersucht.
Der ehemalige tschechische Premierminister und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš wird nach Angaben mehrerer tschechischer Medien weiterhin von den französischen Behörden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche unter die Lupe genommen.
Die französische Nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF), untersucht derzeit die Umstände, unter denen der ANO-Parteivorsitzende und tschechische Präsidentschaftsanwärter eine Villa in Südfrankreich über eine Kette von Offshore-Gesellschaften mit Sitz in Monaco und auf den Britischen Jungferninseln erworben hat.
Babiš behauptet, der Kauf sei legal gewesen, und hat immer wieder behauptet, diese Untersuchung sei unsinnig. In der einzigen Fernsehdebatte, an der er vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (13. und 14. Januar) teilnahm, sagte Babiš, er habe von den Ermittlungen nichts gewusst und niemand habe ihn kontaktiert.
Er sprach auch darüber, dass nur die „linke“ Zeitung Le Monde darüber geschrieben habe, was darauf schließen lässt, dass es sich um eine Lüge und eine Erfindung der Medien handelt.
Die Staatsanwaltschaft wurde von Journalist:innen der Hospodářské noviny, Deník N und auch Seznam Zprávy kontaktiert.
„Die Ermittlungen dauern an, obwohl es bisher keine Befragungen oder Vorladungen gegeben hat“, sagte die PNF auf die ausdrückliche Frage von Seznam Zprávy, ob der Präsidentschaftskandidat Babiš von den Ermittler:innen kontaktiert worden sei.
Die französische Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass es in dem im Februar 2022 eröffneten Verfahren um die Verwicklung von Babiš in die so genannten Pandora Papers geht. Dabei handelt es sich um durchgesickerte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass eine Reihe einflussreicher Personen, darunter Premierminister:innen und Präsident:innen verschiedener Länder auf der ganzen Welt, ihr Vermögen hinter Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen verstecken.
Auch in der Tschechischen Republik hatte Babiš Probleme mit dem Gesetz. Kurz vor dem ersten Wahlgang erklärte ihn das Gericht jedoch für unschuldig im Fall der illegalen Erlangung von EU-Subventionen.
Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen (27. und 28. Januar) gehen die Prognosen davon aus, dass sein Gegner, der ehemalige General Petr Pavel, das neue Staatsoberhaupt wird.
Babiš ist jedoch nicht gewillt, dies zu akzeptieren, und hat eine harte Rhetorik an den Tag gelegt, indem er seinen Gegner beschuldigt, die Tschechische Republik in einen Krieg ziehen zu wollen.
