FPÖ fordert angesichts Verschärfung der Gaskrise Einberufung des Sicherheitsrates

Die rechtsextreme FPÖ hat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert, da die Füllung der Gasspeicher gegen null geht und die Gaslieferungen aus Russland im Vorfeld einer für Dienstag angesetzten Regierungserklärung niedrig blieben.

Rund 80 Prozent der Gasimporte Österreichs kommen aus Russland. Das Land verfügt zwar über eine der größten Pro-Kopf-Speicherkapazitäten in Europa, doch befindet sich der Großteil davon in Privatbesitz, während ein weiterer Teil dem benachbarten Slowenien vorbehalten ist.

„Die Karten müssen endlich auf den Tisch. Es braucht eine ehrliche, konkrete und umfassende Bestandsaufnahme“, erklärte Herbert Kickl, Vorsitzender der rechtsextremen FPÖ, am Samstag (2. Juli).

Österreichs Gasspeicher liegen bei rund 45 Prozent und damit weit unter den angestrebten 80 Prozent für den Beginn der Heizsaison. Im Juni wurde der Ausstieg aus der Kohleverbrennung verzögert, während die Regierung 6,6 Milliarden Euro in den Zukauf von Gas „investierte“.

Am Dienstag (5. Juli) will die österreichische Regierung zusammenkommen, um die Situation zu erörtern. Die konservativ-grüne Regierung sieht sich derweil mit historisch niedrigen Umfragewerten konfrontiert, während die Wahlen 2024 immer näher rücken.

Laut einer Umfrage vom Sonntag (3. Juli) könnten die Regierungsparteien weniger als ein Drittel der Stimmen erhalten. Die sozialdemokratische SPÖ liegt in den Umfragen bei knapp 30 Prozent der Stimmen, während die FPÖ mit 22 Prozent gleichauf mit den Konservativen rangiert. Die Grünen kommen nur auf 10 Prozent.