Frankreich befürchtet „Krieg” nach Anerkennung der georgischen Regionen durch Russland [DE]
Westliche Regierungschefs zeigten sich verärgert, nachdem der russische Präsident Dimitri Medwedew ihre Einwände ignoriert und ein Dekret unterzeichnet hatte, mit dem Russland die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennt. Die EU verurteilte diesen Schritt als Verstoß gegen internationales Recht.
Westliche Regierungschefs zeigten sich verärgert, nachdem der russische Präsident Dimitri Medwedew ihre Einwände ignoriert und ein Dekret unterzeichnet hatte, mit dem Russland die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennt. Die EU verurteilte diesen Schritt als Verstoß gegen internationales Recht.
Nachdem er die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Staaten anerkannt hatte, erklärte ein unnachgiebiger Medwedew, er fürchte sich nicht vor der Aussicht auf einen neuen Kalten Krieg. Darauf entgegnete der französische Außenminister Bernard Kouchner in einem Fernsehinterview auf France2, dass man nicht darüber besorgt sei, dass es kalt werden könne, kein Grund zur Besorgnis sei, aber man fürchte sich doch vor einem Krieg.
Medwedews Schritt überraschte sowohl die westlichen Politiker als auch Kommentatoren und wurde als Zeichen für Russlands Entschlossenheit angesehen, seine Machtposition in der Region zu demonstrieren. Große Zeitungen wie Le Monde und La Croix in Frankreich hatten vorausgesagt, Medwedew werde das Dekret nicht unterzeichnen, da es in Russlands Interesse läge, die abtrünnigen Regionen im Unklaren zu lassen. Nur einen Tag vor Medwedews Ankündigung hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls gemeint, sie glaube nicht, dass der russische Präsident die Unabhängigkeit der beiden georgischen Regionen anerkennen werde.
Die westlichen Regierungschefs verurteilten den Schritt Russlands und US-Präsident George Bush drängte Moskau, seine „unverantwortliche Entscheidung“ nochmals zu überdenken. Medwedew behauptete unterdessen beharrlich, sein Vorgehen sei durch internationales Recht legitimiert und verwies auf das Vorgehen des Westens im vorangegangenen Kosovo-Konflikt, das mit zu der Verschlimmerung anderer schwelender Konflikte beigetragen habe.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner warf Russland hingegen vor, offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die nach dem Fall der UdSSR festgelegten Grenzen zu akzeptieren. Er brachte auch die Besorgnis des Westens zum Ausdruck, Russland könne vorhaben, in der Region ethnische Säuberungen durchzuführen. Im französischen Fernsehen wies er auf eine Karte Südossetiens und zeigte auf die Stadt Khabori. Dazu sagte er, man höre, dass russische Truppen dort in dieser Nacht ethnische Säuberungen durchführen und die georgische Bevölkerung weiter Richtung Georgien treiben wollten, um diese Region Ossetiens zu homogenisieren.
Russische Generäle sehen Aufrüstung im Schwarzen Meer
Unterdessen hinterfragten russische Generäle die “extrem” starke Präsenz von NATO Seestreitkräften im Schwarzen Meer. General Anatoly Nogovitsyn teilte bei einem Briefing zu dem Konflikt mit, dass man irritiert sei über die extrem starke Präsenz von NATO Seestreitkräften im Schwarzen Meer, die weiterhin zunehme.
Erst gestern habe er gesagt, dass sich neun NATO-Schiffe im Schwarzen Meer befänden und bis zum Abend habe eine weitere Fregatte der US-Marine den Bosporus durchquert. Man habe außerdem erfahren, dass acht weitere Kriegsschiffe der NATO-Mitgliedstaaten in Kürze erwartet würden. Die Rede sei von vorher geplanten Übungen, was sicher ein Rechtfertigungsgrund sei, aber man könne nur schwer glauben, dass all diese Schiffe nur humanitäre Hilfsgüter bringen würden, so Nogovitsyn.
Russland legt Friedenseinsätze mit NATO auf Eis
Russland habe alle Friedenseinsätze mit der NATO für die nächsten sechs Monate auf Eis gelegt, sagte der russische NATO-Sonderbeauftragte am Dienstag.
Da die Führung der Allianz die wichtige Rolle Russlands bei den Friedenseinsätzen im Kaukasus und Südossetien ignoriert habe, sei man davon überzeugt, dass es angebracht sei, alle Friedenseinsätze von Russland und der NATO für mindestens sechs Monate abzubrechen, so Dimitri Rogozin.
Der Diplomat betonte allerdings, dass Russland sich nicht aus dem politischen Dialog mit der NATO zurückziehen wolle.
Vorbereitungen zu einem schwierigen Gripfeltreffen
Im Vorfeld des außerordentlichen Gipfels zu Georgien und Russland am 1. September (EURACTIV 25/08/08) hat sich die französische Regierung, die auch den derzeitigen EU-Ratsvorsitz innehat, mit ihren europäischen Kollegen über die Abstimmung einer Erklärung beraten, mit der Russlands Vorgehen verurteilt werden soll. Gleichzeitig hatten die Regierungschefs der EU-Länder erklärt, sie würden auf Anweisungen von französischer Seite warten.
Deutschland warte auf Vorschläge seiner französischen Kollegen, wie weiter vorzugehen sei, erklärte ein deutscher Diplomat EURACTIV.
In Tschechien seien Präsident Vaclav Klaus und die Mitglieder des tschechischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten bei der Erarbeitung eines Abkommens zu ihrer Position im russisch-georgischen Konflikt gescheitert, erklärte Premierminister Mirek Topolanek vor Journalisten.
Klaus war in der Vergangenheit bei außenpolitischen Themen schon oft mit der tschechischen Regierung aneinander geraten. Er hatte der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch Tschechien im Mai kritisch gegenüber gestanden. Tschechien wird im Januar 2009 die europäische Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen.
