Frankreich bekräftigt Forderung nach "technologischem Aufbruch" in der EU

Frankreich bekräftigte am ersten Tag der EU-Konferenz zur digitalen Souveränität in Paris am Montag (7. Februar) das Ziel, die Gründung von Tech-Riesen auf europäischem Boden zu ermöglichen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Konferenz soll eine der wichtigsten Veranstaltungen der französischen Ratspräsidentschaft der EU sein, die die Regulierung digitaler Dienste ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat.

Auf der zweitägigen Konferenz in Bercy diskutieren Kommissare und EU-Gesetzgeber, Organisationen aus der Zivilgesellschaft, Tech-Unternehmen und Experten über Wege und Möglichkeiten, die digitale Souveränität Europas auszubauen.

Die französische Regierung hat dieses Thema sowohl auf der europäischen Bühne als auch im eigenen Land zu einer der obersten Prioritäten erklärt, trotz der Kritik der Opposition und der Akteure des französischen digitalen Ökosystems.

Ein „europäischer digitaler Aufbruch“

„Es gibt keine politische Souveränität mehr ohne technologische Souveränität“, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der angesichts von China und den USA auch einen „europäischen technologischen Aufbruch“ forderte.

Er erklärte, dass Frankreich in Europa ein „drittes Modell in den Händen des souveränen Volkes“ anstrebe.

Neben der normsetzenden Macht, der Innovationsfähigkeit und der Widerstandsfähigkeit setzt sich Frankreich für eine „offene“ Souveränität ein, die freie Standards und „digitale Gemeingüter“ fördert. Dabei handelt es sich um Ressourcen, die von einer bestimmten Online-Community produziert und verwaltet werden, wie Wikipedia oder Framasoft, das freie Software als Alternative zu Microsoft 365 anbietet.

Um diese oft bedrohten digitalen Gemeingütern „frei und offen“ zu erhalten, hat Frankreichs EU-Minister Clément Beaune eine neue Initiative vorgestellt, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird und an der sich 16 Mitgliedsländer beteiligen. Die Initiative umfasst einen „Inkubator“ und die Bereitstellung von Experten, die bei der Entwicklung dieser Gemeingüter helfen sollen, so Beaune.

Am Dienstag geht es um die Initiative Scale-up Europe. Es wird darüber diskutiert, wie die Entwicklung des Ökosystems für Start-ups in der EU sichergestellt werden kann. Ziel ist es, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten 10 EU-Tech-Riesen zu erreichen.

Ein neuer milliardenschwerer „Fonds der Fonds“ soll vorgestellt werden, so Le Maire weiter.

Cloud

Der Wirtschaftsminister bekräftigte auch die Absicht Frankreichs, 300 Millionen Euro zu dem „wichtigen Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) zum Thema Cloud beizutragen.

Dabei handelt es sich um einen umfangreichen, milliardenschweren Investitionsplan, der auf EU-Ebene koordiniert wird und an dem sich ein Dutzend Mitgliedstaaten beteiligen sollen.

Die ersten Mitteilungen über das Projekt sollten spätestens im Frühjahr eintreffen, sagte er.

Der Minister hofft, insbesondere mit einem solchen Instrument die digitale Souveränität des Kontinents zurückgewinnen zu können. Es sei höchste Zeit, dass die EU auf den Zug der öffentlichen Unterstützung für disruptive Innovationen aufspringe – im Gegensatz zu den USA und China, die dies zur Entwicklung ihrer Tech-Riesen nutzen.

Laut Le Maire handelt es sich um eine „politische Revolution“. Dadurch sei es möglich, mit der „Dummheit“, der „Feigheit“ und dem „Scheitern“ zu brechen, zu denen die bisherigen Strategien geführt hätten.

Es ist allerdings noch unsicher, ob diese Ankündigung bei den Akteuren der französischen Cloud-Industrie auf offene Ohres toßen wird. Einige Akteure beklagen, dass die Regierung den amerikanischen Riesen den Löwenanteil überlässt, vor allem bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder bei ihrer „Trusted-Cloud“ Strategie.

Die „Trusted Cloud“-Strategie ermöglicht es nationalen Unternehmen und US-Technologien, über ein Lizenzierungssystem Allianzen zu bilden. Ziel ist es, Lösungen anzubieten, die schließlich durch eine Zertifizierung ausgezeichnet werden.

Bei einer der Diskussionen sagte Marie-Laure Denis, Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde CNIL, dass sie sich „auf diese Partnerschaften freue”.

Diese Vorstellung der digitalen Souveränität hat es auch geschafft, die Kritik aller Präsidentschaftskandidaten herauszukristallisieren, während sich der allgemeine Geist des Wahlkampfes um die Idee der „Rückeroberung der Kontrolle“ dreht. Dies erklärte Nicolas Vanbremeersch, Präsident des Think-Tanks „Renaissance numérique“ gegenüber EURACTIV.

Das Thema ist politisch sensibel. So kritisierte das französische Ökosystem letzte Woche die Rednerliste der Veranstaltung, zu der auch Microsoft-Präsident Brad Smith gehörte.

„Europäische digitale Souveränität kann nicht erreicht werden, indem man sich auf sich selbst zurückzieht oder in Autarkie lebt“, erklärte das Büro des Staatssekretärs für digitale Wirtschaft damals. Allerdings betonte das Büro, dass es darum gehe, „einen anspruchsvollen Dialog“ zu ermöglichen.

YouTube, das zu Google gehört, sollte ebenfalls anwesend sein, konnte aber aufgrund der Zeitverschiebung nicht an den Panels teilnehmen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]