François Bayrou zum neuen französischen Premierminister ernannt

Präsident Emmanuel Macron hat den Zentristen François Bayrou zum vierten Premierminister innerhalb eines Jahres ernannt. Der erfahrende Politiker steht nun vor der schwierigen Aufgabe, eine zunehmend gespaltene Nationalversammlung wieder zusammenzuführen.

Der 73-jährige Bayrou, ein politisches Urgestein der französischen Politik und langjähriger Verbündeter Macrons, wurde am Freitag (13. Dezember) zum Nachfolger des kurzzeitigen Premierministers Michel Barnier ernannt. Durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung wurde Barnier und sein Kabinett am 4. Dezember zu Fall gebracht.

Die Ernennung von Bayrou, dem Vorsitzenden der liberalen Mouvement Démocratique (MoDem, Demokratische Bewegung), markiert eine klare Abkehr von der „neuen Welt“, die Macron während seiner ersten Kampagne im Jahr 2017 zu repräsentieren angestrebt hatte. Hauptaufgabe des neuen Premiers wird es sein, einen weiteren Misstrauensantrag zu vermeiden.

„Der Präsident der Republik hat Herrn François Bayrou zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt“, gab der Élysée-Palast in einer kurzen Erklärung am Freitag (13. Dezember) kurz vor 13 Uhr bekannt.

Bayrou verfügt über umfangreiche politische Erfahrung, die bis in die frühen 1980er Jahre zurückreicht. Seine Karriere umfasst eine zehnjährige Mitgliedschaft in der Nationalversammlung, eine Tätigkeit als nationaler Bildungs- und Justizminister und eine Zeit im EU-Parlament.

Dreimal trat Bayrou bereits als Präsidentschaftskandidat an (2002, 2007 und 2012). Er gehörte zwar zu den frühen Unterstützern Macrons, übte jedoch auch Kritik an ihn.

„François Bayrou hat die nötigen Qualitäten; er ist pragmatisch und hat eine klare Vision“, sagte ein Abgeordneter der MoDem (Renew) am Donnerstag (12. Dezember) gegenüber Euractiv. Die Partei setzt sich seit dem Sommer für eine „Regierung der nationalen Einheit“ ein und fordert die Einbindung aller politischen Parteien der Mitte, einschließlich der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS/S&D).

Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der liberalen MoDem, lobte die Ernennung umgehend: „Herzlichen Glückwunsch an François Bayrou zu seiner Ernennung zum Premierminister. Diejenigen, die seine Kämpfe miterlebt haben, wissen, dass er sich um die tiefen Bedürfnisse des Landes nach Versöhnung und Einheit kümmern wird.“

Linke Politiker haben jedoch darauf bestanden, dass der neue Premierminister aus der Nouveau Front populaire (NFP) kommen sollte. Der linke Parteienbund hatte sich kurzfristig vor den Parlamentswahlen im Sommer gebildet. Am Donnerstag (12. Dezember) warnte Boris Vallaud, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Nationalversammlung, dass die Ernennung einer Person aus Macrons Lager, wie Bayrou, „die Gefahr birgt, die von ihm verursachte politische und institutionelle Krise zu verschärfen“.

Die Ernennung Bayrous scheint ein Versuch Macrons zu sein, das linke Bündnis zu spalten und La France insoumise (LFI/EU-Linke) zu isolieren. Die linkspopulistische Partei hat bereits angekündigt, dass sie alle künftigen Misstrauensanträge gegen die Regierung unterstützen wird.

„Wir wollen einen Politikwechsel“, erklärte Fabien Roussel, Nationalsekretär der Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français, PC), kurz nach der Ernennung und fügte im Gegensatz hinzu, er sei „bereit, mit dem neuen Premierminister in einen Dialog zu treten“.

Auf der rechten Seite des Parlaments hat die konservative Les Républicains (LR/EVP) ihre Absicht zugesichert, die Regierung nicht zu stürzen, es sei denn, diese würde Minister von La France insoumise umfassen oder die Politik der Nouveau Front populaire umsetzen. Trotz vergangener Konflikte mit Bayrou, die auf seine Unterstützung von François Hollande gegenüber Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 zurückzuführen sind, wird eine bedingte Unterstützung von den Konservativen erwartet.

Jordan Bardella, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN/PfE), kommentierte, dass Bayrou „verstehen muss, dass ihm sowohl die demokratische Legitimität als auch eine parlamentarische Mehrheit fehlt“. Die Parteiführung könnte seine Ernennung jedoch positiv bewerten, da Bayrou im Februar 2024 in einem ähnlichen Fall wie dem der Rassemblement National wegen des Missbrauchs von Geldern des EU-Parlaments freigesprochen wurde.

Bedenken hatte der neue Premierminister bereits hinsichtlich der demokratischen Fairness geäußert und sich gegen eine sofortige Vollstreckung der möglichen fünfjährigen Wahlsperre von Marine Le Pen ausgesprochen, sollte sie im Prozess wegen Veruntreuung des Rassemblement National (RN) verurteilt werden. Le Pen daran zu hindern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, könnte seiner Meinung nach „das demokratische Leben verzerren“ und die Wähler verstimmen.

Bereits seit einigen Monaten wurde Bayrou als potenzieller Premierminister in Betracht gezogen. Er selbst hat jedoch erst kürzlich seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zu kandidieren. Nach einem Treffen zwischen Macron und Vertretern der politischen Parteien (mit Ausnahme von La France insoumise und Rassemblement National) am 10. Dezember schlug Bayrou ein „demokratisches Kooperationsabkommen“ vor und regte an, strittige Themen wie die Rentenreform und die Einwanderung zu verschieben.

Die unmittelbare Herausforderung für Bayrou wird die Ausarbeitung eines Haushaltsplans für 2025 sein. Ein „Sondergesetz“, das am Mittwoch (11. Dezember) dem Kabinett vorgelegt wurde, wird nächste Woche in der Nationalversammlung debattiert. Damit soll die Fortsetzung der öffentlichen Dienstleistungen, die vorläufige Steuererhebung und die Ausgabenverlängerung ab 2024 sichergestellt werden. Längerfristige Lösungen zur Reduzierung des öffentlichen Defizits – das 2024 voraussichtlich sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen wird – werden wahrscheinlich entweder Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erfordern.

Bayrous Ernennung wird, wie die seines Vorgängers Michel Barnier, werden in Brüssel wahrscheinlich positiven Anklang finden. Bayrou ist für seine pro-europäische Haltung bekannt und hat die Institutionen und die Politik der EU stets unterstützt.

„Herzlichen Glückwunsch, François Bayrou, zu Ihrer Ernennung zum Premierminister von Frankreich. Europa lag Ihnen schon immer am Herzen. Lassen Sie uns alle gemeinsam für ein stärkeres, wettbewerbsfähigeres Europa arbeiten, das über die Mittel verfügt, sich selbst zu verteidigen“, gratulierte Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]