Frankreich: Bericht legt Le Pens enge Beziehung zu Russland offen
Die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National und ihre Chefin Marine Le Pen haben eine enge Beziehung zum russischen Regime aufgebaut. Das geht aus einem Parlamentsbericht hervor, der am Montag veröffentlicht werden soll.
Die französische rechtsextreme Partei Rassemblement National und ihre Chefin Marine Le Pen haben eine enge Beziehung zum russischen Regime aufgebaut. Das geht aus einem Parlamentsbericht hervor, der am Montag veröffentlicht werden soll.
Der Rassemblement National selbst hatte im September letzten Jahres den Untersuchungsausschuss zur ausländischen Einmischung in das politische, wirtschaftliche und finanzielle Leben Frankreichs initiiert, der nun gegen die Partei eingesetzt wird, um deren Verbindungen zu Russland zu untersuchen.
Der Bericht, der den Ausschussmitgliedern am Donnerstag von der Berichterstatterin der Partei Renaissance, Constance Le Grip, zur Abstimmung vorgelegt wurde, soll am Montag veröffentlicht werden.
Nach Informationen von Mediapart und franceinfo, die EURACTIV aus Parlamentskreisen bestätigt wurden, legt der Bericht Verbindungen von Le Pens rechtsextremer Partei, die früher als Front National bekannt war, zu Russland dar, und sieht eine „Annäherung“ an die Positionen des Kremls.
Russische Rhetorik
Dem Bericht zufolge befindet sich der Rassemblement National in „völliger Übereinstimmung mit der russischen Rhetorik.“
Die Position von Le Pen und ihrer Partei in Bezug auf die Halbinsel Krim stimme mit jener Russlands überein, sagte Le Grip. So habe Le Pen die Krim trotz des westlichen Konsenses in dieser Frage als „russisch“ bezeichnet.
Le Pens Position wurde „während ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss bekräftigt, [der] die offizielle Sprache des Putin-Regimes wortwörtlich aufgreift“, fügte sie hinzu.
Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass „russische Pressetitel [diese] Behauptung mit Freude aufgriffen.“ Dies zeige, dass Le Pen und ihre Partei ein „effektiver Transmissionsriemen“ für die Propaganda des Kremls seien.
Der Bericht verweist auch auf Le Pens Widerstand gegen die Entscheidung des damaligen Präsidenten François Hollande, den Verkauf von Militärgerät an Russland im Jahr 2015 zu stoppen, etwa ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.
Gleichzeitig räumt der Bericht ein, dass „die prorussische Haltung des Rassemblement National und von Frau Le Pen“ seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 aufgeweicht worden sei.
Reisen nach Russland, auf die besetzte Krim und in den Donbass, die Funktionäre des Rassemblement National vor dem Krieg in der Ukraine unternommen hatten werden ebenfalls hervorgehoben.
Die ehemalige Europaabgeordnete Hélène Laporte, heute Vizepräsidentin der französischen Nationalversammlung, lobte während einer Beobachtungsmission das Verfassungsreferendum 2020 in Russland, das es Präsident Wladimir Putin ermöglichte, länger an der Macht zu bleiben als zuvor erlaubt, als „eine Lektion in Sachen Demokratie.“
Der russische Kredit
Während der Anhörungen wollten die Ausschussmitglieder vor allem herausfinden, ob das 9-Millionen-Euro-Darlehen, das der Front National 2014 bei einer russischen Bank aufgenommen hatte, die Positionen der Partei beeinflusst haben könnte. Le Pen bestreitet dies und argumentiert, sie sei gezwungen gewesen, sich außerhalb Europas zu finanzieren.
In dem Bericht heißt es, Le Pen sei „ausweichend in Bezug auf ihre Erinnerungen“ und „nicht sehr neugierig“, was die Herkunft der Gelder angeht – ein Eindruck, den mehrere von EURACTIV kontaktierte Mitglieder des Ausschusses teilen.
Nach einer Überprüfung der Unterlagen durch Tracfin, das Nationale Komitee für Wahlkampfkonten und die Wirtschaftsnachrichtendienste, weist der Berichterstatter darauf hin, dass der Front National dem Kreditgeber – entgegen der üblichen Praxis – keine Bürgschaft gestellt habe. Die Umschuldung der Darlehensrückzahlung stelle daher einen „eindeutigen und erheblichen Vorteil“ dar.
Der Bericht wirft auch die Frage nach den Motiven auf, die hinter der Gewährung dieser Darlehen durch russische Institutionen an den Front National und späteren Rassemblement National stehen, zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei „wiederholt ihre Unterstützung und Nähe zu den russischen Behörden gezeigt hat.“
Der Text hebt auch Aussagen von Abgeordneten der Partei hervor, die „systematisch“ mit der pro-russischen Position übereinstimmen.
Nachdem am Donnerstag erste Informationen über den Bericht öffentlich gemacht wurden, prangerte Le Pen gegenüber der AFP „einen politischen Prozess“ und einen „unehrlichen und völlig politisierten“ Bericht an, in dem „nichts steht.“
Die Abgeordneten von Le Pens Partei im Untersuchungsausschuss stimmten ebenfalls gegen den Bericht.
Dieser kommt zu dem Schluss, dass es eine „privilegierte“ Beziehung zwischen dem russischen Regime und Le Pens Partei gebe.
Dies wird vor allem mit der „starken Übereinstimmung der Ansichten mit der russischen Regierung in einer Reihe von politischen Werten und geopolitischen Fragen“ erklärt. Der Bericht beschreibt eine „Strategie der politischen und ideologischen Annäherung“, die „strukturiert und beschleunigt“ worden sei, als Le Pen 2011 zur Front-National-Präsidentin gewählt wurde.
Neben dem französischen Fall wird Russland auch beschuldigt, Einfluss auf andere europäische Parteien zu nehmen.
In Italien ist die Lega von Matteo Salvini, die wie der Rassemblement National auf EU-Ebene der rechtspopulistischen ID-Fraktion angehört – die einzige europäische Partei, die ein „Kooperationsabkommen“ mit Putins Partei „Einiges Russland“ geschlossen hat.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob das Abkommen nach dem Angriff auf die Ukraine aufgekündigt wurde, da es eine stillschweigende Erneuerung vorsah und daher noch in Kraft sein könnte.
