Frankreich deutet Neuverhandlungen über Lissabon-Vertrag an [DE]

Zum ersten Mal seit dem gescheiterten Referendum in Irland über den Vertrag von Lissabon hat Frankreich die Möglichkeit einer Wiedereröffnung von Verhandlungen über den Text angedeutet, um die spezifischen Bedenken der Iren zu berücksichtigen. Das weitere Vorgehen könnte nach einem Besuch in Dublin der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 11. Juli klarere Formen annehmen.

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet sagte während einer Konferenz des Französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI) am 24. Juni 2008 in Brüssel, das Ziel des bevorstehenden Irland-Besuchs von Präsident Sarkozy – den er während des europäischen Gipfels am 20. Juni angekündigt hatte – sei es, die Situation im Land nach dem gescheiterten Referendum über den Lissabon-Vertrag zu beurteilen.

Jouyet stellte die Frage, was würden sich die Iren wünschen. Er zählte mögliche Garantien auf, die die Iren eventuell im Vertrag verankert sehen wollen – hinsichtlich ihrer Neutralität, Steuern, religiöser Werte und Abtreibung oder besonderen Beihilfen.

Man müsse abwarten und die Konsequenzen der Forderungen Irlands auswerten und dabei die Frage berücksichtigen, ob Neuverhandlungen über den Vertrag nötig seien oder nicht, sagte er.

Es gebe eine beträchtliche Mehrheit an Ländern – und dies sei eine höfliche Formulierung – die nicht wollte, dass der Vertrag erneut verhandelt würde, fügte Jouyet hinzu.

Die Länder der EU fürchten, dass Neuverhandlungen über den Lissabon-Vertrag einer Büchse der Pandora gleichkommen könnten. Die Staats- und Regierungschefs der EU, Nicolas Sarkozy eingeschlossen, waren sich fast vollständig einig, dass es keinen anderen Vertrag geben werde, der den Lissabon-Vertrag ersetzen könnte (EURACTIV vom 20. Juni 2008).

Umfragen in Irland haben jedoch gezeigt, dass die Bürger, die mit „Nein“ gestimmt haben, auf eine Neuverhandlung über den Text hoffen (EURACTIV vom 20. Juni 2008). Tatsächlich stehen die meisten bekannten Bedenken der irischen Wähler nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag.

Ein Zug, der aus der Bahn geworfen wurde

Jouyet gestand ein, dass „der Zug” durch das irische Referndum „aus der Bahn“ geworfen worden und der Konsolidierungsprozess in Europa untergraben worden sei. Er forderte dennoch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages; wenn Europa eine Rolle in der Welt spielen wolle, müsse man sich auf ein Mindestmaß an Regeln einigen, die es ermöglichten, auf politischer Ebene als Einheit aufzutreten.

Der französische Staatssekretär räumte auch ein, dass Frankreich angesichts des irischen Referendums sein Programm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft ändern müsse. Seiner Ansicht nach werde das am stärksten betroffene Thema die Wiedereinführung eines „Europas der Verteidigung“ sein.

Mehrere hochrangige Redner gingen näher auf die Lösungen ein, die infolge des Scheiterns des irischen Referendums gefunden werden müssen. Pierre Ménat, Leiter der Abteilung für europäische Zusammenarbeit im französischen Außenministerium, glaubt, dass es noch immer eine Chance gebe, den Vertrag von Lissabon einzuführen. Doch bevor es so weit sei, müsse die EU schwierige Entscheidungen treffen, wie beispielsweise die Reduzierung der Zahl der Kommissare oder die Organisation der Europawahl ohne das Wissen, ob die Anzahl der zu wählenden Europaabgeordneten 751 beträgt – wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht – oder 732 – gemäß dem Vertrag von Nizza. 

Grünes Licht für Auswärtigen Dienst?

Ménat glaubt ebenfalls, dass bestimmte Projekte, die der Lissabon-Vertrag vorsieht, bereits vor dessen Ratifizierung durchgeführt werden könnten. Er wies insbesondere auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) hin. Was auch immer die Probleme im Zusammenhang mit diesem Projekt seien (EURACTIV vom 13. Mai 2008), es könne durch „diskrete Gespräche“ erfolgreich durchgeführt werden, insbesondere, wenn die Entscheidung den EAD zu einer neuen, einzigartigen Institution machen soll, statt zu einem Teil der EU-Institutionen, so Ménat .

Jean-Paul Jacqué, ein Generaldirektor des Rates der Europäischen Union, sagte ebenfalls, dass für die Schaffung des EAD keine Rechtsgrundlage notwendig sei. Er erwog weiterhin, dass die Position des Leiters des diplomatischen EU-Dienstes selbst vor und ohne Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gestärkt werden könne.

Neue Ideen für die französische Ratspräsidentschaft 

Der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure bedauerte das ‚Nein’ der Iren und sagte, ohne den Lissabon-Vertrag könne Europa die zehn Jahre, die es im Hinblick auf das Erreichen seiner Ziele bereits verloren habe, nicht aufholen; es würde gar zehn weitere Jahre verlieren. 

Lamassoure sagte weiter, es sei zu früh, gewichtige Entscheidungen darüber zu treffen, wie mit der Energiekrise zu verfahren sei, da die hohen Ölpreise tatsächlich einen positiven Effekt auf die Senkung der CO2-Emissionen hätten. Dies müsse genauer geprüft werden, bevor die Regierungen Maßnahmen in irgendeiner Form ergriffen.

Wie andere Redner erwog auch Lamassoure, dass die französische Ratspräsidentschaft seine Ziele aufgrund des gescheiterten Referendums anpassen müsse. Er sagte, es könne nur hinsichtlich des europäischen Einwanderungsabkommens ein wirklicher Fortschritt erwartet werden. Weiterhin sprach er sich dafür aus, dass die Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden sollen.

Ein dritter wichtiger Aspekt könnte es sein, „ein Gelände im Bereich der europäischen Bürgerschaft zu erschließen“, wie Lamassoure es nennt. Der französische Europaabgeordnete erklärte, dass Europa zwanzig Jahre dabei hinterher hinke, sicherzustellen, dass die Rechte der europäischen Bürger in anderen Ländern anerkannt würden.